Mein    schlägt links!!!

persönliche Anmerkung:

Diese Aussage von Sahra Wagenknecht ist richtig !!! Allerdings gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass diese Partei Die Linke,im praktischen agieren, sich mit dieser Aufgabe noch nicht identifiziert hat.

Carsten Hanke

19.11.2019

Am 5. Mai begehen wir den 200. Geburtstag von Karl Marx, ein Ereignis von besonderer Bedeutung, denn kein Philosoph zuvor bzw. aus der heutigen Zeit hat die gesellschaftliche Entwicklung so wissenschaftlich begründet. Seine Schriften mit Friedrich Engels zusammen sind aktueller denn je und stellen die einzige gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus da.

Aus Anlass seines 200. Geburtstages ist das Jahr 2018 auch das " Karl Marx -Jahr"

 Diese Biersorten aus dem jetzigen Chemnitz (zu DDR-Zeiten Karl Marx Stadt) macht deutlich, dass man dem Vordenker des Marxismus in der heutigen Zeit nicht vergessen hat und seine Schriften weiterhin große Aktualität besitzen.

Hinweis: Unter folgender Adresse, können Sie aus der Geburtsstadt von Karl Marx in Trier, weitere Artikel erwerben.

https://deref-web-02.de/mail/client/e0AFVJ6kG0g/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.swr.de%2Fswraktuell%2Frp%2Ftrier%2Fzwischen-kunst-kitsch-und-absurdem-das-geschaeft-mit-karl-marx%2F-%2Fid%3D1672%2Fdid%3D21404576%2Fnid%3D1672%2F1wldiw6%2Findex.html

" Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören, zu kriechen"

v. Friedrich Schiller

" Es ist nicht genug zu wissen,

Man muss es auch anwenden.

Es ist nicht genug, zu wollen,

Man muss auch tun!"

v.Johann Wolfgang Goethe

" Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns sollte etwas dafür tun, dass sie nicht zur Hölle wird."

mein persönliches Anliegen Carsten Hanke

Einer der schönsten Plätze meiner Heimatstadt Rostock ist " Der Alte Strom" in Warnemünde. Es ist nicht nur eine interessante bewegte Flaniermeile sondern gepaart mit der frischen See- Luft, bei jedem Wetter, ein wunderbarer Ort.

 Gedicht von Mario de Andrade (San Paolo 1893-1945) Dichter, Schriftsteller, Essayist und Musikwissenschaftler.

Einer der Gründer der brasialianischen Moderne

Meine Seele hat es eilig.

Ich habe meine Jahre gezählt und festgestellt, dass ich weniger Zeit habe, zu leben, als ich bisher gelebt habe.

Ich fühle mich wie ddieses Kind, das eine Schachtel Bonbons gewonnen hat:

Die ersten essen sie mit Vergnügen, aber als es merkt, dass nur noch wenige übrig waren, begann es, sie wirklich zu genießen.

Ich habe keine Zeit für endlose Konferenzen, bei denen die Statuten, Regeln, Verfahren und internen Vorschriften besprochen werden, in dem Wissen, dass nichts erreicht wird.

Ich habe keine Zeit mehr, absurde Menschen zu ertragen, die ungeachtet ihres Alters nicht gewachsen sind.

Ich habe keine Zeit mehr, mit Mittelmäßigkeiten zu kämpfen. Ich will nicht in Besprechungen sein, in denen aufgeblasene Egos aufmarschieren. Ich vertrage keine Manipulierer und Opportunisten.

Mich stören die Neider, die versuchen, Fähigere in Verruf zu bringen, um sich ihre Positionen, Talente und Erfolge zu bemächtigen.

Meine Zeit ist zu kurz um Überschriften zu diskutieren. Ich will das Wesentliche, denn meine seele ist in Eile. Ohne viele Süsigkeiten in der Packung.

Ich möchte mit Menschen leben, die sehr menschlich sind. Menschen, die über ihre Fehler lachen können, die sich nichts auf ihre Erfolge einbilden. Die sich nicht vorzeitig berufen fühlen und die nicht vor ihrer Verantwortung fliehen. Die die menschliche würde verteidigen und die nur an der Seite der Wahrheit und Rechenschaffenheit gehen möchten. Es ist das, was das Leben lebenswert macht.

Ich möchte mich mit Menschen umgeben, die es verstehen, die Herzen anderer zu berühren. Menschen, die durch harten Schläge des Lebens lernten, durch sanfte Berührungen der Seele zu wachsen.

Ja, ich habe es eilig, ich es eilig, mit der Intensität zu leben, die nur die Reife geben kann.

Ich versuche keiner der Süssigkeiten, die mir noch bleiben zu verschwenden. Ich bin mir sicher, dass sie köstlicher sein werden, als die, die ich beeits gegessen habe.

Mein Ziel ist es, das Ende zufrieden zu erreichen,in Frieden mit mir, meinen Lieben und meinem Gewissen.

Wir haben zwei Leben und das zweite beginnt, wenn Du erkennst, dass du nur eins hast.

Nachsatz:

Schicke es an alle Ihre Freunde im Alter über 40 und älter.

Persönliche Anmerkung: Es sollte jeder möglichst frühzeitig lesen und verinnerlichen, denn dadurch erhöht sich die Chance, dass immer mehr Menschen bewusster ihr Leben und das ihrer Mitmenschen gestalten und insgesamt jeden Tag lebenswerter und bewusster erleben.

Carsten Hanke

Unsere geliebte Hauskatze Luna ist nun seit dem 4.Mai 2018 bereits 16 Jahre alt geworden und verteidigt ihr Revier noch immer exakt. Zum Glück ist Sie mit Ihren in umgerechnet 80 Menschenjahre noch wohlauf. Möge es noch lange so bleiben.

Ein Treffen mit Freunden Freunden am Rande der Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai 2019 in der "Urania" in Berlin, hier v.links nach rechts mit dem

Stellv. Aussenminister von Venezuela, ich selber, der Botschafter Venezuelas in Berlin und Orhan Akman aus Berlin.

Mein Freund Dr. Carolus Wimmer von der KPV aus Venezuela und Gast-Referent auf der Protestveranstaltung am 28.5.2019 in Berlin " Hände weg von Venezuela".

Zwei gute Freunde am Rande der RotFuchs-Festveranstaltung in Rostock am 27.10.2018, hier mit dem DKP-Vorsitzende Patrik Köbele

Der Kapitalismus versucht Probleme zu lösen, die wir ohne ihn erst gar nicht hätten!

Liebe Besucher meiner Homepage

   Mein    schlägt links!!!

Dieses Logo wird Sie/Dich auf den Seiten meiner Homepage stets begleiten. Es ist eine tiefergehende Aussage, denn vom Aufbau des menschlichen Organismus aus betrachtet, schlägt das Herz in der Regel links.

Meine politische Überzeugung ist links.

Die meisten politischen Informationen beziehe ich aus den unterschiedlichsten Medien, Nachrichtenportale usw.

https://weltnetz.tv/

https://www.youtube.com/user/antikriegTV/videos

https://twitter.com/graswurzel_tv

http://hinter-den-schlagzeilen.de/

http://www.kanalb.org/

http://www.laika-verlag.de/bibliothek/bibliothek-des-widerstands

http://www.nachdenkseiten.de/

http://www.sopos.org/ossietzky/

http://www.papyrossa.de/

http://lora924.de/

http://www.rationalgalerie.de/home/berufsverbot-und-sippenhaft.html

http://www.telesurtv.net/english/

https://www.jungewelt.de

https://www.rotfuchs.net

https://deutsch.rt.com/

https://sputniknews.com/

Was mich seit meiner Kindheit geprägt hat und wozu ich auch heute noch stehe, spiegelt sich in den folgenden Lieder wieder:

"Kleine weiße Friedenstaube"

https://youtu.be/Ax-Anz2as4Q

" DDR-Nationalhymne" Auferstanden aus Ruinen

https://youtu.be/DTV92wqYjfA?list=RDDTV92wqYjfA

" Die Internationale" Kampflied der internationalen Arbeiterbewegung

https://youtu.be/UXKr4HSPHT8?list=RDDTV92wqYjfA

Informationen zu persönlichen Aktivitäten

Anmerkung:

Der folgende Bericht ist Dank der guten Zusammenarbeit mit dem Komitee für Frieden und internationaler Solidarität (COSI seit 1971) aus Venezuela entstanden, die jene wichtigen historischen Daten für den Bericht zur Verfügung gestellt haben (Dr. Carolus Wimmer Präsident des COSI).

Leider wird in den hiesigen Medien so tiefgründige Informationen nicht gebracht. Der Artikel könnte im RotFuchsheft Juli-August 2020 erscheinen. Ist im Internet unter rotfuchs.net auch zu lesen. Der Artikel ist u.a. auch 

Der moderne Kolonialismus des 21. Jahrhunderts – eine ständige Gefahr für den Frieden

Für die meisten Bürger weltweit ist es unverständlich, warum das erdölreichste Land Venezuela, kein Benzin hat. In den bürgerlichen Medien werden weltweit die tiefgründigen Zusammenhänge nicht aufgedeckt, denn es ist einfacher im Sinne des kapitalistischen Wirtschaftssystem, der gesellschaftliche Alternative - dem Aufbaus des Sozialismus -, welcher in Venezuela seit über 20 Jahren praktiziert wird, Unfähigkeit vorzuwerfen.

Damit man das ganze Ausmaß des modernen Kolonialismus des 21. Jahrhunderts auch nur ansatzweise am Beispiel Venezuela nachvollziehen kann, muss man einen Blick in die Historie werfen.

So wurde seit den 1920er Jahren, als das Öl in Venezuela entdeckt worden ist, die Ölindustrie nach der Technologie der USA und ihren Bedürfnissen aufgebaut. Das bedeutet, dass seit über 80 Jahren die USA-Wirtschaftsunternehmen letztendlich die Raffinerien nach ihren Bedürfnissen bauten, damit Öl und Brennstoffe auf Lebenszeit für die USA exportiert werden. Praktisch bedeutet das aber auch, dass alle Teile, Rohrkaliber, Instrumentierung, Tanks und Behälter, Ventile uvm, alles mit Yankee-Technologie versehen ist. Hinzu kommt, dass die Raffinerien und die Ölanlagen jeden Tag und jede Nacht Nonstop arbeiten, obwohl nach bestimmten Betriebsstunden immer entsprechend der Technologie Wartungsarbeiten notwendig wären, was vielfach üblich und aus Sicherheitsgründen unerlässlich ist.

So wurden vor mehr als 50 Jahren die letzten Ersatzteile entsprechend des Technologiestandards eingebaut. Die verschlissenen Teile zur Förderung und Lagerung des Öls aus Venezuela können aber wegen der USA -Embargopolitik nicht mit Ersatzteilen ausgetauscht werden. Erschwerend kommt hinzu, dass entsprechende Ersatzteile nicht aus anderen Öl-fördernden Ländern einfach ausgetauscht werden können, weil diese nicht mit der USA-Technologie kompatibel sind. Vergleichsweise ist es so, dass Teile aus einem Auto aus Japan nicht in ein Auto aus China oder Russland passen. Das es sich bei einem solch komplexen Industriezweig wie der Ölproduktion um 100 verschiedene Teile, Ventile, Messinstrumente, chemische Zusätze wie Additive uvm. handelt, macht die Komplexität deutlich.

Ein anderer nicht zu unterschätzender Punkt ist die Tatsache, dass alle Fachkräfte aus diesem Industriezweig in den USA– Universitäten und bei Shell ausgebildet worden sind, die auch keine andere Technologie zuließen, um sich so die Abhängigkeit auf Ewigkeiten zu sichern. Jene in den USA ausgebildeten Fachleute sitzen zum Teil noch in führenden Positionen der Ölindustrie in Venezuela und lassen sich als Handlanger der USA-Unternehmen wie Shell gut bezahlen und sind dadurch eher korrumpierbar. Das geht letztendlich soweit, dass Sabotage erfolgt und z. B. Brände gelegt werden, damit wichtige Ersatzteile verschwinden.

Seit der Chavez-Regierung wurde stets versucht, diese USA- Abhängigkeit zu beenden, weil auch diese wirtschaftliche wie politische Abhängigkeit den Sozialismusaufbau in Venezuela zum Scheitern verurteilt hätte. So wurde mit dem Iran ein Freundschaftsvertrag geschlossen. Erst nach vielen Jahren, als der Iran durch die Embargopolitik gezwungen war, für sein eigenes Land eigene Technologien für die Ölförderung und Ölverarbeitung zu entwickeln und einzubauen, kam der Freundschaftsvertrag zum Tragen, indem der Umbau der jetzigen Ölindustrie in Venezuela begonnen hat und ebenso auch die fachliche Schulung des Personals erfolgt, um die Unabhängigkeit von den USA künftig zu garantieren. Das dieses ein enorm schwieriger Prozess ist, der nicht in kurzer Zeit zu bewältigen ist, wird auch an der Tatsache deutlich, dass zugleich die Korruption, Revisionismus und Bourgeois-Reformismus mit all ihren Erscheinungsformen täglich bekämpft werden müssen. Die Entschlossenheit der Arbeiterklasse, diesen Umbruch zu vollziehen und sich von den Ketten des USA-Kolonialismus des 21. Jahrhunderts zu befreien, wird an vielen Beispielen deutlich und deshalb wird auch die begonnene Revolution hin zum Sozialismus in Venezuela triumphieren.

Leserbrief in der Ostsee-Zeitung Rostock am 25.4.2020 veröffentlicht, den ich auf Facebook geschrieben hatte:

Carsten Hanke beobachtet: „Jetzt, wo die Ansteckungen gravierend zurückgehen, bleiben die meisten extremen Grundrechte weiterhin beschnitten. Es wird sogar der Mundschutz zur Pflicht gemacht.

Unabhängig davon, welche Regierung das einführen will, es bleibt die Tatsache, dass wer was entsprechendes verlangt, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen – also den Mundschutz kostenlos allen Bürgern zur Verfügung stellen. Oder müssen die Bürger künftig bei der Impfpflicht, dann auch noch das Serum bezahlen? Gerade die sozial schwächer gestellten Menschen in diesem Land haben nicht die finanziellen Mittel, um den überteuerten Mundschutz zu bezahlen. Da die Tafeln und andere Unterstützungsleistungen ebenso wegfallen, ist es gerade für die benachteiligten Menschen extrem schwer. Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen in der Regierung das überhaupt realisieren und dann die richtigen Entscheidungen treffen. Sonst kann man nur erneut auf die Gerichte hoffen.“

EURO-Balkan

EU zerbricht und will doch größer werden

Sie haben ihn noch mal verschoben, die EU-Staats- und Regierungschefs, doch beim West-Balkan-Gipfeltreffen im Mai 2020 soll er endlich erfolgreich auf die Tagesordnung: Der Beitritt von Albanien und Nordmazedonien wird in normierten Medien angemahnt, als wären die beiden Länder das Eldorado der Neuzeit und Jean-Claude Juncker der Pizarro unserer Tage. Sollen die beiden Armenhäuser das reiche, aber fliehende England ersetzen?

Die Arbeitslosenrate in Nordmazedonien wird 2017 mit 23,7 Prozent angegeben und ist wahrscheinlich höher. Der einzig prosperierende Wirtschaftszweig ist die Korruption. Die Staatsverschuldung liegt bei 4,0 Mrd. US-Dollar und die Wunden des Bürgerkriegs Anfang 2001 sind kaum verheilt. In Albanien ist die Lage kaum besser: Die Arbeitslosenrate lag 2014 offiziell bei 17,9 Prozent. Die Auslandschulden des Landes betragen 8,437 Milliarden US-Dollar. Es boomt nur der Drogenhandel und die Kriminalität: Der US-amerikanische Botschafter in Albanien, Donald Lu, wußte von vier größeren Clans im Land, welche 20 Familien in einem weiten Spektrum von kriminellen Aktivitäten kontrollieren. Das HANDELSBLATT nennt Albanien "Europas Kolumbien“.

Weder gibt es handfeste ökonomische Gründe für die EU-Erweiterung noch eine neue Option in der EU-Einwanderungspolitik. Denn nicht wenige der Bettler auf den Straßen Westeuropas kommen aus eben jenen Staaten, die ein bewußtloser Mainstream so gern aufnehmen würde, obwohl jeder, der bei Verstand ist, weiß: Armen Ländern und Menschen hilft man besser an der Quelle der Armut, nicht durch Auswanderung. Doch der neunmalkluge SPIEGEL gibt eine Antwort auf die Frage nach dem WARUM der Aufnahme-Drängelei: "Die EU will mit einem neuen Anlauf bei der Erweiterung auf dem Westbalkan auch dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenwirken."

Die sattsam bekannte, üble Geostrategie ist der Motor der EU-Erweiterung. Zwar wurde Albanien bereits im April 2009 NATO-Mitglied und die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Nordmazedonien dürfte spätestens 2020 das 30. Nato-Mitglied werden, aber sicher ist sicher. Denn in den Akten des Westens ist vermerkt, dass die vom Bund der Kommunisten Mazedoniens erkämpfte Teilrepublik innerhalb Jugoslawiens bis 1991 existierte. Da gab es natürlich zeitweilig einen russischen, einen sowjetischen Einfluß. Und im einst sozialistischen Albanien gab es kräftige chinesische Einwirkungen. Heute haben die Chinesen die Konzession für den Flughafen von Tirana erworben. Sie planen, den Hafen zu erweitern und bauen für 200 Millionen Euro eine neue Straße nach Mazedonien. Die Volksrepublik ist inzwischen der zweitgrößte Handelspartner Albaniens.

Eine schrille Begleitmusik zur Balkan-Debatte liefert das deutsche Feuilleton mit einer Diskussion um den Literaturnobelpreis für Peter Handke. Der Schriftsteller wird im SPIEGEL mit der Überschrift "Dieses krasse Nebeneinander von Werk und Scheiße" bedacht und die "taz" notiert "Eine unzivilisierte Wahl". Längst ist das Feuilleton GRÜN und die kriegstreibende Rolle Außenminister Fischers und seiner Epigonen muss bis heute beschwiegen werden. Da stören die klaren Worte Handkes das Bild sehr: "Mit Bildern und Worten kann man am meisten schwindeln und am meisten verdienen“, wußte der Schriftsteller zu den Begeisterungsmedien während des Jugoslawien-Krieges anzumerken. Und als er zu den Bombenangriffen auf Jugoslawien in Anspielung auf die Auschwitzbehauptung der Fischers und Scharpings erklärte "Damals waren es Gashähne und Genickschußkammern; heute sind es Computer-Killer aus 5000 Meter Höhe", musste er dringend zum geschmähten Außenseiter des Literaturbetriebs gemacht werden.

Immer noch suchen die westlichen Strategen nach Vorfeldstaaten für einen Krieg mit Russland, nach Landeplätzen und Aufmarschgebieten. Dass die Sowjetunion längst verschwunden und ihr Nachfolgestaat nicht sozialistisch ist, spielt keine Rolle. Auch die Wandlung Chinas zu einer Marktwirtschaft mit staatlichen Anteilen scheint an den Ideologen in den Denkfabriken des Westens vorbeigegangen zu sein: Zu gut lässt sich das alte Vorurteil in der neuen Konkurrenz-Situation benutzen. Zur Mobilisierung für einen EURO-Balkan, der weder den Völkern des Balkans noch denen West-Europas nützt.

 
Nachricht / Kommentar von Carsten Hanke:

Euro-Balkan,

In der Tat hat Herr Gellermann Recht mit seinen Artikel. Ergänzend sei nur erwähnt, dass diese Staaten nicht nur wegen ihrer wirtschaftlichen Schwäche für die künftige EU- und Nato Politik billige Erfüllungsgehilfen sein werden, es geht hier auch um geostrategische Vormachtstellung. Man bedenke, dass mit der Seidenstraße, die China mit weiteren Staaten wieder entwickeln will, die Vormachtstellung der EU und Nato schwindet und die Anreinerstaaten wirtschaftliche Alternativen dann besitzen könnten. Hinzu kommt noch, wenn Russland und China in diesen Ländern produziert, mögliche Embargopolitik des Westens gegenüber Russland und China gar nicht zur Wirkung kommen.
Letztendlich fatal wird die Situation der überwiegend armen Bevölkerung sein, da durch westliche Fremdherrschaft der soziale Wohlstand dort kaum eintreten wird. Diese Politik des Westens ist das neue Kolonialzeitalter des 21.Jahrhundert.
 

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Kanzler Habeck für Militär-Mission

GRÜNE für Welt-Politik & deutsche Verantwortung

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. August 2019

Es grünt so grün: Seit Monaten bewegen sich die GRÜNEN in Wahlumfragen nur nach oben. Und nicht nur die deutschen Medien stellen die Kanzlerfrage. Auch die Umfrage-Maschinen plagen die Wähler mit der K-Frage. Kaum verblüffend kommt der "Deutschlandtrend", der von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT gefertigt wird, zu einer möglichen GRÜNE-CDU-Koalition: Bei einer Bundestagswahl könnten die beiden Parteien mit jeweils 26 Prozent der Stimmen rechnen. Das ergäbe zusammen eine satte Mehrheit, die sich im Bundestag nicht mal auf die Verlierer-SPD stützen müsste. Könnten die Bundeswähler ihren Kanzler direkt wählen, berichtet das RTL/n-tv "Trendbarometer", würden 27 Prozent der Befragten für Robert Habeck, den GRÜNEN Kandidaten stimmen. Die Unions-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer käme nur auf schlappe 17 Prozent. Längst basteln die Parteistrategen ihre Wahlkämpfe entsprechend der Umfragen. Dazu gehört auch der aussichtsreichste Kanzlerkandidat.

Natürlich wissen auch die GRÜNEN, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind. Und sie wissen auch, dass ein deutscher Kanzler seine P

latzkarte für das Amt bei der NATO und den USA abstempeln lassen muss. Schon der grüne Herr Fischer konnte nur Außenminister der Bundesrepublik werden, nachdem er seine Treue gegenüber den westlichen Werten als deutscher Befürworter des Jugoslawienkrieges bewiesen hatte. Was damals der Jugoslawienkrieg war, das ist heute der denkbare Krieg der USA gegen den Iran. Da hat die "Passauer Neue Presse" die Rolle des politischen Vorkosters übernommen und fragte den grünen Habeck: "Müsste Deutschland als eine führende Wirtschaftsnation nicht auch Verantwortung beim Schutz der Handelswege übernehmen und sich an einer Mission im Persischen Golf beteiligen?" Tja, wenn es um den deutschen Handel geht, dann kann sich der grüne Kanzlerkandidat schon vorstellen: "Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen." Wo Mission draufsteht, ist selbstverständlich Krieg drin.

Zwar steht kein Krieg mit Russland vor der deutschen Haustür, und der Nato-Generalsekretär Stoltenberg behauptet sogar: "Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf", droht aber gleichzeitig, dass Russland sein Verhalten ändern müsse, um den Wettlauf zu verhindern. So weist er die Schuld am neuen Rüstungs-Rennen dem NATO-Lieblingsfeind zu. Das Ende des INF-Abrüstungsvertrages, die einseitige Kündigung des Abkommens durch die USA, kommentiert der grüne Wunschkanzler so: "Europa kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass andere seine Interessen vertreten. Es muss weltpolitikfähig werden." Wie bei den GRÜNEN üblich, behauptet Habeck, dass die EU "Europa" sei. Diesen imperialen Territorial-Anspruch auf Russland und und eine Reihe anderer Staaten der einstigen Sowjetunion hält Habeck für "Weltpolitik". Nur so bekommt man den O.K.-Stempel für Kanzlerambitionen.

"Der einst von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Krieges", referiert sogar die "Tagesschau". Dass der neue Kalte Krieg längst begonnen hat, will weder die die ARD-Nachrichtensendung wissen, noch mag der Spitzen-GRÜNE das aussprechen. Aus welcher Sorte "Verantwortung" kommt sein Schweigen? Dass der INF-Vertrag eine wichtige Sicherheitsgarantie für Europa war? Dass vor einer Generation Millionen Menschen dafür demonstriert hatten? Dass in diesen Aktionen die GRÜNEN geboren wurden? Alles kein Thema für den GRÜNEN.

Angela Merkel sucht verzweifelt nach einer Überlebensstrategie für sich und ihre CDU. Solche wie Habeck bieten der überlebten Kanzlerin ein grünes Rettungsfloß. Die geschichtslose Haltung der GRÜNEN und deren eingeübte Russophobie, machen der herrschenden politischen Klasse in Deutschland Hoffnung. Auf eine neue Runde "Weltverantwortung" mit eingebauter Missionierung jener Staaten, die dem westlichen Führungsanspruch im Wege stehen. Auf verbrannter Erde grünt dann weniger.

Leserbrief

Am 05. August 2019 schrieb Carsten Hanke:

Die Grünen sind schon lange keine Friedenspartei und schon gar keine Umweltpartei. Ausser unsinnige Sprechblase, womit der Wähler geschickt manipuliert wird, kommt von dieser Partei nichts, denn ihr Handeln beweist, dass sie ni ht anders sind als SPD, CDU/CSU. Der Wähler muss endlich aufwachen und das Agieren der Psrteien mehr hinterfragen, denn nichts passiert zufällig. Ich hoffe, dass mit diesen Artikeln hier, zunehmend die Bürger wachgerüttelt werden. Die Zeit ist dafür überreif.

Anmerkung: Manchmal sprechen wie hier, die Artikel für sich.

Aus: Ausgabe vom 25.07.2019, Seite 4 / Inland

Entscheidung in eigener Sache

Parteiausschluss abgelehnt

Zustimmung von Brandenburger Linke-Landtagsabgeordneten zu Polizeigesetz bleibt ohne Folgen

Von Lenny Reimann

Ralf Hirschberger/dpa

Schließt sich bestimmt nicht selber aus: Margitta Mächtig (Schönefeld, 7.11.2014)

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Landesschiedskommission der Partei Die Linke in Brandenburg den Antrag auf Ausschluss der Mitglieder der Linke-Landtagsfraktion, die im März einer Verschärfung des Polizeigesetzes zugestimmt hatten, am 17. Juni »im Umlaufverfahren« abgelehnt. Das Parteiauschlussverfahren war vom geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbandes der Linkspartei in Siegen-Wittgenstein beantragt worden (siehe jW vom 25. Mai).

Zur Begründung ihres Antrages hatten die Parteimitglieder aus dem südlichen Westfalen angegeben, dass die Zustimmung der Brandenburger Landtagsabgeordneten »nicht vereinbar mit den grundlegendsten Prinzipien unserer Partei« sei. Vielmehr hätten diese »gegen zahlreiche Vereinbarungen, die wir gegenseitig mit unserem Parteiprogramm eingegangen sind«, verstoßen und damit eine Entfremdung »von unseren außerparlamentarischen Bündnispartnern« bewirkt. Zugleich beschränke die Zustimmung »uns selbst in unseren außerparlamentarischen Rechten und Pflichten«.

Die Reaktion der Brandenburger Genossen fiel erwartungsgemäß aus. Im Namen der Schiedskommission schrieb ausgerechnet deren Vorsitzende Margitta Mächtig, die zugleich Landtagsabgeordnete in Brandenburg ist und dem Polizeigesetz zugestimmt hatte, dass der Ausschlussantrag, der sich auch gegen sie persönlich richtete, »zurückgewiesen« werde. Die geschraubte Begründung hat es durchaus in sich: »Das von den Antragsstellern gerügte Verhalten betrifft das Abstimmungsverhalten von Landtagsabgeordneten innerhalb einer Koalitionsvereinbarung mit einer anderen Partei. Das gerügte Verhalten der Parteimitglieder unterliegt daher ungeachtet ihrer verfassungsrechtlich garantierten Gewissensfreiheit auch einem politischen Kompromiss innerhalb der parlamentarischen Arbeit, der naturgemäß von den Satzungszielen unserer Partei abweichen kann«, schreibt Mächtig in dem jW vorliegenden Schriftstück. Daneben sei »durch den bloßen Verweis auf die im Anhang des Antrages aufgeführten vermeintlich verletzten Inhalte der Parteisatzung kein Vortrag zur konkreten Verwirklichung durch das beanstandete Verhalten, insbesondere zum Inhalt des Gesetzesvorhabens, ersichtlich«.

Zur Erinnerung: Das Bündnis »Brandenburger Polizeigesetz stoppen!« hatte den »demokratischen Sozialisten« in Potsdam den Vorwurf gemacht, »sich mit der Verschärfung des Polizeigesetzes blindlings in den rechtspopulistischen Wettbewerb um das härteste Konzept innerer Sicherheit« eingeschaltet zu haben (siehe jW vom 6. Juni). Auch bundesweit hatte es seitens verschiedener Linke-Kreisverbände und einer Reihe von Bundestagsabgeordneten und Landessprecherinnen und -sprechern Proteste gegen das Vorgehen der Brandenburger Mandatsträger gegeben, die diese jedoch schlicht ignoriert hatten. Zudem handelt es sich bei der Zustimmung zu den repressiven Verschärfungen des Polizeigesetzes keineswegs um einen einmaligen »rechten« Ausrutscher, wie ein Blick auf das vergangene halbe Jahr zeigt. In Brandenburg hat sich die Linke-Landtagsfraktion aktiv an der Verankerung der neoliberalen »Schuldenbremse« in der Landesverfassung beteiligt. Im März wurde bekannt, dass Brandenburg eine automatische Kennzeichenerfassung durchführt, die von Fachleuten als zumindest in Teilen verfassungswidrig kritisiert wird. Und erst im Juni haben die »linken« Abgeordneten auch für den Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz gestimmt.

Leserbrief

Beitrag von Carsten H. aus L. (25. Juli 2019 um 06:58 Uhr)

Es ist ein Unding, wenn Betroffene vom Ausschlussverfahren auch noch selber darüber befinden. Das ist vergleichbar paradox, wenn im Zivil -oder Strafrecht der Angeklagte gleichzeitig der eigene Richter ist. Des Weiteren wird deutlich, dass in der Linkspartei die eigene Beschlusslage wie Programmatik nicht nur mit dieser Verfahrensweise ins Absurdum geführt wird, wenn jeder machen kann was er will. Das hier nicht nur die eigenen Basismitglieder betrogen werden sondern der Wähler selbst, scheint den Genossen der Linkspartei völlig egal. Bei dieser politischen Arroganz wie moralischen Verwerflichkeit, ist die Partei Mitschuld am erstarken der AfD. Auf welcher Grundlage soll der Wähler noch von dieser Partei eine verlässliche Politik erwarten? Auf welcher Basis soll man mit dieser Partei noch außerparlamentarisch zusammenarbeiten?

Das die Wähler bei der Wahl zum Europaparlament die Linke entsprechend abgestraft hat, beweist das dieser Fall wie in Brandenburg leider kein Einzelfall ist.

Carsten Hanke

Bad Doberan

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https://deref-web-02.de/mail/client/G_05jqIXYg4/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.ostsee-zeitung.de%2FMecklenburg%2FBad-Doberan%2FNeues-Wohngebiet-in-Bad-Doberan-hat-viele-Maengel

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Alles für den Machterhalt

Zu jW vom 5.4.: »›Der Angriff war ein ­politischer Akt‹«

In der Ostsee-Zeitung vom 28. März 2019 wird unter dem Titel »Girls’ Day in Rostock: Mädchen erobern Männerberufe« über eine Werbepräsentation der Polizei berichtet, bei der Mädchen mit dem Schlagstock einmal »richtig zuhauen« durften: »›Das ist schon eine besondere Erfahrung, auf einen Menschen einzuschlagen. Das macht man nicht mal eben so‹, sagt Luna.« Hier wird u. a. deutlich, dass so ein »politischer Akt« wie im Interview überall und zu jeder Zeit in der BRD geschehen kann. Es werden vordringlich die Methoden zum Machterhalt dieses Staates vermittelt. Das ist der feine, aber entscheidende Unterschied zur Ausbildung zum Polizisten in der DDR. Da wurden zuerst die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gelehrt. Hier stand immer zuerst das Wohl des Bürgers im Mittelpunkt. Deshalb trug die Polizei nicht ohne Grund den Namen Volkspolizei.

Oberleutnant der VP a. D. Carsten Hanke, Lambrechtshagen (über die Kommentarfunktion für Onlineabonnenten)

Beitrag von Carsten H. aus L. ( 7. April 2019 um 20:36 Uhr)  Online debatte

Es ist ja völlig richtig, dass man das Agieren aller Politiker, auch der Linken, kritisch hinterfragt und bei Notwendigkeit aufklärend agiert. Mich wundert es, dass man sich gerade bei Sahra Wagenknecht so abarbeitet wie im Text geschehen. Sie ist nicht die Hauptverantwortliche für den sozialdemokratischen Trend in dieser Partei, sondern wohl eher ein Herr Gysi, Bartsch, Kipping, Pau, Riexinger usw. Hier wäre ein Faktencheck viel wichtiger, um der verbleibenden Basis die Augen zu öffnen. Man sollte aufpassen, dass man sich nicht an den falschen Personen abarbeitet, nur weil es gerade im Trend zu scheinen liegt.

Aus: Ausgabe vom 05.02.2019, Seite 2 / Inland

»Es geht darum, Kompromisse zu finden«

Landtagswahl in Brandenburg: Die Linke hat sich zu verantworten. Ein Gespräch mit Kathrin Dannenberg

Interview: Jan Greve

Kathrin Dannenberg ist Spitzenkandidatin von Die Linke für die diesjährige Landtagswahl in Brandenburg und Abgeordnete im Landtag

Am 1. September wird in diesem Jahr der Brandenburger Landtag neu gewählt. Die Linke regiert dort seit zehn Jahren als Juniorpartnerin der SPD mit. Wollen Sie diese Zusammenarbeit fortsetzen?

Unser Anspruch besteht weiterhin darin, das Land zu gestalten und die soziale Spaltung zurückzudrängen. Wir wollen stärker werden – an uns wird keine Regierungsbildung vorbeigehen.

Jüngst war von einem »Vertrauensverlust« in der Landesregierung die Rede. Hintergrund ist die Entscheidung des SPD-Innenministers Karl-Heinz Schröter, ohne Absprache das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz aufzustocken (siehe jW vom 30.1.). Zuletzt hieß es, man habe sich einigen können – also nur eine kurzzeitige Verstimmung?

In Brandenburg haben wir einen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU und Verfassungsschutz eingerichtet. Die Koalition hat sich darauf verabredet, Schlussfolgerungen aus dessen Arbeit zu ziehen und diese in ein neues Verfassungsschutzgesetz einzubringen. Es braucht dringend die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und weitere Maßnahmen. Außerdem müssen dessen Kompetenzen und die der Polizei strikt voneinander getrennt werden.

Wie passt diese Forderung zu den Plänen der Landesregierung, noch in dieser Legislatur ein verschärftes Polizeigesetz einzuführen? Kritiker bemängeln unter anderem, dass hier Polizisten zunehmend mit geheimdienstlichen Methoden operieren sollen (siehe jW vom 18.1.).

Zunächst hatte die Landesregierung einen Entwurf zum Polizeigesetz vorgelegt. Viele Dinge haben wir als Linksfraktion herausverhandelt, etwa die elektronischen Fußfesseln. Zudem haben wir hineinverhandelt, dass es Richtervorbehalte und verkürzte Speicherfristen für Daten geben soll. Wir haben also den Entwurf entkräftet. Die Kritik, die vor kurzem im zuständigen Ausschuss an dem Gesetzesvorhaben formuliert wurde, muss man natürlich ernst nehmen. Wir werden Änderungsanträge vorlegen und hart mit der SPD verhandeln.

Wäre es nicht die Aufgabe von Die Linke als Regierungspartei, solche repressiven Gesetzesvorhaben zu verhindern?

Wir haben in der Koalition immer deutlich gemacht, dass wir eigentlich kein neues Polizeigesetz brauchen. Wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, braucht man mehr sowie besser bezahltes und ausgestattetes Personal bei der Polizei. Den Personalabbau haben wir daher in dieser Legislatur gestoppt. Man muss aber feststellen, dass wir uns in einer Koalition befinden. Dabei geht es darum, Kompromisse zu finden. Wir haben uns als Die Linke in vielen Punkten durchgesetzt, so dass wir kein bayerisches Polizeigesetz bekommen. Wir werden weiterhin unsere Positionen deutlich machen, damit wir am Ende in der Koalition ein Polizeigesetz haben, das wir als Partei auch vertreten können.

Die Polizeiarbeit bedroht schon heute die Sicherheit vieler, etwa die von linken Aktivisten, Menschen mit Migrationshintergrund oder Wohnungslosen. Ihnen drohen durch das Gesetz mehr Repressionen, nicht weniger.

Wir werden dafür sorgen, dass ihnen nicht mehr Repressionen drohen. Wir brauchen eine Polizei, die für die Sicherheit aller Menschen sorgt. Man muss festhalten, dass wir in Brandenburg eine Antirassismusklausel in die Verfassung aufgenommen haben. Wir haben zudem eine Fachstelle für Antidiskriminierung eingerichtet und unterstützen Flüchtlingsinitiativen.

Unterstützung gibt es seitens Ihrer Fraktion auch für den Antrag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Ist das für Sie Ausdruck linker Politik?

Grundsätzlich lehnen wir die Schuldenbremse weiterhin ab. Sie gilt aber ab dem 1. Januar 2020 für alle Bundesländer. Darum kommen wir nicht herum. Artikel 109 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Haushalte grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen, Neuverschuldungen also verboten sind. Wir haben fraktionsübergreifend beschlossen, dass wir bei Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen einen gesonderten Tilgungsplan aufstellen können.

Die Verankerung in den jeweiligen Landesverfassungen ist alles andere als zwingend erforderlich. Hier besteht durchaus ein gewisser Gestaltungsspielraum. Sie halten aber eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung für sinnvoll?

Genau.

Leserbrief zum Artikel Die Linke in Brandenburg: »Es geht darum, Kompromisse zu finden« vom 05.02.2019: (Online veröffentlicht)

Nicht wählbar

Das Interview ist in vielfacher Hinsicht bezeichnend. Entspricht das Wunschdenken, unbedingt regieren zu wollen, auch der objektiven Realität. Die Umfragewerte sind für Die Linke auch in Brandenburg nicht berauschend. Statt in erster Linie auf außerparlamentarische Arbeit zu setzen, wird der Schwerpunkt auf die Parlamente gelegt. Dabei ist es fast egal, mit wem man regiert, da man sagt: »An uns wird keine Regierungsbeteiligung vorbeigehen.« Da geraten die Inhalte völlig in den Hintergrund. Auf die gestellten Fragen erfährt der Leser keine bzw. kaum klare Antworten, sondern Statements, die deutlich machen, wie biegsam man als Linkspartei sein kann bzw. zu sein bereit ist, um in der Regierung zu bleiben. Aber immerhin wird deutlich, dass man aus den Fehlern der Regierungsbeteiligungen von Linken fast nichts gelernt hat. Der einzige Unterschied ist, dass man wie andere Parteien möglichst keine klaren Aussagen gegenüber den Wähler macht, damit man nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Letztendlich bleibt die Erkenntnis, wer alleine ein Repressionsgesetz wie das Polizeigesetz in dieser Form verabschieden will, ist nicht wählbar. Was macht den Unterschied, ob der Verfassungsschutz einen überwacht oder die Polizei – beides ist undemokratisch und obliegt der jeweiligen politischen Willkür. Die AfD wird sich freuen, wenn sie mitregieren könnte, denn Die Linke hat ein Gesetz mit verabschiedet zur eigenen Überwachung.

Carsten Hanke

Aus: Ausgabe vom 05.02.2019, Seite 2 / Inland

»Es geht darum, Kompromisse zu finden«

Landtagswahl in Brandenburg: Die Linke hat sich zu verantworten. Ein Gespräch mit Kathrin Dannenberg

Interview: Jan Greve

Kathrin Dannenberg ist Spitzenkandidatin von Die Linke für die diesjährige Landtagswahl in Brandenburg und Abgeordnete im Landtag

Am 1. September wird in diesem Jahr der Brandenburger Landtag neu gewählt. Die Linke regiert dort seit zehn Jahren als Juniorpartnerin der SPD mit. Wollen Sie diese Zusammenarbeit fortsetzen?

Unser Anspruch besteht weiterhin darin, das Land zu gestalten und die soziale Spaltung zurückzudrängen. Wir wollen stärker werden – an uns wird keine Regierungsbildung vorbeigehen.

Jüngst war von einem »Vertrauensverlust« in der Landesregierung die Rede. Hintergrund ist die Entscheidung des SPD-Innenministers Karl-Heinz Schröter, ohne Absprache das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz aufzustocken (siehe jW vom 30.1.). Zuletzt hieß es, man habe sich einigen können – also nur eine kurzzeitige Verstimmung?

In Brandenburg haben wir einen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU und Verfassungsschutz eingerichtet. Die Koalition hat sich darauf verabredet, Schlussfolgerungen aus dessen Arbeit zu ziehen und diese in ein neues Verfassungsschutzgesetz einzubringen. Es braucht dringend die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und weitere Maßnahmen. Außerdem müssen dessen Kompetenzen und die der Polizei strikt voneinander getrennt werden.

Wie passt diese Forderung zu den Plänen der Landesregierung, noch in dieser Legislatur ein verschärftes Polizeigesetz einzuführen? Kritiker bemängeln unter anderem, dass hier Polizisten zunehmend mit geheimdienstlichen Methoden operieren sollen (siehe jW vom 18.1.).

Zunächst hatte die Landesregierung einen Entwurf zum Polizeigesetz vorgelegt. Viele Dinge haben wir als Linksfraktion herausverhandelt, etwa die elektronischen Fußfesseln. Zudem haben wir hineinverhandelt, dass es Richtervorbehalte und verkürzte Speicherfristen für Daten geben soll. Wir haben also den Entwurf entkräftet. Die Kritik, die vor kurzem im zuständigen Ausschuss an dem Gesetzesvorhaben formuliert wurde, muss man natürlich ernst nehmen. Wir werden Änderungsanträge vorlegen und hart mit der SPD verhandeln.

Wäre es nicht die Aufgabe von Die Linke als Regierungspartei, solche repressiven Gesetzesvorhaben zu verhindern?

Wir haben in der Koalition immer deutlich gemacht, dass wir eigentlich kein neues Polizeigesetz brauchen. Wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, braucht man mehr sowie besser bezahltes und ausgestattetes Personal bei der Polizei. Den Personalabbau haben wir daher in dieser Legislatur gestoppt. Man muss aber feststellen, dass wir uns in einer Koalition befinden. Dabei geht es darum, Kompromisse zu finden. Wir haben uns als Die Linke in vielen Punkten durchgesetzt, so dass wir kein bayerisches Polizeigesetz bekommen. Wir werden weiterhin unsere Positionen deutlich machen, damit wir am Ende in der Koalition ein Polizeigesetz haben, das wir als Partei auch vertreten können.

Die Polizeiarbeit bedroht schon heute die Sicherheit vieler, etwa die von linken Aktivisten, Menschen mit Migrationshintergrund oder Wohnungslosen. Ihnen drohen durch das Gesetz mehr Repressionen, nicht weniger.

Wir werden dafür sorgen, dass ihnen nicht mehr Repressionen drohen. Wir brauchen eine Polizei, die für die Sicherheit aller Menschen sorgt. Man muss festhalten, dass wir in Brandenburg eine Antirassismusklausel in die Verfassung aufgenommen haben. Wir haben zudem eine Fachstelle für Antidiskriminierung eingerichtet und unterstützen Flüchtlingsinitiativen.

Unterstützung gibt es seitens Ihrer Fraktion auch für den Antrag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Ist das für Sie Ausdruck linker Politik?

Grundsätzlich lehnen wir die Schuldenbremse weiterhin ab. Sie gilt aber ab dem 1. Januar 2020 für alle Bundesländer. Darum kommen wir nicht herum. Artikel 109 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Haushalte grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen, Neuverschuldungen also verboten sind. Wir haben fraktionsübergreifend beschlossen, dass wir bei Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen einen gesonderten Tilgungsplan aufstellen können.

Die Verankerung in den jeweiligen Landesverfassungen ist alles andere als zwingend erforderlich. Hier besteht durchaus ein gewisser Gestaltungsspielraum. Sie halten aber eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung für sinnvoll?

Genau.

Leserbrief zum Artikel Die Linke in Brandenburg: »Es geht darum, Kompromisse zu finden« vom 05.02.2019: (Online veröffentlicht)

Nicht wählbar

Das Interview ist in vielfacher Hinsicht bezeichnend. Entspricht das Wunschdenken, unbedingt regieren zu wollen, auch der objektiven Realität. Die Umfragewerte sind für Die Linke auch in Brandenburg nicht berauschend. Statt in erster Linie auf außerparlamentarische Arbeit zu setzen, wird der Schwerpunkt auf die Parlamente gelegt. Dabei ist es fast egal, mit wem man regiert, da man sagt: »An uns wird keine Regierungsbeteiligung vorbeigehen.« Da geraten die Inhalte völlig in den Hintergrund. Auf die gestellten Fragen erfährt der Leser keine bzw. kaum klare Antworten, sondern Statements, die deutlich machen, wie biegsam man als Linkspartei sein kann bzw. zu sein bereit ist, um in der Regierung zu bleiben. Aber immerhin wird deutlich, dass man aus den Fehlern der Regierungsbeteiligungen von Linken fast nichts gelernt hat. Der einzige Unterschied ist, dass man wie andere Parteien möglichst keine klaren Aussagen gegenüber den Wähler macht, damit man nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Letztendlich bleibt die Erkenntnis, wer alleine ein Repressionsgesetz wie das Polizeigesetz in dieser Form verabschieden will, ist nicht wählbar. Was macht den Unterschied, ob der Verfassungsschutz einen überwacht oder die Polizei – beides ist undemokratisch und obliegt der jeweiligen politischen Willkür. Die AfD wird sich freuen, wenn sie mitregieren könnte, denn Die Linke hat ein Gesetz mit verabschiedet zur eigenen Überwachung.

Carsten Hanke

Aus: Ausgabe vom 05.02.2019, Seite 2 / Inland

»Es geht darum, Kompromisse zu finden«

Landtagswahl in Brandenburg: Die Linke hat sich zu verantworten. Ein Gespräch mit Kathrin Dannenberg

Interview: Jan Greve

Kathrin Dannenberg ist Spitzenkandidatin von Die Linke für die diesjährige Landtagswahl in Brandenburg und Abgeordnete im Landtag

Am 1. September wird in diesem Jahr der Brandenburger Landtag neu gewählt. Die Linke regiert dort seit zehn Jahren als Juniorpartnerin der SPD mit. Wollen Sie diese Zusammenarbeit fortsetzen?

Unser Anspruch besteht weiterhin darin, das Land zu gestalten und die soziale Spaltung zurückzudrängen. Wir wollen stärker werden – an uns wird keine Regierungsbildung vorbeigehen.

Jüngst war von einem »Vertrauensverlust« in der Landesregierung die Rede. Hintergrund ist die Entscheidung des SPD-Innenministers Karl-Heinz Schröter, ohne Absprache das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz aufzustocken (siehe jW vom 30.1.). Zuletzt hieß es, man habe sich einigen können – also nur eine kurzzeitige Verstimmung?

In Brandenburg haben wir einen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU und Verfassungsschutz eingerichtet. Die Koalition hat sich darauf verabredet, Schlussfolgerungen aus dessen Arbeit zu ziehen und diese in ein neues Verfassungsschutzgesetz einzubringen. Es braucht dringend die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und weitere Maßnahmen. Außerdem müssen dessen Kompetenzen und die der Polizei strikt voneinander getrennt werden.

Wie passt diese Forderung zu den Plänen der Landesregierung, noch in dieser Legislatur ein verschärftes Polizeigesetz einzuführen? Kritiker bemängeln unter anderem, dass hier Polizisten zunehmend mit geheimdienstlichen Methoden operieren sollen (siehe jW vom 18.1.).

Zunächst hatte die Landesregierung einen Entwurf zum Polizeigesetz vorgelegt. Viele Dinge haben wir als Linksfraktion herausverhandelt, etwa die elektronischen Fußfesseln. Zudem haben wir hineinverhandelt, dass es Richtervorbehalte und verkürzte Speicherfristen für Daten geben soll. Wir haben also den Entwurf entkräftet. Die Kritik, die vor kurzem im zuständigen Ausschuss an dem Gesetzesvorhaben formuliert wurde, muss man natürlich ernst nehmen. Wir werden Änderungsanträge vorlegen und hart mit der SPD verhandeln.

Wäre es nicht die Aufgabe von Die Linke als Regierungspartei, solche repressiven Gesetzesvorhaben zu verhindern?

Wir haben in der Koalition immer deutlich gemacht, dass wir eigentlich kein neues Polizeigesetz brauchen. Wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, braucht man mehr sowie besser bezahltes und ausgestattetes Personal bei der Polizei. Den Personalabbau haben wir daher in dieser Legislatur gestoppt. Man muss aber feststellen, dass wir uns in einer Koalition befinden. Dabei geht es darum, Kompromisse zu finden. Wir haben uns als Die Linke in vielen Punkten durchgesetzt, so dass wir kein bayerisches Polizeigesetz bekommen. Wir werden weiterhin unsere Positionen deutlich machen, damit wir am Ende in der Koalition ein Polizeigesetz haben, das wir als Partei auch vertreten können.

Die Polizeiarbeit bedroht schon heute die Sicherheit vieler, etwa die von linken Aktivisten, Menschen mit Migrationshintergrund oder Wohnungslosen. Ihnen drohen durch das Gesetz mehr Repressionen, nicht weniger.

Wir werden dafür sorgen, dass ihnen nicht mehr Repressionen drohen. Wir brauchen eine Polizei, die für die Sicherheit aller Menschen sorgt. Man muss festhalten, dass wir in Brandenburg eine Antirassismusklausel in die Verfassung aufgenommen haben. Wir haben zudem eine Fachstelle für Antidiskriminierung eingerichtet und unterstützen Flüchtlingsinitiativen.

Unterstützung gibt es seitens Ihrer Fraktion auch für den Antrag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Ist das für Sie Ausdruck linker Politik?

Grundsätzlich lehnen wir die Schuldenbremse weiterhin ab. Sie gilt aber ab dem 1. Januar 2020 für alle Bundesländer. Darum kommen wir nicht herum. Artikel 109 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Haushalte grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen, Neuverschuldungen also verboten sind. Wir haben fraktionsübergreifend beschlossen, dass wir bei Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen einen gesonderten Tilgungsplan aufstellen können.

Die Verankerung in den jeweiligen Landesverfassungen ist alles andere als zwingend erforderlich. Hier besteht durchaus ein gewisser Gestaltungsspielraum. Sie halten aber eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung für sinnvoll?

Genau.

Leserbrief zum Artikel Die Linke in Brandenburg: »Es geht darum, Kompromisse zu finden« vom 05.02.2019: (Online veröffentlicht)

Nicht wählbar

Das Interview ist in vielfacher Hinsicht bezeichnend. Entspricht das Wunschdenken, unbedingt regieren zu wollen, auch der objektiven Realität. Die Umfragewerte sind für Die Linke auch in Brandenburg nicht berauschend. Statt in erster Linie auf außerparlamentarische Arbeit zu setzen, wird der Schwerpunkt auf die Parlamente gelegt. Dabei ist es fast egal, mit wem man regiert, da man sagt: »An uns wird keine Regierungsbeteiligung vorbeigehen.« Da geraten die Inhalte völlig in den Hintergrund. Auf die gestellten Fragen erfährt der Leser keine bzw. kaum klare Antworten, sondern Statements, die deutlich machen, wie biegsam man als Linkspartei sein kann bzw. zu sein bereit ist, um in der Regierung zu bleiben. Aber immerhin wird deutlich, dass man aus den Fehlern der Regierungsbeteiligungen von Linken fast nichts gelernt hat. Der einzige Unterschied ist, dass man wie andere Parteien möglichst keine klaren Aussagen gegenüber den Wähler macht, damit man nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Letztendlich bleibt die Erkenntnis, wer alleine ein Repressionsgesetz wie das Polizeigesetz in dieser Form verabschieden will, ist nicht wählbar. Was macht den Unterschied, ob der Verfassungsschutz einen überwacht oder die Polizei – beides ist undemokratisch und obliegt der jeweiligen politischen Willkür. Die AfD wird sich freuen, wenn sie mitregieren könnte, denn Die Linke hat ein Gesetz mit verabschiedet zur eigenen Überwachung.

Carsten Hanke

Aus: Ausgabe vom 30.01.2019, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Abrüstung

Von Reinhard Lauterbach

Karl Marx unterscheidet bekanntlich zwischen der Waffe der Kritik und der Kritik der Waffen. Die eine besteht darin, die Verhältnisse auf den Begriff zu bringen und den von ihnen Betroffenen Argumente dafür zu liefern, dagegen anzugehen. Die andere ist ein eher praktisches Geschäft: denen, die Waffen aus der Hand zu schlagen, die ihren Einsatz befehlen. Pazifisten verwechseln gern eine moralische Kritik der existierenden Waffen mit einer Kritik der Verhältnisse, die sie hervorgebracht haben.

Dass Waffen der Zerstörung und Vernichtung dienen, wissen die Staaten selbst am besten. Dafür schaffen sie sie schließlich an. Abrüstung gibt es nur als Ausnahme: wenn Waffen ihren Nutzen verloren haben. Marx nennt das am Beispiel veralteter Maschinen den »moralischen Verschleiß« im Unterschied zum physischen. Auch Waffen haben als Zerstörungsmaschinen ihren Produktzyklus, und wenn sie in einer Armee mit entsprechend weitgehender Aufgabenstellung keinen Nutzen mehr bringen, weil der potentielle Gegner bessere hat, können sie ihren Gebrauchswert gegen schwächere Feinde immer noch beweisen. Die kroatische und die bosnische Armee wurden von der BRD nach dem Ende der DDR mit NVA-Waffen ausgerüstet, die ihnen ausreichten, die jugoslawische Bundesarmee zurückzuschlagen, und im subsaharischen Afrika stößt man überall auf alte sowjetische Panzer, die die Ukraine irgendwann an irgendwelche Warlords verscherbelt hat. Abrüstung ist das nur insofern, als die Waffen danach im Herkunftsland nicht mehr vorhanden sind.

Die andere Ausnahme besteht darin, dass Staaten zur Abrüstung gezwungen werden. In der Regel durch Niederlagen, die sie erlitten haben oder die ihnen drohen. Ein Beispiel für den ersten Fall ist die Zwangsabrüstung des imperialistischen Deutschland in Folge des Versailler Vertrags. Der andere Fall trat in den 1980er Jahren ein, als sich die Sowjetunion in Gestalt westlicher Mittelstreckenraketen einer neuen Bedrohung ausgesetzt sah. So kam es zum INF-Vertrag von 1987, der tatsächlich auf beiden Seiten eine ganze Waffengattung – die landgestützten Mittelstreckenraketen – beseitigte (vorübergehend, wie man zur Zeit sieht; es wird allgemein erwartet, dass US-Präsident Donald Trump den Vertrag Ende dieser Woche aufkündigt). Michail Gorbatschow hat das nicht gehindert, sich als Friedensfürsten feiern zu lassen. Er machte sich tatsächlich Illusionen darüber, den Gegner durch Zugeständnisse besänftigen zu können, obwohl ihm klar war, dass sich die Sowjetunion das weitere Wettrüsten mit dem Westen schlicht nicht mehr leisten konnte.

Von den Aufrüstenden zu verlangen, sie sollten bitte abrüsten, scheint blauäugig. Es nimmt nämlich die Gründe nicht ernst, aus denen Staaten über Jahrzehnte erhebliche Anteile des erwirtschafteten Reichtums für Rüstung ausgeben. Es geht dabei schließlich um potentielle Abschreckung, etwa zur Aufrechterhaltung offener Handelswege. Eine Kritik der Aufrüstung, die solche Hintergründe ausblendet und annimmt, Abrüstung sei ein politischer Willensakt, stellt sich Kriege letztlich auch als tragische Irrtümer vor. Politiker erscheinen dann als »Schlafwandler«, die nicht wüssten, was sie tun. Das ist mitnichten der Fall. Sie wissen es so gut, dass sie einen kapitalistischen Zusammenschluss wie die Europäische Union als »Friedensprojekt« bewerben. Was sagt das über den imperialistischen Normalzustand?

Leserbrief an junge Welt vom 30.1.2019

Dieser Artikel ist mehr als aufklärend von Reinhard Lauterbach, er entblößt auf verständlicher Art, den Charakter des Imperialismus. In diesem Zusammenhang kann man den Zyklus von Kriegen auch daran verfolgen, dass bei abnehmender Konjunktur in den reichsten westlichen Industriestaaten nicht nur der mediale Aufschrei der Kriegspropaganda in Form von neuen Bedrohungslügen betrieben wird, es werden auch national mit unterschiedlicher Intensität, die "Missstände" in der eigenen Armee immer öfter öffentlich propagiert. Das dabei seit langem gut vorbereitet regionale wie überregionale Zentren von Führungsstäben errichtet wird, wie z.B. in Rostock das Marineoberkommando sollte dabei keinen wundern. Das dieses "Leitzentrum von Glücksburg in Schleswig-Holstein nach Rostock verlegt wird, hat auch was mit der gesamten sogenannten "Gefahr aus dem Osten" zu tun. Welche Gefahr soll das sein? Russland hat noch nie ein Land überfallen! Die Gefahr für einen Krieg ist nicht im Osten, im Süden, Norden oder westen, die Gefahr für einen Krieg- ist zuerst im eigenem Land. Jeder Arbeitsplatz in bzw. für die Rüstung/Infrastruktur ist ein Arbeitsplatz für den TOD, denn jeder Krieg, das beweist die Geschichte vielfach, kehrt an seinem Ausgangspunkt zurück. Wacht endlich auf und kämpft für den Frieden im eigenem Land, dann haben wir Frieden auch weltweit.

Aus: Ausgabe vom 30.01.2019, Seite 8 / Ansichten

Partygast des Tages: Richard Grenell

Von Michael Merz

Montag abend, Berlin-Prenzlauer Berg. Die Bundestagsfraktion von Die Linke hat zum Neujahrsempfang im zum schicken Hotel ausgebauten Stadtbad Oderberger Straße geladen. Andrej Hermlin kämpft tapfer gegen die Akustik, Täve Schur beißt herzhaft in einen Apfel, Abgeordnete und ihre Mitarbeiter schwofen, sticheln, frotzeln. Ein Familientreffen, auch wenn sich in dieser Sippe nicht alle schrecklich lieb haben. Und wer stand mit dem strahlendsten Perlweißgrinsen, das die Linkspartei je gesehen hat, mit in der Runde? Richard Grenell. Beim Berliner Politestablishment ist der Statthalter Trumps nicht mehr so wohlgelitten wie seine Vorgänger. Da zieht es ihn halt zur kleinsten Oppositionspartei. Brav steht er für Selfies bereit, seine Mundwinkel scheinen festgetackert.

Grenell? War da was? Ja. Wenn er nicht gerade die Bundeswehr zu Militärschlägen auffordert, deutschen Firmen, die Geschäfte im Iran machen, mit dem Liebesentzug der geballten US-Wirtschaftsmacht droht oder gegen die »Nord Stream 2«-Pipeline agitiert, jettet er nach hause und gibt seinem Haussender Fox News Interviews darüber, wie übel alles hierzulande ist. Gott sei’s gedankt, so soll's nicht bleiben. Denn der Mann hat eine Mission. Und um diese zu vollenden, nutzt er nicht zuletzt das kryptofaschistische Webportal Breitbart. »Ich möchte andere Konservative, andere konservative Führer definitiv stärken«, sagte er dort im Juni 2018. Und er wolle damit die »gescheiterte linke Politik« überwinden. Wie gut, dass es Sahra Wagenknecht gibt, die sich daraufhin in der Welt positionierte: »Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben.« Nein, der wird Stargast der Linksfraktion. Schmerzfrei twittert Grenell stante pede am selben Abend: »Thanks to @dieLinke for the invitation and the GREAT music.«

Leserbrief an junge welt vom 30.1.2019

Ist es  Diplomatie oder politischer Selbstmord einen Vertreter der kriegstreibenden Weltmacht USA zu einem Neujahrsempfang der Friedenspartei Die Linke. einzuladen. Sicherlich ist es unbestritten dass man trotz aller bestehenden Konflikte und unterschiedlichsten Standpunkte über den diplomatischen Weg versucht Kriege zu verhindern und andere Konflikte einer Lösung herbeizuführen. Fraglich bleibt aber, ob so ein Neujahrsempfang gerade bei der einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die bisher gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland gestimmt hat und mal für die Losung war "Bundeswehr raus aus der Nato", jetzt den USA-Botschafter zum Feiern einlädt. Wohl die meisten Basismitglieder und erst Recht die Wähler, Friedensaktivisten in der BRD aber auch weltweit werden dieses Hofieren eines Repräsentanten jenes Aggressor nicht verstehen, da die USA verantwortlich für die Kriege weltweit seit 1945 direkt oder indirekt  sind und gerade in der aktuellen Zeit eine neue offene Aggression gegen Venezuela vorbereiten(indirekt wird durch CIA seit Jahre gegen die sozialistische Regierung Venezuelas agiert). Für viele Bürger wird dieses Signal, welches vom Neujahrsempfang der Linkspartei ausgeht als einen weiteren Beleg für die Angepasstheit an die Staatsräson bewertet werden und die Schmerzgrenze  ist damit wohl auch überschritten worden. Ebenso fatal wird diese "Botschaft" alle jene Friedenskräfte im Land selber aufnehmen, wie gerade im besonderen die Genossen aus Venuzuela, die unter gelebter Solidarität mit Sicherheit was anderes verstehen.

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Ihre Meinung neues deutschland v.12.11.2018

Blamable Vorstellung

 Zu»SPD nun doch noch vor den Grünen?«,9.11.,S.12;online: »Fehler bei Stimmauszählung in Hessen«, 8.11.,dasND.de/1105261

Welch blamable Vorstellung einer sog.demokratischen Mitbestimmung. Ein Blick über den Tellerrand wäre hilfreich, denn das Wahlsystem mit Registrierung und Abstimmung in Venezuela hat Vorbildcharakter, was selbst der ehemalige Präsident der USA Jimmy Carter lobend erwähnte.

 CarstenHanke

Lambrechtshagen

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Junge Welt

Es geht anders

Zu jW vom 10.10.: »Immobilienmoralapostel des Tages: Berliner Senat«

Die Aussagen zur »Immobilienmafia« in Berlin lassen sich wohl auf viele Städte übertragen. Leider sind die Politiker – von CDU über SPD, Grüne bis zur Linkspartei – alle involviert, denn sie haben nicht nur in Berlin und Dresden kommunale Wohnungen verkauft. Diese Politik war und ist letztlich verantwortlich für die aktuelle (…) Wohnungsnot. Wer aber wirklich (…) dieses Problem grundsätzlich lösen will, braucht nicht nur mehr Mitsprache der Bevölkerung, der muss (…) zwangsläufig die jetzige Gesellschaftsordnung hinterfragen, da Privateigentum (…) immer ein Nährboden für Gewinnspekulationen sein wird. Es gibt einen historischen Zeitraum, der aufgezeigt hat, dass es auch anders geht. Viele DDR-Bürger werden das nicht vergessen haben.

Carsten Hanke, Lambrechtshagen

Leserbrief zur Hanse Sail 2018

Wie in den letzten Jahren auch, erlebten die Bürger der Hansestadt Rostock und ihre Gäste am zweiten Augustwochenende die Hanse Sail. Diese Hanse Sail, die ja eigentlich ein Treffen von Traditions-seglern, Museumsschiffen sein sollte, erfährt in zunehmender Art und Weise nicht nur Rummelcharakter, wo der Kommerz eine vordergründige Rolle spielt, sondern von vielen Besuchern mit Erschrecken wahrgenommen, eine ständige Militarisierung.
Das wird nicht nur durch die Präsenz von Kriegsschiffen der Bundesmarine im Stadthafen deutlich, sondern auch durch die Einladung von 90 Bürgermeistern aus 62 Ländern, die in geselliger Runde die Bedürfnisse der Marine in den jeweiligen Städten diskutierten. Dass bei diesem Treffen die Bevölkerung ausgeschlossen wurde, versteht sich von selbst, denn es geht ja immer um das Wohl und die Sicherheit von uns Bürgern. Aber vielleicht war die Kriegsmarine auch eingebunden in das Sicherheitskonzept der Hanse Sail von Seeseite aus, da uns große Gefahr aus den europäischen Nachbarstaaten droht.

Es stellen sich einige Fragen, die für ein dringend zu erarbeitendes neue Hanse Sail Konzept zu beantworten sind. Wenn die Hanse Sail für die Bürger der Hansestadt und ihre Gäste ein kulturelles bleibendes Ereignis sein soll, warum wird nicht, wie in den Anfangsjahren der Hanse Sail und wie bei der Ostseewoche zuvor auf den maritimen Charakter gesetzt? Das bedeutet, dass die Vertreter der Ostseeanlieger-Staaten mit ihren maritimen kulturellen Gütern ihre Produkte darbieten können (keine Autos usw.), ebenso aus weiteren Partnerstädten von Rostock. Schön wäre es für all diese, wenn, ähnlich wie auf dem Weihnachtsmarkt, feste einheitliche, dem maritimen Charakter der Stadt entsprechende Verkaufsstände von den Händlern angemietet werden können. Damit würden die zahlreichen „fliegenden Bauten“ und etliche Stolperfallen (Kabel, Leitungen) entfallen, was für Gehbehinderte auch vom Vorteil ist und weniger anfällig für Witterungseinflüsse.

Warum dürfen Bürger der Hansestadt nicht bei ihrer Hanse Sail mitbestimmen, wie sie aussehen darf? Wieso darf nicht darüber abgestimmt werden in der Bevölkerung, dass man jegliche Werbung, Präsentierung und Verherrlichung von militärischem Gerät, Berufen usw. von der Hanse Sail verbannt? Warum präsentiert sich die Hansestadt Rostock nicht als eine offene friedliche Stadt im Ostseeraum und darüber hinaus?

Im Mai 2019 sind Kommunalwahlen in MV und somit wird auch in Rostock gewählt und es wird allerhöchste Zeit, dass sich alle Rostocker und die Bürger der Umlandgemeinden ebenso, für ein friedliches Miteinander einsetzen und ihr Mitsprache- u. Mitgestaltungsrecht einfordern.

Für jetzt und alle Zeit!!!!

Carsten Hanke

Lambrechtshagen

12.08.2018

Ostsee Zeitung v. 09.August 2018 (Teil des Leserbriefes von mir erschienen)

Hiroshima-Gedenktag am Schwanenteich

 Rostock „ Für eine friedliche Zukunft“  von Carsten Hanke 6.August 2018

Jedes Jahr organisiert das Rostocker Friedensbündnis eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, am Schwaanenteich in Rostock in unmittelbarer Nähe des japanischen Gartens. Neben den Organisatoren, die ein sehr abwechslungsreiches wie anspruchsvolles Programm zugleich zu Ehren der Opfer der beiden Atombombenabwürfe 1945 auf die japanischen Städte darboten, waren zahlreiche Mitglieder verschiedener Organisationen wie von der DKP Rostock, Die Linke, VVN BdA Rostock, ISOR, dem Verein zur Pflege der Tradition der NVA und der Grenztruppen der DDR, dem RotFuchs Förderverein e.V. Regionalgruppe Rostock und weitere Gäste solidarisch unterstützend am öffentlichen Gedenken, mit vor Ort.

Die atomaren Bombardierungen der beiden Städte am 6. und am 9. August 1945 rissen unmittelbar 100.000 Menschen – größtenteils japanische Zivilisten und koreanische Zwangsarbeiter – in den Tod, an den Folgeschäden starben noch weit mehr Menschen. Diese zwei Abwürfe blieben bislang die einzigen militärischen Einsätze von Atombomben als Massenvernichtungswaffen. Doch noch immer bestehen riesige Arsenale an diesen Waffen, vor allem in den USA, Russland, China und weiteren Ländern. In der BRD, welches Mitglied der NATO ist und entsprechend 20 Atomwaffen in Büchel stationiert sind macht sich somit durch das Konzept der nuklearen Teilhabe mitschuldig. „Es sind deutsche Soldaten, die in Büchel den Abwurf der Atombombe üben und dies im Kriegsfall tun würden.“ so ein Redner vom IPPNW. Hauptzweck der Bomben ist nicht nur die Bedrohung Russlands und Chinas, sondern dienen auch als politisches Druckmittel der USA und weiterer Nato-Staaten gegenüber fortschrittlichen Regierungen weltweit.

Alle Anwesenden fordern mit der Friedensbewegung ein weltweites Atomwaffenverbot und deren Vernichtung sowie den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland! Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!

Auf der Veranstaltung konnten sich alle Teilnehmer mit Infomaterial versorgen und gleichzeitig mit ihrer Unterschrift für den bundesweiten parteiübergreifenden  Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten!“ diesen unterstützen.

Der Kampf für den Frieden ist das Gebot der Stunde!!!

Einen würdigen, wie zugleich mahnenden Abschluss der Veranstaltung, waren die mit einer von über 100 in japanischer Tradition gebastelten Laternen im Lampion-still, die zum Gedenken der Opfer in den Schwaanenteich gesetzt wurden. (siehe Bilder)

Anmerkung: Das ist der Originaltext, der an die Presse zur Veröffentlichung gegangen ist..

Aus: Ausgabe vom 05.07.2018, Seite 12 / Thema

Die Akkumulation des Elends

Vorabdruck. Der Kapitalismus steckt in der Krise. Die imperialistische Konkurrenz nimmt zu – und die soziale Frage steht wieder auf der Tagesordnung

Von Arnold Schölzel

Leserbrief zum Artikel Soziale Frage: Die Akkumulation des Elends vom 05.07.2018:

Solidarisches Miteinander

 Leserbrief:

„neues deutschland“

(überregionale Tageszeitung)

Wo der Staat nicht hilft

Die erste Tafel wurde in Berlin gegründet

• Von Simon Poelchau

• 19.06.2018

Von der Bundesregierung wird uns seit Jahren eine blühende Konjunktur und Wohlstand über ihre gleichgeschalteten Medien vermittelt. Das dieser , "Wohlstand" und soziale Sicherheit immer weniger Menschen erreicht, belegt dieser Bericht. Leider wird in diesem Bericht versäumt, darüber zu berichten, dass genug Geld vorhanden ist, um die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern zu erfüllen. Ebenso wird darauf leider verzichtet, dass es eine gesellschaftliche Alternative zu diesem Ausbeuterstaat schon mal gegeben hat, die DDR!!! Jener "Unrechtsstaat", der bei all seinen Fehlern, es aber stets gewährleistet hat, dass man eine Wohnung und Arbeit hatte, kostenlose Bildung von Kinderkrippe bis zum Studium, ausreichend sich Kleiden konnte und keiner Hunger leiden musste. Es ist mehr als überfällig, diese Alternativen zu vermitteln.

Carsten Hanke (bezogen auf den Artikel von Simon Poelchau)

Gar nichts gut

Zu jW vom 12.6.: »›Wir sollten Differenzen jetzt intern klären‹«

Wenn man nach dem Linke-Parteitag ein Fazit wagen darf, kann es mit Sicherheit nicht lauten: »Ende gut, alles gut.« Für mich war es zumindest eine Offenbarung über den Zustand der Linkspartei. Da wird sich wochenlang im Vorfeld öffentlich inhaltlich z. B. über die Flüchtlinge gestritten, und erst wegen der klaren Ansage von Sahra Wagenknecht in ihrer Rede kommt es zur Diskussion auf dem Parteitag. (…) Hätte nicht die Parteiführung im Vorfeld (…) sich der Thematik annehmen und dann auf dem Parteitag eine abschließende Erklärung nach vorangegangener Debatte abgeben können oder auch müssen? Erst dann wären das Thema und vielleicht auch der Streit beendet. (…) Geschieht das nicht, werden weiterhin Kräfte für die interne Auseinandersetzung geopfert, die eigentlich für den Kampf für Frieden und gesellschaftliche Veränderungen dringendst benötigt werden. (…)

Carsten Hanke, Lambrechtshagen

Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

MH17 Der Russe war es !

Am 25. Mai 2018 schrieb Carsten Hanke:

Die Taktik der Sender und der Medien ist insgesamt immer dieselbe, wenn es um Diffamierungen nicht genehmer Leute, Staaten usw. geht, werden teilweise inszenierte Anschläge und andere Grausamkeiten ohne klare Beweislast Gebetsmühlenhaft in die Welt gesetzt.. Ebenso durchsichtig ist stets der Zeitpunkt solcher hetzerischen Verlautbarungen, denn damals vor den olympischen Spielen in China und Russland, wie jetzt kurz vor der WM im Fußball, will man einen Boykott dieser sportlichen Großereignisse erzwingen. Man darf jetzt schon davon ausgehen, dass jeder Fußballer Russlands gedopt ist und das es in der Berichterstattung um verletzte Menschenrechte, Behinderung der Pressearbeit gehen wird, statt um Fußball.

Abschied von LINKS

Statt Spaltung der Partei - Übernahme von Rechts

Rund um die "Nachdenkseiten" - einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von SahraWagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die "Seiten" einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten - Katja Kipping vom rechten und SahraWagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind. Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu "70 Jahre Staat Israel" im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.

Ein weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen: Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte "Bedingungslose Grundeinkommen". Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen. Ein JA zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das "Bedingungslose Grundeinkommen" befürworten, sie gerne sehen. In einem durch Steuern finanzierten Abseits, dass die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.

Schon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in "Fundamentalisten" und "Realos". Und fraglos kommt den "Realos" die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidspolitik "demokratische und rechtsstaatliche Strukturen" zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten "Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran" weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben.

Fraglos war die Vorläuferin der LINKEN, die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine große Hoffnung. Nach Ihrer Gründung im Februar 1990 sammelte sie die Scherben der implodierten DDR auf: Sie hielt programmatisch am Sozialismus fest. Und ergänzte diese Forderung um „Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?“. Entschieden wandte sie sich gegen das Hartz-Vier-System und forderte einen Mindestlohn. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnte sie grundsätzlich ab. Ihr Kampf gegen den Ausverkauf des DDR-Produktivvermögens war beispielhaft während der Privatisierung und Schließung des volkseigenen Kombinat Kali durch die Treuhandanstalt zu beobachten. In den Hungerstreiks für Arbeitsplätze prägte der damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Satz, nicht mehr die Grenze trenne Ost und West, sondern die zwischen oben und unten. Gysi war das Gesicht der Partei: Brillant, witzig und konsequent stand er für eine neue linke Partei, die sich zu einer ernsthaften Alternative des bundesrepublikanischen Parteiensystems entwickelte. Allerdings war sie von Beginn an primär auf den Parlamentarismus fixiert: Wachsende Wahlprozente wurden wie Siege im letzen Gefecht gefeiert, schnell konnte die Partei vor allem in den Bundesländern jene Posten erobern, die sie zwar zu keiner Zeit in die Nähe der Macht zu Veränderungen des Systems führten, aber einer wachsenden Zahl von Funktionären das Gefühl gab, dazu zu gehören: Und genau das klappte auch.

Man gehörte zu denen, die im Bundestag und in den Medien die Opposition darstellten und so ein Teil des Systems wurden. Zwar irgendwie dagegen, aber doch immer dabei.

Gut dabei war auch der 2001 zum Berliner Wirtschafts-Senator avancierte Gregor Gysi. In der Bonusmeilen-Affäre steckte er sich jene Vergütungen der Lufthansa, die aus seinem öffentlichen Amt erwuchsen, in die private Tasche. Zwar trat Gysi von allen Ämtern zurück, als der Skandal öffentlich wurde, aber das Amt eines Übervaters der Partei behielt er und hat es bis heute inne. An Gysi wurde und wird das Dilemma einer parlamentarischen Opposition deutlich, die sich innerhalb der Parlamente brav an die Regeln hält und der es an Kraft und Willen fehlt, außerhalb der Parlamente neue Regeln zu testen. Wer sich an die kalkulierten Brüche der Gesetze bei Blockaden in der Anti-AKW- und der Friedens-Bewegung erinnert, der weiß, dass es für die GRÜNEN von den Sitzblockaden zu den Bundestags-Sitzungen ein durchaus erfolgreicher Weg war, der erst von den Realos und ihrer Befürwortung des Jugoslawienkriegs beendet werden konnte. Es war der SPIEGEL, der uns im Dezember 2010 darüber informierte, dass LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi den damaligen US-Botschafter Philip Murphy vertraulich beruhigte: Die Forderung nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um die Fundamentalisten in der Partei ruhig zu stellen. Und wer weiß, dass Gysi Falschbehauptungen über seine Person schnell und gründlich juristisch zurückweist, der weiß auch, dass der linke Übervater diese Meldung nie durch seine Anwälte falsifiziert hat. Also stimmt sie.

Die GRÜNEN haben ihre erhebliche Änderung in all den Jahren ohne Spaltung überlebt. Auch die LINKE scheint ihrem nächsten Parteitag ohne Spaltung entgegenzusehen. Der Zwang zur Einheit hat in beiden Fällen den selben Grund: Niemand wollte, niemand will sein schönes Abgeordneten-Mandat riskieren. Da riskiert man lieber den Verlust von Inhalten. Dass man sich dabei auch selbst überflüssig machen kann, demonstrieren zur Zeit die Sozialdemokraten: Deren langanhaltende Abschaffung von Inhalten durch die Agenda 2010 führte zur langsamen Abschaffung der SPD. Es war wohl genau jener trübe Niedergang der SPD, der Sahra Wagenknecht zu ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung inspirierte, um die Reste der SPD einzusammeln. Aber wer keine Bewegung außerhalb der Parlamente formiert, der wird auch nichts rechtes sammeln können. Geschweige was linkes.

Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 07. Mai 2018 schrieb Carsten Hanke:

So lange wie der Richtungsstreit innerhalb der Linkspartei nicht entschieden ist, wird es diese "Zwangsehe" zwischen dem rechten und linken Flügel geben. Die Frage, ob es denn überhaupt einen linken Flügel noch gibt, muss jeder der sich dazu zählt ehrlich beantwortet werden, denn wirklich links auf der Grundlage von Marx, Engels und Lenin ist das nun auch wieder nicht. Es gilt die einfache praktische Feststellung, wer nach vielen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht. Von daher ist es besser mit einer klaren politischen linken Ausrichtung, sich endlich mal den Interessen der lohnabhängigen Bürger dieses Landes anzunehmen, statt auf gut bezahlten Diäten und der Befriedigung persönlicher Eitelkeiten zu schielen.

Hinweis:

Zu folgenden Artikel in der jungen Welt vom 25.04.2018 habe ich einen entsprechenden Leserbrief geschrieben.

Leserbrief zum Artikel DDR-Geschichte: Antikommunistische Formierung vom 25.04.2018:

Ramelows Rückenbeschwerden

Antikommunistische Formierung

Die Landesregierung in Thüringen kümmert sich besonders eifrig um die »Aufarbeitung« der DDR-Vergangenheit. Mit verheerenden Folgen. Ein Plädoyer gegen Geschichtsverzerrung, Kriegshetze und den Abbau von Grundrechten in der Bundesrepublik

Marsch nach rechts. Trotz aller Unterwerfungsgesten der Partei Die Linke sahen diese Erfurter in einer »rot-rot-grünen« Landesregierung die Wiederkehr der »SED-Diktatur«. Demonstration in der ­thüringischen Landeshauptstadt am 4. Dezember 2015 Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters

 

Der Historiker Prof. Dr. Ludwig Elm, für die PDS Mitglied des 13. Bundestags (1994–1998), hat mit der folgenden Erklärung zum aktuellen »Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen«, veröffentlicht am 7. März, Stellung genommen. Unterstützt wird diese Erklärung von Prof. Dr. Edeltraut Felfe, Prof. Dr. Hermann Klenner, Prof. Dr. Anton Latzo, Prof. Dr. Ekkehard Lieberam und Prof. Dr. Manfred Weißbecker. (jW)

Seit Dezember 2014 ist in Thüringen eine Regierungskoalition von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) tätig. Unter dem Einfluss der seit den neunziger Jahren von der CDU/CSU bundesweit im Zusammenwirken mit der SPD geprägten Geschichtspolitik sowie mit bündnispolitischen Vorwänden wurde von ihr die weitere und noch entschiedenere »Aufarbeitung« von Geschichte und Gesellschaft der DDR zu einem vorrangigen Projekt der Koalition und absolutem Schwerpunkt auf dem Gebiet historischer Forschung, Bildung und Propaganda erklärt.

Nach dem »Bericht der Landesregierung zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2016« vom 23. Februar 2016 lag nach Jahresfrist als Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung der »Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen« vom 28. Februar 2017 vor. Am 7. März 2018 wurde dem Landtag unter dem gleichen Titel der Bericht für die Zeit vom März 2017 bis Februar 2018 zugeleitet. Der Zuschnitt all dieser Texte entspricht den Vorgaben der »Stiftung Aufarbeitung«, der Stasi-Unterlagenbehörde und ihrer Filialen sowie weiterer Einrichtungen. Die inhaltliche Orientierung ist anhand von Stichworten zu erkennen: Opferverbände, Rehabilitierungen, Heimkinder, Zwangsausgesiedelte, Zwangsadoptierte, Haftzwangsarbeit, verfolgte Schüler, SED-Unrecht im Sport, strafrechtliche Aufarbeitung, Erinnerungskultur und Gedenkstätten, Schule und Ausbildung, wissenschaftliche Aufarbeitung, politische Bildung, Demokratieerziehung, Zielstellung und Handlungsempfehlungen. Die Agenda erweist sich noch nach fast drei Jahrzehnten als die auf die Geschichts- und Erinnerungspolitik angewandte Deutung der DDR als bloßer »Unrechtsstaat« und »Diktatur«.

Das Bild von Gesellschaft und Geschichte der DDR wird durch die unablässig wiederholte Betonung und Übertreibung frag- und kritikwürdiger Sachverhalte und Momente völlig verzerrt dargestellt. Die Initiatoren betrachten Politik, Medien und die Schulen als entscheidende Ebenen einer lückenlosen Indoktrination der Bevölkerung. Im Unterschied zu Gestapo und »Sicherheitsdienst des Reichsführers SS« (SD), aber auch zu Verfassungsschutz, Staatsschutz und BND sind Aktivitäten, Personen und Akten der Staatssicherheit der DDR von Anbeginn durch Archivöffnungen ohne Datenschutz der Politik und den Medien zugänglich gemacht worden. Die unablässige öffentliche Behandlung dieses Themas verfolgt die Absicht, auch nachwachsenden Generationen einzubläuen, der sozialistische deutsche Staat sei das wohl dunkelste Phänomen der deutschen Geschichte überhaupt gewesen. Die lange Zeit differenzierte, auf Erklärung statt Delegitimierung orientierte kritische Auseinandersetzung der PDS bzw. der Partei Die Linke mit der Geschichte der DDR und der SED wird dabei geflissentlich ignoriert.

Verhöhnung der Ostdeutschen

Damit überrascht kaum noch, dass vorzugsweise antikommunistisch motivierte Behörden und Einrichtungen nunmehr als geschätzte Partner einer vermeintlich linken Landesregierung unverändert wirken können und auch noch staatliche Förderung erhalten: ein Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie drei Außenstellen des Stasi-Bundesbeauftragten, die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, die Stiftung Ettersberg für international vergleichende Diktaturforschung, ein Lehrstuhl für europäischen Diktaturenvergleich an der Universität Jena, mehrere »Grenzlandmuseen« sowie die Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße in Erfurt, wo sich ein Stasi-Untersuchungsgefängnis befand. Dort darf dann weiterhin auf den bevorzugten Themen »Diktatur versus Demokratie«, »der Volksaufstand von 1953«, »die friedliche Revolution«, »das Grenzregime der DDR«, »Mauerbau« und »Mauerfall« usw. herumgeritten werden. Die Landesregierung mutet diesen Einrichtungen nichts zu, was die deutsche Rechte und ihre Presse – von den Unionsparteien und Wirtschaftsverbänden bis zu FAZ, Welt und Bild – irgendwie anstößig finden könnten. In den Schulen sollen »DDR-Unrecht«, »Unrechtsstaat« und »Opfer des DDR-Regimes« stärker behandelt werden. Und die Wissenschaft hat die DDR erstens mit dem faschistischen deutschen Verbrecherstaat zwischen 1993 und 1945 zu analogisieren und zweitens in die »europäische Diktaturgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg«, also neben Franco-Spanien, Portugals langjähriger Diktatur sowie türkischen und griechischen Militärregimes, einzuordnen.

Mit diesen staatlich betriebenen und finanzierten Aktivitäten des Landes Thüringen wird ein Beitrag zur künftigen Geschichtspolitik des Bundes geleistet. Nachlesen lässt sich das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018. Im Abschnitt »Gedenken und erinnern« wird die DDR ausschließlich unter den Vorzeichen von »Diktatur« und »Unrecht« thematisiert. Zum Umgang mit dem massenhaften Unrecht in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es keine Aussage. Die fortgesetzte Deklassierung Ostdeutscher geht über die geschichtsideologische Geringschätzung hinaus bis zur Fortschreibung verfassungswidriger Sonderregelungen: »Die Überprüfungsmöglichkeit auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit im öffentlichen Dienst soll für einen weiter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden.« Die Stasiunterlagenbehörde werde »zukunftsfest« gemacht, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus stehen den »durch SED-Unrecht Geschädigten« auch künftig gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu: »Deshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen streichen.« Letzteres bedeutet, dass Anträge auf Rehabilitierung oder Wiedergutmachung, die sich auf erlittenes »SED-Unrecht« berufen, auf unbegrenzte Zeit mit Aussicht auf entsprechende Leistungen gestellt werden können.

Zur Frage der »Entfristung« der Strafbarkeit gibt es ein einschlägiges internationales Dokument: Die Generalversammlung der UNO hatte im November 1968 die Konvention über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschlossen. Die Nazi- und Kriegsverbrechen des deutschen Faschismus zwischen 1939 und 1945 in zahlreichen Ländern waren der entscheidende und zwingende Anlass für diesen Schritt, der auch eine besondere Verpflichtung für beide deutsche Staaten bedeutete. Er war auch eine Reaktion auf das Bestreben von CDU, CSU und FDP in der Bundesrepublik, am 9. Mai 1965 all diese Verbrechen verjähren zu lassen. Die DDR trat der Konvention bei und nahm die entsprechende Rechtsposition in ihre Verfassung von 1968 auf. Die BRD weigerte sich und ist der Konvention niemals beigetreten.

Die jetzt vereinbarten und für die Rechtsgeschichte der Bundesrepublik eher ungewöhnlichen Regelungen dürften sich weniger aus einer künftig zu erwartenden erheblichen Anzahl Geschädigter erklären, die erst drei Jahrzehnte später bemerkt haben oder behaupten, ihnen sei »SED-Unrecht« widerfahren. Vielmehr geht es wie in anderen Bereichen auch um den damit verbundenen Beitrag für die dauerhafte und unablässige, öffentlichkeitswirksame Herabsetzung der DDR. Das gilt auch für die rechtsstaatlich haltlose Verlängerung der Überprüfung von Abgeordneten bis zu vierzig Jahre nach dem Ende der DDR. Es bedürfe, wird damit signalisiert, für die »Aufarbeitung« des untergegangenen Staates statt endlich normalisierter historischer Forschung und Darstellung einer unbegrenzten rigorosen Auseinandersetzung.

Maximales Entgegenkommen: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ehrerbietig vor dem Vorstandsvorsitzenden der »Bundes­stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur«, Rainer Eppelmann, am 31. Januar 2015 in Suhl Foto: Michael Reichel/dpa

 

Delegitimierung der DDR

Es ist angesichts dieser Bestrebungen in Politik, politischer Bildung und Medien notwendig, die Schlussstrichpolitik der Bundesrepublik in Erinnerung zu rufen, mit der ab September 1949 Schuldfrage, Aufklärung, Sühne und Wiedergutmachung nach den Verbrechen der faschistischen Diktatur verdrängt wurden: die Aufeinanderfolge von Straffreiheit, Verjährungen, Amnestien und Begnadigungen für Nazi- und Kriegsverbrecher, die Rehabilitierung und Integration der Masse der Täter und Mitläufer des Verbrecherstaates, die Anfeindung und Ächtung des Antifaschismus sowie jahrzehntelange Versäumnisse bei der Wiedergutmachung gegenüber großen Opfergruppen im In- und Ausland. Mehrjährige, geschweige denn jahrzehntelange flächendeckende Überprüfungen von Tätigkeiten im Vorgängerstaat oder die Entfristung von Ansprüchen auf Wiedergutmachung waren schlicht nicht vorgesehen. Soweit sie gefordert worden waren, wurden sie mit Verweisen auf Gebote des Grundgesetzes und der Rechtssicherheit abgewiesen. Alles geschah auf Initiative und in der Verantwortung von CDU, CSU und FDP mit Unterstützung weiterer Rechtskräfte sowie auch, mehr und mehr, seitens der SPD.

All diese 2018 in rechtsstaatswidriger Weise fortgesetzten Maßnahmen bedeuten: Ein dichtes Netz antikommunistischer Massenbeeinflussung soll langfristig normaler Bestandteil des politischen Systems der Bundesrepublik sowie ihrer Medien sein. Die Praxis der politisch motivierten Ausgrenzung sowie Denunziation insbesondere von Gruppen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger ist zeitlich praktisch unbegrenzt fortzusetzen. Rechtsstaatliche und zivilisatorische Normen der Verjährung und der Verhältnismäßigkeit werden unterlaufen, insofern sie für die übergeordneten politisch-ideologischen Ziele hinderlich sind. An die Stelle früherer politischer Konfrontationen treten Rache und Vergeltung. Das ist die eigentliche Leitlinie zur definitiven Delegitimierung der DDR sowie ihrer Ächtung im öffentlichen Geschichtsbewusstsein bzw. im Geschichtsbild nachwachsender Generationen. Die Gesamtheit der auf dauernde Herabsetzung und Ächtung der DDR angelegten Einrichtungen und Kampagnen ist ein deutlicher Ausdruck der Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik.

Maßnahmen wie die in Thüringen laufen nach der seit Anfang der 1990er Jahre erfolgten Diskriminierung, Bevormundung und Demütigung großer Gruppen der ostdeutschen Bevölkerung darauf hinaus, diese Menschen mindestens bis ins vierte Jahrzehnt nach dem Beitritt der DDR zu verhöhnen: Manche Zumutungen und andauernden Sonderregelungen überbieten in der Dauer der Ächtung und öffentlichen Denunziation die Sühne, die von staatlicher und juristischer Seite Schwerkriminellen auferlegt wird.

Die an der NATO und ihrer Führungsmacht USA orientierte Staatsräson der Bundesrepublik bedarf zwecks weiterer Aufrüstung und Auslandseinsätze auch der geschichtsideologischen Beeinflussung der kämpfenden Truppe ebenso wie der Heimatfront. Dem dient auch die Ächtung der antimilitaristischen Herkunft der DDR sowie der friedenspolitisch konstruktiven Rolle ihrer Streitkräfte im Traditionsverständnis der Bundeswehr. Die jüngsten Entwicklungen signalisieren, dass dieses Ziel nicht zuletzt durch die Annäherung von CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen bis hin zu wachsenden Teilen von Die Linke beinahe vollends erreicht ist. Ein möglicher Anschluss der AfD am rechten Flügel deutet sich an bzw. wird grundsätzlich in Betracht gezogen. Der neue Traditionserlass der Bundeswehr vom März 2018 leistet einen doppelten Beitrag zur künftigen ideell-moralischen Zurichtung: Der tatsächliche geschichtliche, ideologische und personelle Übergang von der faschistischen Wehrmacht zur Bundeswehr wird kaschiert, während andererseits die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR geschichtsverfälschend und diffamierend neben die faschistische Wehrmacht gesetzt wird.

Indoktrination für den Krieg

Die von der staatstragenden Rechten der Bundesrepublik seit je erstrebte antikommunistische volksgemeinschaftliche Formierung der Gesellschaft zugunsten einer wachsenden Führungsrolle Deutschlands in Europa sowie seines höheren weltpolitischen Rangs schreitet damit voran. Unter dieser konservativen, friedens- und fortschrittsfeindlichen Hegemonie kann den künftigen Bedürfnissen und Erwartungen nach Krisenfestigkeit im Innern sowie macht- und interessenbewusstem Handeln nach außen in alter, menschenverachtender Prägung auch in Fragen der Geschichtsideologie Rechnung getragen werden. Die Unterstützung wiederholter völkerrechtswidriger Drohungen, von Aggressionsakten und Okkupationen seitens der NATO-Staaten und deren Verbündeten signalisiert die Rückkehr zur nackten Macht- und Interessenpolitik.

Unter Missachtung ihrer völlig anders gelagerten Erfahrungen und Vorstellungen werden die Bürgerinnen und Bürger der ostdeutschen Länder in die friedenspolitisch verhängnisvolle NATO-Gefolgschaft gedrängt. Ohne dass sie – ebenso wie die Menschen in den alten Bundesländern – ihre mehrheitlich abweichende Haltung bekunden, geschweige denn irgendwie zur Geltung bringen konnten, werden sie zur Gegnerschaft der Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten genötigt, die der überfälligen und beispielhaften Initiative folgt, die Atomwaffen zu ächten sowie sie durch ihre restlose Vernichtung endlich aus der Weltgesellschaft zu verbannen. Maßgebliche politische, militärische und mediale Machtzirkel verdrängen obendrein zynisch, dass die zwischen 1941 und 1945 aufgeladene Schuld Deutschlands gegenüber den Völkern sowie allen ethnischen und konfessionellen Gemeinschaften der ehemaligen UdSSR längst nicht abgetragen ist. Wiederum die außenpolitischen Hoffnungen zumindest großer Teile der Bevölkerung ignorierend, werden aus unbewältigtem Ressentiment und vordergründigen machtpolitischen Erwägungen verantwortungslos Hass geschürt und Spannungen gegen Russland erzeugt. Die parallel laufende Aufrüstung findet den Beifall friedensfeindlicher Strategen in Washington, von Rüstungsprofiteuren und historisch unbelehrbaren Politikercliquen in Osteuropa.

Alles in allem geht es in der von oben angestrebten Weise grundsätzlich und auf weite Sicht sowie im Kontext deutscher und europäischer Rechtsentwicklungen darum, die weltgeschichtlich einmalige Verbrechensbilanz des deutschen Imperialismus, Militarismus und Faschismus von 1900 bis 1945 auf weite Sicht zu relativieren und in den Hintergrund des öffentlichen Geschichtsbewusstseins treten zu lassen. Die antikommunistische Formierung der bundesdeutschen Gesellschaft unter konservativer Hegemonie und das erneute Bestreben, ökonomisch, militärisch und politisch in Europa und der Welt einflussreichere Positionen und wachsenden Einfluss zu erlangen, bedingen und durchdringen sich gegenseitig. Die Kontroversen um Gesellschaft und Politik der DDR sowie deren Platz in der deutschen und europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts sind Teil dieser Auseinandersetzungen. Die Tragweite der Herausforderung ist zu erkennen und einem demokratisch-antimilitaristischen Handeln zugrunde zu legen. Grundsätzliche und kämpferisch zu erstreitende, alternative gesellschafts-, sozial- und friedenspolitische Ziele, sind das Gebot der Stunde.

Lieber Carsten,

entschuldige die verspätete Antwort, aber die Nachrichten überschlagen sich einfach und man ist an so vielen Fronten gefordert. Ganz herzlichen Dank für Deine Zuschrift und die guten Wünsche für unseren gemeinsamen politischen Kampf.

Vielleicht willst Du ja auch Freunde und Kollegen auf die Sendung aufmerksam machen. Die Aufzeichnung findest Du u.a. auf meiner Homepage: https://www.sevimdagdelen.de/wir-brauchen-eine-entspannungspolitik-mit-russland/

Ebenso meine Forderung nach einem Neustart der deutsch-russischen Beziehungen als Pressemitteilung: https://www.sevimdagdelen.de/neustart-in-den-deutsch-russischen-beziehungen-wagen/ 

Herzliche Grüße an die Ostsee und auf hoffentlich Bald,
Sevim Dagdelen 

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Sevim Dağdelen, MdB

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende 

Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

Stellv. Mitglied des Innenausschusses 

Sprecherin für Abrüstungspolitik

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon +49 30/227-71355

Telefax +49 30/227-76852

sevim.dagdelen@bundestag.de

http://www.sevimdagdelen.de

Aus: Ausgabe vom 24.03.2018, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Wie eine Zitrone

Zu jW vom 20. März: »Lichtgestalt«

Es wäre gut, wenn die Karl-Marx-Ampel bundesweit zum Einsatz käme und bei Rot Karl Marx mit geballter Faust deutlich machen würde: Bis hierher und nicht weiter! Vielleicht würde dann endlich der mündige Bürger dieses Landes wachgerüttelt werden und sich fortan nicht mehr von diesem System ausquetschen lassen wie eine Zitrone.

Carsten Hanke, Lambrechtshagen

Riexinger bietet SPD gemeinsame Regierung an

Linkspartei-Chef: Die Inhalte müssen stimmen / Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union ausgeschlossen

• 10.01.2018

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Berlin. Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD die Bildung einer gemeinsamen Regierung angeboten. Voraussetzung dafür wäre, dass die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition scheitern. Wenn die SPD wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertrete, »dann stünde die LINKE auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, aber nur wenn die Inhalte stimmen«, erklärte Riexinger gegenüber der »Saarbrücker Zeitung«.

Auch wenn sich das sogenannte linke Lager auf eine Regierung einigte, eine Mehrheit im Bundestag hat es nach der Bundestagswahl von September 2017 nicht. Rot-Rot mit 222 Sitzen oder auch Rot-Rot-Grün mit 289 von 709 Sitzen wäre also auf Stimmen von Union, FDP oder AfD angewiesen, um bestimmte Vorhaben im Bundestag beschließen zu können. Das gilt als weitgehend ausgeschlossen. Demnach sind Riexingers Äußerungen wohl als Gedankenspiele nach einer möglichen Neuwahl zu bewerten.

OZ OstseeZeitung.de

Lambrechtshagen 

Brutale Friedenspolitik?

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 10.01.2018 10:50 Uhr   |   Artikel aktualisiert: Mittwoch, 10.01.2018 11:36 Uhr

Lambrechtshagen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass 2017 ein Höchststand von minderjährigen Rekruten von 2128 erreicht worden sind, Selbst nach der sechsmonatigen Ausbildung waren immer noch 90 Soldaten und Soldatinnen unter 18 Jahre alt.

Die Bundesrepublik kritisiert andere Länder zu Recht und kämpft für die Ächtung des Einsatzes von Kindssoldaten und selbst befördert sie dieses. Wie Glaubhaft ist denn solche eine Politik? Außerdem gilt zu hinterfragen ob diese Praxis nicht gegen internationales Recht, wie der UN-Kinderrechtskonvention gegen Anwerbung von Jugendlichen zum Dienst an der Waffe ist. Dass die BRD regelmäßig vom UN-Ausschuss zum Recht für Kinder gerügt wird, bestätigt diese unmenschliche Praxis. Es ist schon mehr als verwerflich, dass Erziehungsberechtige ihre Kinder als Kanonenfutter für die aggressive Außenpolitik des Landes, wie Auslandseinsätze zur Verfügung stellen aber ebenso verwerflich ist es, dass die Bundeswehr an Schulen eine aggressive Werbekampagne durchführen.

Sieht so eine glaubwürdige Friedenspolitik aus?

Bundeswehr raus aus den Schulen, Schützt unsere Kinder, sollte in jedem Staat dieser Welt größter Bedeutung beigemessen werden!

Carsten Hanke

Kluge Sichtweise

31.12.2017, Jörn Jonischkies, Rostock
Dieser Brief bezieht sich auf den Artikel "Zum Jahreswechsel"
im Rostocker Blitz vom 31.12.2017

Bravo und vielen Dank Herr Hanke für die wahren Worte! Der Aufschrei aus den Altländern wird nicht lange auf sich warten lassen. Wie kann sich der undankbare Ostdeutsche erdreisten, den westlichen Doktrin eine Abfuhr zu erteilen. Schlimmer noch, der ehemalige DDR-Bürger berichtet über den ehemaligen DDR Bürger. Welch eine Frechheit, da dieses ausschließlich dem Systemgewinner zusteht, zu sagen wie der DDR Bürger gelebt hat, nämlich in einer bösen Diktatur, wo viele Kinder und Erwachsene in großer Armut leben, die Alten zu den Tafeln müssen, die Einheimischen an die Stadtränder vertrieben werden, weil sie die Wuchermieten nicht zahlen können und dadurch auch Obdachlose generiert werden, wo ein Zoo-Besuch mehr kostet als eine 3-Raum-Wohnung zur besagten Zeit, wo gesellschaftliche Teilhabe für Massen ein Fremdwort ist, wo mehr für Schein als Sein ausgegeben und gelebt wird, wo persönlicher Profit mehr wert ist als ein Menschenleben. Ja so sieht die Realität aus. Nur nicht in der "bösen Diktatur der ehemaligen DDR", sondern im Hier und Jetzt, in der Diktatur des Kapitals! Und meines Erachtens wird diese Wahrheit viel zu selten ausgesprochen, viele haben resigniert oder sich damit abgefunden. Nein Herr Hanke wir sind viel mehr, als es diesem Staat lieb sein kann! Wir sind die, die beide Systeme sehr gut kennen und auch nur wir dürfen uns darüber ein Urteil erlauben! Und dieses fällt von mir sehr schlecht aus für die BRD! Ich gehöre niemals dem Westen und seiner kriegerischen, kapitalen Werte an und ich verbitte mir, in meinem Namen Sanktionen gegenüber dem Westen unliebsamen Ländern auszusprechen und "Demokratie bringende" Kriege zu führen! Ich bin in Rostock auf dem Gebiet der annektierten DDR geboren und so bleibt es!

Leserbrief .18.Dezember 2017(veröffentlicht am 31.12.2017 im "Blitz" Bad Doberaner Ausgabe)

Alle Jahre wieder werden die Bürger dieses Landes zur Weihnachtszeit auf verschiedenste Art und Weise mit den unterschiedlichsten Spendenaufrufen regelrecht bombardiert. Ob es die Aktion „Brot für die Welt“ oder „Hand in Hand für Norddeutschland“ ist, macht nicht den Unterschied, alle Spendenaufrufe haben ihre Berechtigung, sind notwendig.

Unter den seit Jahrzehnten mit „internationalem Charakter“ existierenden Spendenaufrufen, fallen doch seit 1990 jene landesspezifischen Spendenaufrufe oder gar die zunehmenden Volksinitiativen besonders auf, wie z.B. der aktuellen „Kinder-und Jugendarmut wirksam begegnen - chancengleiche Entwicklung für alle“. Sind diese berechtigten wie dringend notwendigen Spendenaufrufe und Volksinitiativen nicht Ausdruck dieser sozial ungerechten Gesellschaft, in der wir leben? Warum versagt diese „soziale Marktwirtschaft“, wenn es Millionen Bedürftige Menschen in diesem Lande gibt? Alle diese Fragen werden bei ihrer Beantwortung viele Erkenntnisse bringen, aber gleichzeitig auch Folgendes offenbaren, was so manchem älteren Bürger vertraut vorkommen wird, und zwar, dass soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit für alle eine Errungenschaft in der DDR war. Es sei daran erinnert, trotz mancher kritikwürdigen Erscheinung, gab es aber

• keine Arbeitslosigkeit, keine Obdachlosigkeit, keine Kinderarmut, keine Altersarmut, kein Zweiklassen-Gesundheitswesen, keine Abzocker, kein Geschäft mit der Angst der Menschen, keine Diskriminierung der Frau, keine Schuldenfalle, keine Kredithaie, keinen Mietwucher und Miethaie, keine Amokläufe an Schulen, keinen Sensations- und Hysteriejournalismus, keine Nazi-Parteien und revanchistische Vereinigungen, keine Wehrmachtstraditionsverbände, kein Weihnachtsmarktattentat, keine islamische Terrorgefahr uvm.

Dieses war nur möglich, weil es ein Gesellschaftssystem war, in dem der Mensch im Mittelpunkt der Politik stand und nicht das Machtstreben nach Profit. Es war eine Gesellschaft, in der internationale Solidarität und der Kampf für den Erhalt des Friedens das Markenzeichen war und nicht die militärischen Einsätze im Ausland.

Über diese Zusammenhänge sollte man nicht nur in der besinnlichen Weihnachtszeit nachdenken, sondern daraus auch gleich die notwendigen guten Vorsätze 2018 in die Tat umsetzen. Es wäre doch schon ein Riesenerfolg, wenn wir diese Spendenaufrufe nicht mehr bräuchten.

Carsten Hanke

Lambrechtshagen

„Klagen gegen Nachbarn“

Obwohl ich gebürtiger Rostocker bin und seit vielen Jahren im Umland von Rostock wohne, bleibt Rostock stets meine geliebte Hansestadt. Es gibt zahlreiche Gründe warum ich ins Umland gezogen bin und bei aller Aufgeregtheit der Diskussion um das Bezahlen der Umlandgemeinden an Rostock, muss man folgendes bedenken. Eine große Anzahl von EinwohnerInnen aus Rostock besuchen das Umland aus vielfältigsten Gründen, ob es der Erdbeerhof, Rhododendornpark, die Sommerrodelbahn oder einfach nur die Ruhe und Natur zu genießen ist. Alles Dinge die Rostock nicht bitten kann und auch nicht muss. Soll denn wirklich mit einer Art „Eintrittsgeld“ die Umlandgemeinden sich den Zugang nach Rostock erkaufen? Wer bezahlt, muss auch das Mitbestimmungsrecht in der Bürgerschaft haben und das nicht nur wie bisher zu bestimmten Bauprojekten! Das dieses kommunalrechtlich nicht praktizierbar ist, sollten die Umlandgemeinden auch nicht zur Finanzierung des Haushaltes der Hansestadt Rostock missbraucht werden. Ein Klageverfahren, wie angestrebt bringt nur verhärtete Fronten, dann sollte lieber über einen neutralen Vermittler Einvernehmen erzielt werden. Man muss es nur wollen!!!

Carsten Hanke

Lambrechtshagen, 16.11.2017 Ostsee Zeitung

• Kommentare

• Die LINKE und die AfD

Verblassende rote Linien

Stefan Otto über den brechenden Bann gegenüber der AfD

• Von Stefan Otto

• 13.11.2017

Mit Detlev Frye ist ein AfD-Mann in der brandenburgischen Kleinstadt Lebus zum Bürgermeister gewählt worden. Insbesondere der Landesverband der Linkspartei ist darüber empört, weil zwei parteilose Politiker von ihrer Liste die Wahl offenbar unterstützt haben. Die Kritik ist verständlich, und sie ist notwendig. Aber nüchtern betrachtet war es nicht das erste Mal, dass ein AfD-Abgeordneter zum Bürgermeister gewählt worden ist. Und es wird sicherlich auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Selbst wenn sich die Rechtspopulisten weiter radikalisieren sollten.

Überall, wo die AfD in den Parlamenten sitzt, ist derzeit eine Hilflosigkeit zu beobachten. Niemand weiß so recht, wie mit ihren Abgeordneten umgegangen werden soll. Viele Parlamentarier mahnen zu einer professionellen Haltung: korrekt im Umgang miteinander, hart in der inhaltlichen Diskussion. Die Anträge der AfD sollen möglichst ins Leere laufen. Doch ein Bann gegenüber der Partei in den Parlamenten, wie ihn das Mitte-links-Spektrum anstrebt, lässt sich nicht dauerhaft und überall aufrechterhalten, wie jetzt die Wahl von Frye zeigt.

Einhergehend mit einer zunehmenden Akzeptanz gegenüber der AfD werden rote Linien überschritten. Was daraus folgt, ist klar: Hardliner werden lauter und gewichtiger, die Debatten emotionaler und kurzsichtiger. Und auch eine gewisse Gewöhnung gegenüber fremdenfeindlichen und national-chauvinistischen Tönen wird eintreten. In den Gemeinderäten wie im Bundestag.

Leserbrief

Grundsätzlich muss sich jede Partei, so auch Die Linke insbesondere im Vorfeld der Aufstellung ihrer Kandidaten genau deren Positionen sprich Einstellungen abklopfen. Wenn hier im Vorfeld keine Klarheit herrscht, dann sollte lieber auf eine Kandidatur verzichtet werden. Fakt bleibt doch, dass so mehr Schaden für Die Linke entsteht und darüber hinaus für alle linksorientierten Menschen, denn sie werden unberechtigter Weise alle in einen Topf geworfen. Außerdem ist es immer fatal, dass Die Linke immer mit der AfD in einem Atemzug genannt wird. Hier erweist sich diese Partei erneut einen Bärendienst. Aufmerksame Beobachter und politisch denkende Menschen und da gibt es mehr als man denkt, wissen, dass dieser Vorfall kein Einzelfall ist. Es ist auch, aber nicht nur, auch das Ergebnis der fehlenden politischen Bildung in dieser Partei seit 1990.

Carsten Hanke, 13.11.2017

Lambrechtshagen

• Politik

• Linkspartei nach der Wahl

Höhn und Tiefen

Das Verhältnis zwischen dem Bundesgeschäftsführer und den Parteichefs der LINKEN war nicht mehr zu kitten

• Von Aert van Riel

• 10.11.2017

• Lesedauer: 4 Min.

Mehr Fragezeichen als Antworten

Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Matthias Höhn hatte sich in den vergangenen Jahren regelmäßig in einer Kolumne an die Besucher der Linkspartei-Website gewandt. In den Texten, die unter dem Titel »Höhn und Tiefen« erschienen, griff der sachsen-anhaltische Politiker aktuelle Themen im In- und Ausland auf. Als Beispiele seien hier nur die Umwandlung der Türkei in eine Diktatur und der einstige Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest genannt. Mit dem Kalauer-Titel lässt sich nun auch die abgelaufene Amtszeit Höhns beschreiben. Er will an diesem Freitag, einen Tag vor der nächsten Vorstandssitzung der LINKEN, als Bundesgeschäftsführer zurücktreten, wie das »nd« aus Parteikreisen erfuhr.

Höhn hatte das Amt des Parteimanagers in einer sehr schwierigen Zeit übernommen. Die LINKE galt beim Göttinger Bundesparteitag im Juni 2012, auf dem der heute 42-Jährige gewählt wurde, als heillos zerstritten. Höhn hatte zuvor versucht, zwischen den unterschiedlichen Flügeln im Parteivorstand mit den Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu vermitteln. Allerdings schlossen die Lager erst nach der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger, die seit dem Parteitag in Göttingen das neue Spitzenduo der Partei bilden, eine Art Burgfrieden. In der LINKEN wurde es ruhiger. Vor allem deswegen konnte trotz großer Stimmenverluste eine Blamage bei der Bundestagswahl 2013 vermieden werden.

Die Stabilisierung der Partei bei Wahlen zählt ebenso zu den Erfolgen in Höhns Amtszeit wie die jüngste Mitgliederentwicklung. Im vergangenen Jahr verzeichnete die LINKE so viele Eintritte wie seit 2009 nicht, und der jahrelange Mitgliederschwund wurde gestoppt. 2016 traten 5406 Personen in die Linkspartei ein. In diesem Jahr wurden bis Ende September sogar schon 6709 Neumitglieder begrüßt, wie Höhn kürzlich erfreut im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Trotzdem wurde intern in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik am Bundesgeschäftsführer geübt. Im September vergangenen Jahres fiel ein von ihm erarbeitetes Strategiepapier für den Wahlkampf im Vorstand durch. In Parteikreisen hieß es, dass sich Höhn zu stark auf ein mögliches rot-rot-günes Regierungsbündnis konzentriert habe. Er hatte etwa geschrieben, dass die LINKE einen Regierungswechsel wolle, um linke Politik durchzusetzen. Für die Regierungsskeptiker im Vorstand war das zu viel. Sie forderten, dass sich die LINKE stärker von SPD und Grünen abgrenzen müsse.

Der endgültige Bruch zwischen Höhn und den Parteivorsitzenden manifestierte sich kurz nach der Bundestagswahl im September. Kipping und Riexinger hätten ihm intern vorgeworfen, so hieß es, sie nicht öffentlich gegen die Kritik des saarländischen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine in Schutz genommen zu haben. Die Rede war von gegenseitigem Misstrauen und einer fehlenden Basis für eine weitere Zusammenarbeit im Vorstand. Lafontaine hatte kurz nach der Bundestagswahl erneut die Flüchtlingspolitik des Bundesvorstands als »verfehlt« kritisiert und in einer Kolumne das vergleichsweise schwache Abschneiden von Riexinger in Baden-Württemberg und von Kipping in Sachsen betont.

Die Hintergründe des Konflikts sind aber nicht nur inhaltliche Auseinandersetzungen, sondern auch Machtfragen. Die beiden Parteivorsitzenden waren offenkundig unzufrieden damit, dass die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch früh die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl für sich beansprucht hatten. Höhn, der nun selbst in den Bundestag eingezogen ist, soll sich damit kampflos abgefunden haben. Er gilt als enger Vertrauter von Bartsch. Beide sind Mitglied der sogenannten Reformerströmung, die sich im parteiinternen Forum Demokratischer Sozialismus (fds) organisiert hat.

Mit dem Ausscheiden von Höhn dürfte das fds nicht mehr in der engeren Parteiführung vertreten sein. In Medienberichten hieß es, dass Jan van Aken kommissarisch den Job übernehmen solle. Doch der Hamburger, der nicht mehr für den Bundestag kandidert hatte, dementierte dies umgehend auf Twitter. Er steht Kipping politisch nahe und hatte sie auch verteidigt, als der »Spiegel« vor einigen Jahren behauptete, dass aus ihrem Umfeld ein Papier erarbeitet worden sei, in dem Politiker aufgelistet wurden, die man als »personelle No-Gos« bezeichnete. Während einige Vertreter des fds ebenfalls Vorwürfe gegen Kipping erhoben, meinte van Aken, dass ihr das Papier »angedichtet« worden sei. Die nächsten Vorstandswahlen sind beim Bundesparteitag im Juni kommenden Jahres in Leipzig geplant.

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Betr.: Artikel "Höhn und Tiefen" von Aert van Riel

Die Chaos-tage in der Linkspartei gehen weiter. Der Beitrag macht deutlich, dass es in der Partei Die Linke(  in allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist es ebenso) nicht nur um politisch unterschiedliche Ansichten geht, hier geht es verstärkt um verletzte Eitelkeiten. Das trifft auf die beiden Parteivorsitzenden ebenso zu wie auf dem Abschiedssprung befindlichen Bundesgeschäftsführer Höhn. Es geht aber auch um die gut bezahlten Posten. Man darf sich ruhig sicher sein, wenn Mathias Höhn jetzt nicht ein Bundestagsmandat bekommen hätte, würde er seinen jetzigen Posten nicht so leicht aufgeben. Somit wird wohl aus den Reihen des fds, ein erneuter Anspruch auf den Bundesgeschäftsführer geltend gemacht werden. Damit alle Strömungen in dieser Partei gleichberechtigt berücksichtigt werden, wird es höchste Zeit, jenen Vertretern von der Antikapitalistischen Linken(AKL) bzw. Kommunistischen Plattform(KPF) für diese Position zu berücksichtigen.

Das meint zumindest ein parteiloser Linker

Carsten Hanke

Lambrechtshagen

Aus: Ausgabe vom 10.11.2017, Seite 2 / Inland

»An LL-Gedenken kann man sich aufrichten«

Treffen von Menschen, die wissen, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist, kann stattfinden. Gespräch mit Gesine Lötzsch

Interview: Anselm Lenz

Gesine Lötzsch ist Abgeordnete der Partei Die Linke im deutschen Bundestag. Von 2010 bis 2012 war sie Parteivorsitzende. – Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht findet seit der Ermordung der KPD-Gründer 1919 statt.

Am Donnerstag hat sich eine neue Entwicklung ergeben, was den Gedenktag am 14. Januar betrifft. Können Sie uns die kurz umreißen?

Das Gedenken kann in gewohnter Form ohne Einschränkungen stattfinden. Dass die Sache jetzt geklärt ist, ist für mich persönlich wie für Tausende weitere Menschen in ideeller und praktischer Hinsicht von großer Bedeutung. Denn das jährliche Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14. Januar ist ein traditionelles Zusammenkommen von Linken und auch von Leuten, die einfach nur humanistische Vorstellungen haben. Die vorgesehenen Einschränkungen waren nicht akzeptabel. Und ich bin erleichtert, dass sich das nun geklärt hat.

Wie kommt es zu diesem Sinneswandel beim zuständigen Bezirksbürgermeister?

Herr Grunst hat sich endlich mit den zuständigen Behörden, Polizei und Ordnungsamt zusammengesetzt. Nun ist erreicht, dass die Stände wieder aufgestellt werden können und alle Betreiber, die dort Stände angemeldet haben, auch den entsprechenden Platz bekommen und die Versorgung mit Speisen und Getränken stattfinden kann. Es ist wohl in dieser Sache ein Verantwortungskreislauf entstanden, bei dem Bezirk auf Behörde, Behörde auf Polizei und Polizei wiederum auf die politische Führung verwiesen hatte. Das sollten wir künftig besser regeln. Da der Veranstalter ja die Partei Die Linke in Berlin ist, müssen wir auch gemeinsam dafür sorgen, dass dieser wichtige historische Gedenktag stattfinden kann wie jedes Jahr. Niemand von den vielen tausend Leuten, die dafür jedes Jahr zu nach Berlin reisen, soll sich darüber wundern müssen, dass sich 2018 auf einmal die Bedingungen verschlechtern.

Vorwand für die Einschränkungen waren ja Sicherheitsanforderungen …

Ja, die wurden aber immer beachtet und werden beachtet. Es soll ja niemand ausrutschen, wenn es Glatteis gibt. Rettungsfahrzeuge werden auch wieder zugegen sein, wir kriegen das schon hin. Alles hat seine Richtigkeit.

Wie haben Sie das mit Herrn Grunst hingekriegt?

Junge Welt hat ja bereits darüber berichtet und auch, dass ich mit Michael Grunst im Gespräch bin und wir gemeinsam erreichen wollen, dass wir ein Gedenken in einer würdigen Form veranstalten können. Das ist nun gelungen, dazu gab es heute die Pressemitteilung des Bezirksamtes Lichtenberg.

Sie haben ja unlängst das Tor am Eingang zur Gedenkstätte der Sozialisten wiedereröffnet.

Wir konnten glücklicherweise die instandgesetzte Toranlage am Montag übergeben. Da solche Restaurierungen sehr kostspielig sind, gab es eine Drittelung der Kosten. Das Landesdenkmalamt gab 80.000 Euro, die gleiche Summe stammt aus dem Bezirkshaushalt. Aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes kamen 70.000 Euro, für die ich mich eingesetzt habe. Ohne das letzte Drittel hätte man die Sache jetzt nicht angehen können.

Warum ist das LL-Gedenken heute wichtig?

Viele Menschen orientieren sich an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Es ist die größte regelmäßige linke Demonstration, die es in Europa gibt. Ich bin immer gerne da, gehe nicht nur kurz mal hin, sondern halte mich dort längere Zeit auf. Dort treffen sich Menschen, die sich lange nicht gesehen haben, tauschen sich aus oder nehmen dort Angebote wahr. Die junge Welt ist ja auch immer vertreten. Und auch meine Bundestagsfraktion ist an Ort und Stelle. Es ist ein schönes Treffen von Menschen, die wissen, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist.

Was hoffen Sie für den 14. Januar 2018?

Ich hoffe, dass das Besondere sein wird, dass zu diesem Gedenken wieder Tausende Menschen kommen, wie in den letzten Jahren immer. Es wird mit jedem Jahr internationaler. Wir haben ja die Tradition, dass sich dort auch die europäische Linke trifft. Für viele Menschen in Europa ist das ein tolles Zeichen, wenn sie sehen, dass sich Linke an diesem Tag zusammentun und sich gegen die Rechtsentwicklung in Europa stellen. Das ist eine Hoffnung, an der man sich orientieren und aufrichten kann.

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Zum Artikel »An LL-Gedenken kann man sich aufrichten«

Leserbrief

Titel*

„

Der Einsatz von Gesine Lötsch für die ungehinderte LL-Ehrung 2018, sollte nicht nur vielen linksorientierten Bürgern Mut machen sondern auch insbesondere den vielen Basisgenossen in der Linkspartei selbst, die sonst oftmals mit den Entscheidungen ihrer Führungskräfte im Osten nicht konform gehen. Es beweist, dass man sehr differenziert die Mitglieder in der Linkspartei bewertet muss aber es wird auch ebenso deutlich, wenn man aufbegehrt und das nachhaltig, dann kann man auch was erreichen. Also nur Mut Genossen, es gibt viel zu tun!

Ein Parteiloser Linker

Carsten Hanke, 10.11.2017

Aus: Ausgabe vom 09.11.2017, Seite 1 / Titel

Generalstreik für Freiheit

Tausende Menschen demonstrieren in Katalonien gegen Unterdrückung durch Madrid und für Freilassung der politischen Gefangenen

Von André Scheer

Tausende Menschen haben sich am Mittwoch in Katalonien an einem 24stündigen Generalstreik beteiligt, zu dem der linke Gewerkschaftsdachverband Intersindical-CSC aufgerufen hatte. Mehrere andere Arbeiterorganisationen schlossen sich dem Streik an, unter anderem die anarcho-syndikalistische CGT. Der Ausstand richtete sich offiziell gegen die »Verarmung der Arbeiterklasse« durch zu geringe Löhne sowie gegen die von Madrid am 6. Oktober per Dekret vereinfachte Verlagerung von Unternehmensstandorten. Dadurch umging der Gewerkschaftsbund das in Spanien geltende Verbot politischer Streiks. Trotzdem hatte das Arbeitsministerium versucht, den Ausstand für illegal erklären zu lassen, scheiterte damit aber am Dienstag abend vor dem katalanischen Verfassungsgericht.

Geprägt wurden die Aktionen am Mittwoch jedoch durch Forderungen nach Freilassung der politischen Gefangenen und durch den Protest gegen die Unterdrückung durch die spanische Zentralmacht. Diese hatte Ende Oktober die Autonomie Kataloniens aufgehoben und die gewählte Regionalregierung abgesetzt. Während sich Ministerpräsident Carles Puigdemont daraufhin zusammen mit vier Ministern nach Brüssel absetzte, wurden Vizepräsident Oriol Junqueras und acht Minister in Untersuchungshaft genommen. Bereits seit dem 16. Oktober sitzen zwei führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, im Gefängnis.

Die Verteidigung der Demokratie und der katalanischen Institutionen hat in der Region inzwischen fast die Forderung nach einer von Spanien unabhängigen Republik verdrängt. Das hat Bündnisse ermöglicht, die weit über die eigentliche Bewegung der »Independentistes« hinausgehen. So riefen zwar die großen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO am Mittwoch nicht mit zum Streik auf, mobilisierten ihre Mitglieder jedoch zu den Kundgebungen gegen die Repression.

Während die spanische Regierung die Beteiligung am Ausstand als »marginal« abtat, sprach der öffentlich-rechtliche Fernsehsender TV 3 von einem »Kollaps« des öffentlichen Lebens. Tatsächlich sorgten vor allem in den Morgenstunden rund 70 Blockaden von Autobahnen und Schnellstraßen im Großraum Barcelona und in anderen Teilen des Landes dafür, dass der Verkehr weitgehend zum Erliegen kam. Auch Strecken der Regionalbahnen wurden blockiert. In Girona und Barcelona besetzten Hunderte Streikende über Stunden die Gleise, so dass die Verbindung des Schnellzugs AVE nach Frankreich unterbrochen war. In Lleida war der Straßenverkehr durch Hunderte Traktoren lahmgelegt. Mehrfach gingen die spanische Nationalpolizei und die katalanischen Mossos d’Esquadra, die inzwischen ebenfalls von Madrid kontrolliert werden, gegen Streikposten vor.

Mehrere Zeitungen erschienen am Mittwoch nicht, Fernsehsender stellten ihren Betrieb ein oder beschränkten sich auf ein Rumpfprogramm. So übernahm der Sportkanal Esports 3 die Sendungen von TV 3. Der wiederum informierte auf seiner Homepage und in Einblendungen, dass sich die Beschäftigten »zur Verteidigung der sozialen und arbeitsrechtlichen Rechte und Freiheiten und unserer Institutionen« dem Streik angeschlossen hätten.

Gegen Mittag versammelten sich Tausende zu Kundgebungen. Die Plaça de Sant Jaume im Zentrum Barcelonas war mit unzähligen Demonstranten gefüllt. Vom Balkon des Rathauses der katalanischen Hauptstadt forderte ein Transparent »Freiheit für die politischen Gefangenen«.

Leserbrief 9.11.2017 junge Welt  

v. Carsten Hanke

Das EU  und – Nato- Mitgliedsland Spanien hat politische Gefangene, weil sich die Katalanen auf ihr Selbstbestimmungsrecht nach dem Völkerrecht und der Menschenrechts Charta berufen. Das ist erstmal eine Tatsache die unabhängig  davon gilt,  wie man es persönlich bewertet. Ist es jetzt nicht an der Zeit, dass die BRD, die EU, USA u.a. das Land Spanien mit Wirtschaftssanktionen, einfrieren von Geschäftskonten, Sperren von Krediten usw. drohen, weil hier u.a. gegen Menschenrechte verstoßen wird? Wieso wird noch nicht ein Krisenteam gebildet mit Russland .China, Kuba, Venezuela, Vietnam, die hier als Vermittler dienen, damit diese Krise sich nicht zum Weltbrand entwickelt? Warum wird nicht extra eine Sondersitzung der UNO einberufen und das Vorgehen der spanischen Regierung verurteilt? Interessant ist auch, dass die bürgerlichen Medien nicht gleich mit gefolterten politischen Gefangenen bzw. verletzten Demonstranten aufwartet oder deren Familienangehörigen? In diesem Zusammenhang ist auch zu bemerken, dass weder China oder Russland jemals dazu aufgerufen hat Sanktionen zu verhängen gegen Staaten, wo gegen Menschenrechte verstoßen wird. Das in jedem EU-Land und den USA gegen Menschenrechte täglich verstoßen wird, haben nicht nur die unabhängige Menschenrechtskommission festgestellt sondern Beispiele dafür kennt wohl jeder Bürger aus seinem Umfeld.

Aus: Ausgabe vom 08.11.2017, Seite 5 / Inland

Schulen für Spekulanten

Berliner Senat und Bezirke einigen sich auf Gründung einer Schulbau-GmbH. Linkspartei wird Wegbereiter für mögliche Privatisierung

Von Ralf Wurzbacher

Die Weichen für eine Privatisierung der Berliner Schulen sind gestellt. Am Montag haben sich die Bürgermeister der Bezirke, Schulstadträte und Vertreter verschiedener Senatsverwaltungen auf einen Fahrplan für die von SPD, Grünen und der Linkspartei angekündigte »Schulbauoffensive« verständigt. Das, was die Koalition in diversen Konzeptpapieren bisher nur modellhaft skizziert hatte, ist damit spruchreif: Schulgebäude und Grundstücke in noch nicht bezifferter Zahl sollen künftig an eine privatrechtliche Sanierungsgesellschaft übertragen und damit der öffentlichen Zuständigkeit entzogen werden. Mit dieser Konstruktion eröffnen sich diverse Möglichkeiten zur Einbindung privaten Kapitals – auch in Gestalt sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

Wie junge Welt am vergangenen Wochenende berichtete, will die Landesregierung in der runtergewirtschafteten Schullandschaft bis 2026 rund 5,5 Milliarden Euro in Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen investieren. Kleinere Vorhaben unter 5,5 Millionen Euro sollen die Bezirke wie bisher in Eigenverantwortung realisieren. Solche zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro können sie optional dem Land überlassen. Sämtliche Projekte im Volumen von über zehn Millionen Euro sollen durch eine neu zu gründende GmbH unter dem Dach der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge erledigt werden. Das öffentliche Unternehmen würde zum Eigner der Immobilien und diese für einen Zeitraum von 25 Jahren an die Bezirke vermieten.

Die ursprünglichen Pläne zur Schaffung von bis zu vier bezirklichen Schulbaugesellschaften sind seit Montag endgültig vom Tisch. Die Stadtteilvorsteher hatten dies schon im August aus Sorge davor abgelehnt, diese Organisationseinheiten könnten den Bezirken das dringend benötigte Fachpersonal in den ohnedies ausgebluteten Planungs- und Bauämtern abjagen. Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels vom Dienstag sollen nun in drei Regionalverbünden jeweils vier Bezirke zusammengeführt und eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet werden. Deren Aufgaben sollen im wesentlichen in einer koordinierten Personalrekrutierung und darin bestehen, den bezirklichen Hochbauämtern bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zuzuarbeiten.

Die Bürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey, wurde von der Zeitung mit den Worten zitiert: »Das ist für uns ein großer Schritt.« Der ist allerdings nichts gegen den »großen Wurf«, den die Bezirke dem Senat mit ihrer Einwilligung ermöglichen. Mit einer zentralen Schulbau-GmbH lassen sich künftige Investitionen in Schattenhaushalte verschieben, die nicht den Restriktionen der ab 2020 geltenden »Schuldenbremse« unterliegen werden. Nimmt die künftige Howoge-Tochter Kredite am Kapitalmarkt auf, was in der Größenordnung von bis zu 1,5 Milliarden Euro geschehen soll, muss das Land die Schulden nicht im Haushalt abbilden.

Das ist nicht nur ein Taschenspielertrick, sondern vor allem hochriskant. Denn läuft bei all dem etwas schief und die fälligen Zinsen aus dem Ruder, dann zahlt am Ende wie immer der Steuerbürger die Zeche. Denkbar wäre auch, dass dann Gebäude oder Flächen veräußert oder von Privatinvestoren mittels ÖPP bewirtschaftet werden, die Schulen so in die Hände von Banken, Versicherungen und Hedgefonds übergehen. Die Bezirke wissen um diese Gefahr. Man wolle eine Garantie vom Senat, dass die Schulen letztlich wieder in ihr Eigentum übergehen, gab der Tagesspiegel zwei ihrer Vertreter wieder. Sie müssten gegen einen Weiterverkauf an Dritte »abgeschirmt« werden, auch für den Fall einer Insolvenz der Howoge.

Die Regierung kann diese Garantie aber schlicht nicht geben. Ein dauerhaft wirksames Verkaufsverbot einer Landesgesellschaft ließe sich nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit in der Landesverfassung verankern. Über diese verfügt die Koalition nicht im Parlament. Zwar ließe sich eine Privatisierungsschranke mit einfachem Gesetz durchsetzen. Nachfolgende Regierungen könnten dieses aber wieder kippen. Beruhigen kann deshalb auch nicht das Dementi von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). »Die geplante Offensive beim Schulbau ist weder ein Ausverkauf noch eine Privatisierung öffentlichen Vermögens«, behauptete er in einer Stellungnahme gegenüber jW. Eine Beteiligung Dritter wäre »nur mit Zustimmung« des Finanzressorts möglich, »bei direkter Beteiligung an der Howoge nur mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses«. Aber was ist, wenn 2021 CDU und FDP das Zepter übernehmen und die Schulbau-GmbH verhökern oder zur ÖPP-Maschine umbauen?

Kommt es so, dann wird sich die Linkspartei vorhalten lassen müssen, mit ihrer »Schulbauoffensive« den Boden dafür bereitet zu haben. Mit diesem Vorgang »werden die Schulen erstmals verkaufsfähig gemacht«, erklärte Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative »Gemeingut in Bürgerhand«. Was später folgt, müsse die Zukunft zeigen, »die Zauberlehrlinge von Rot-Rot-Grün haben das dann nicht mehr im Griff«. Das hören die Verantwortlichen freilich nicht gerne. Auf eine jW-Anfrage bei Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ließ deren Pressesprecherin wissen: »Leider sind wir nicht der richtige Ansprechpartner.«

Zum Artikel Schulen für Spekulanten

Leserbrief

Titel*

Anfang der 1990iger Jahre wurde kommunales Eigentum an Finanzhaie oder ihren vorgelagerten Scheinfirmen verhökert. Darunter waren überwiegend jene Bereiche die zur öffentliche Vorsorge charakterisiert wurden. So wie in Rostock die Wasserversorgung an Eurawasser verkauft wurden.

In Dresden die kommunalen Wohnungen , um nur einige Beispiele zu nennen. Obwohl man in Dresden und Rostock jetzt diese Fehler korrigieren will, man spricht von Rekommunalisierung, ist man in Berlin dabei, den wichtigen Bereich der Bildung- hier die Hardware Schulen zu verhökern. Wie in Dresden damals sind auch hier Die Linkspartei federführend mit dabei. Wacht denn in dieser Partei keiner mehr auf und erkennt die Fehler? Hat nicht der Wahleinbruch der Linkspartei im Osten, wo gerade diese Sauereien geschehen, ursächlich damit was zu tun?

Der Bürger erkennt sehr wohl, dass diese besondere Art der Wahlempfehlung entsprechend quittiert werden wird. Zu Recht wie ich finde!

Carsten Hanke , 8.11.2017 junge welt

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Zum Artikel Von Kriegern und Samurai

Leserbrief

Titel*  Dienstag, 7.11.2017 junge Welt

Das der USA Präsident seine Asien-Reise dazu nutzt eine neue Etappe der aggressiven Außenpolitik einzuleiten, dürfte uns nicht überraschen. Der Grund ist vielschichtig. Auf der einen Seite lässt sich bei aller Kritik an Nordkorea, dieses Land von den USA und seinen Verbündeten nicht erpressen. Auf der anderen Seite gilt Trumps Besuch vornehmlich dem Ziel, seine Verbündete in Asien mit entsprechenden Druck in Position gegen China und Russland in Position zu bringen. Dabei wird mit Sicherheit auch beim Besuch in Vietnam versucht werden, alte Wunden im Konflikt zwischen China und Vietnam aufzureißen. Vietnam hat in dieser Region den einzigen Tiefwasserhafen, der dahingehend auch für Flugzeugträger von strategischer Bedeutung ist. Das China mit seiner erfolgreichen Außenpolitik und wirtschaftlichen Erfolge ein für die USA ernstzunehmender Konkurrent geworden ist, ist selbst dem " Trampel" aus den USA bewusst geworden. Ob mit dieser USA-Offensive das Projekt Seidenstraße verhindert werden kann, darf bezweifelt werden, aber mit allen Mitteln es in der Umsetzung zu verzögern, damit muss man rechnen. Dazu dient auch diese Asienrundreise.

abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

Neueste Unterschriften

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Schuld ist der Westen

Zu jW vom 7./8. Oktober: »Kurs halten!«

Der Gastbeitrag von Ulla Jelpke ist völlig richtig. Die Linke sollte sich bewusst sein, dass keiner freiwillig seine Heimat verlässt, Freunde und Verwandte zurücklässt. Ob der Grund nun Krieg ist oder wirtschaftliche Not, das Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht das gleiche, es wird geflüchtet, und schuld ist der Westen mit seiner Kriegspolitik und wirtschaftlichen Expansionspolitik. Die Linke darf es nicht zulassen, dass die Flüchtlinge und die sozial Schwächsten, aber auch das gesamte Proletariat gegeneinander ausgespielt werden. Diese Zusammenhänge und Ursachen für diese prekären unmenschlichen Situationen müssen alle Linken auf der Straße den Bürgern vermitteln. Diese Linkspartei muss endlich begreifen, dass der Wahlkampf 365 Tage lang auf der Straße stattfindet, und die Gewerkschaften müssen endlich wieder ihrer Verantwortung nachkommen und sich um alle Lohnabhängigen kümmern und sich endlich von der Abhängigkeit von der SPD lösen. Erst dann, wenn hier eine breite Massenbewegung entsteht, werden weder Rechtspopulisten vom Schlage einer AfD noch bürgerliche Parteien es wagen, Flüchtlinge abzuschieben und Bevölkerungsschichten gegeneinander auszuspielen.

Carsten Hanke, per E-Mail

AfD ist die Partei des Prekariats

Bertelsmann-Stiftung sieht eine neue Konfliktlinie zwischen Befürwortern und Skeptikern der »Modernisierung«

• Von Aert van Riel
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• 07.10.2017
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Die Bertelsmann-Stiftung hat zum Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September eine steile These aufgestellt. Statt der herkömmlichen Links-Rechts-Kategorien gebe es in Deutschland eine »neue Konfliktlinie der Demokratie zwischen Modernisierungsskeptikern und Modernisierungsbefürwortern«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie. Ein Teil dieser These ist nicht überzeugend, weil man in den Haltungen der Parteien und ihrer Wähler zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und zur Frage, ob die deutsche Außenpolitik aggressiv oder zurückhaltend sein sollte, noch immer deutliche Unterschiede zwischen Rechten und Linken sieht. Trotzdem ist die Studie mit dem Titel »Populäre Wahlen - Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017« durchaus beachtenswert. Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat das Umfrageinstitut YouGov eine repräsentative Nachwahlbefragung von 10.000 Bundesbürgern durchgeführt. Zudem basiert die Analyse auf Wahlkreisdaten von infratest dimap.

Der Studienautor Robert Vehrkamp erklärte, dass der Wahlerfolg der AfD nicht vorrangig als ostdeutsches Phänomen interpretiert werden dürfe. Statt einer regionalen Spaltung gebe es eine neue Konfliktlinie zwischen verschiedenen sozialen Milieus, so der Leiter des Programms »Zukunft der Demokratie« der Bertelsmann-Stiftung und Gastwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).

Die Forscher haben das Wahlverhalten unterschiedlicher Milieus analysiert. Diese wurden aufgeteilt in Gruppen wie »prekäres Milieu«, »traditionelles Milieu«, »bürgerliche Mitte« oder »liberal-intellektuelles Milieu«. Im Prekariat, das gekennzeichnet ist durch unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse, entfielen 28 Prozent der Stimmen auf die AfD. Damit war sie in diesem Milieu die stärkste Partei und gewann 18 Prozentpunkte hinzu. Vor allem LINKE und Sozialdemokraten haben bei diesen Menschen verloren. Die LINKE kam auf 14 Prozent (minus sechs Prozentpunkte). Die SPD konnte 18 Prozent der Prekären für sich gewinnen und musste dabei einen Verlust von sieben Prozentpunkten hinnehmen.

Auch in der gesellschaftlichen Mitte hat die AfD mit 15 Prozentpunkten deutlich hinzugewonnen. Insgesamt erreichte sie hier 20 Prozent. Unter diesen Menschen, die über ein mittleres Einkommen verfügen, sind offensichtlich Abstiegsängste verbreitet. Die Union hat in dem Milieu 15 Prozentpunkte verloren.

Insgesamt wird konstatiert, dass eine Mehrheit der Wähler von Union, SPD, FDP, LINKEN und Grünen im Unterschied zu den meisten AfD-Anhängern der »Modernisierung« der Gesellschaft eher positiv gegenüberstehe. Die »Modernisierungsskeptiker« betrachteten laut Vehrkamp die Globalisierung mit Sorgen. Sie sähen zudem in der verstärkten EU-Integration eher Risiken als Chancen und befürchteten wegen der Individualisierung und der Auflösung traditioneller Lebensformen eher den Verlust von Sicherheit.

Problematisch ist aber, dass die als neoliberal geltende Stiftung mit ihrer Begriffsdefinition auch einige Prozesse für »modern«, also für »fortschrittlich« erklärt, die in Wirklichkeit einen Rückschritt für die gesellschaftliche Entwicklung bedeuten würden. Beispiele hierfür sind die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die unter dem Begriff der Globalisierung subsumiert werden können. Die AfD lehnt die Abkommen ebenso wie viele Wähler von SPD, Grünen und Linkspartei ab. Bei den Rechten dürfte aber nicht die drohende Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards entscheidend sein, sondern ihre grundlegende Abneigung gegenüber dem Handelspartner USA.

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In der Schlussfolgerung der Studie heißt es, dass die AfD in das Vakuum gestoßen sei, das die etablierten Parteien in der unteren Mittelschicht sowie in der Unterschicht hinterlassen haben. Die großen Parteien haben sich in den vergangenen Jahren zu wenig um diese Menschen gekümmert. Die AfD habe indes nicht auf ein sozialpolitisches Programm gesetzt, »das zu den Sorgen dieser Menschen passen könnte, sondern auf eine rechtspopulistische Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten«.

Mit Blick auf die Studie ist es möglich, dass die AfD stärker werden könnte, wenn sie nicht nur auf Rassismus setzen, sondern auch versprechen würde, ein paar Brosamen zu verteilen. Hierfür gibt es bereits Vorbilder in anderen Ländern der Europäischen Union. So macht etwa die rechtsradikale französische Front National nicht nur Stimmung gegen Einwanderer, sondern sie fordert zugleich eine Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfen. In der AfD waren solche Forderungen wegen des Einflusses neoliberaler Kräfte bislang schwer vorstellbar.

Leserbrief

Zum Artikel im ND vom 7.10.2017

Von Carsten Hanke, Lambrechtshagen

Diese Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung macht erneut deutlich, wie man sehr geschickt mit sozialen Ängsten und der Vermischung von politischen Zielen Stimmung verbreiten kann. Warum macht man wohl solche Erhebungen? doch nicht mit dem Ziel, dass die soziale Schieflage in diesem Land beseitigt werden soll. Es geht darum, von diesem eigentlichen Thema abzulenken, denn es birgt gesellschaftlichen Sprengstoff. Diese Stiftung, die mit Kurt Biedenkopf , Horst Teltschiks u.a. mit zahlreichen Größen aus der CDU bestückt ist, gibt somit die politische Richtung vor. Unter diesen Gesichtspunkten, sollte man solche Untersuchungen mal bewerten. Man ist immer besser dran, wenn man sich fragt, wer steckt dahinter und wem nützen solche Ergebnisse?  Das gerade die "sozialistische Tageszeitung " das ND, diese Untersuchung hofiert sollte schon nachdenklich machen, zumal eine tiefgreifendere Argumentation man erwarten dürfte.

Ostsee-Zeitung

Zweierlei Maß beim Völkerrecht

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 04.10.2017 08:14 Uhr   |   Artikel aktualisiert: Mittwoch, 04.10.2017 13:14 Uhr

Lambrechtshagen. In der medialen Berichterstattung über die Abstimmung in Katalonien sowie der Reaktionen in der BRD und der EU kann man schon die politische Doppelmoral erkennen. Man stelle sich doch bitte mal die Frage: Warum haben damals 22 EU-Mitglieder die Abtrennung Kosovo von Serbien sofort anerkannt und versucht jetzt vehemennt, das gleiche Bestreben von Katalonien unbedingt zu verhindern? Erschwerend kommt jene Tatsache hinzu, dass bei der Abspaltung des Kosovo damals noch nicht einmal ein Referendum stattfand und dieses demokratische Selbstbestimmungsrecht jetzt in Katalonien mit allen Mitteln, sogar mit staatliche verordneter Gewalt, verhindert werden soll bzw. wird.

Auch sollte man berücksichtigen, dass bei der Abspaltung des Kosovo damals die Regierung Serbiens vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, also eine Verletzung der staatlichen Integrität zur Folge hat. Warum wird hier das Völkerrecht mit unterschiedlichen Maßstäben angewendet? Wenn in der westlichen Demokratie die Freiheitsrechte immer vorrangig als höchste Errungenschaft angepriesen werden, was das Recht auf Selbstbestimmung mit einschließt, warum unterdrückt die spanische Regierung mit Unterstützung der EU dieses demokratische Recht im eigenen Hoheitsgebiet.? Soll somit die EU insgesamt gestärkt werden?

Anmerkung: Damit es zu meinem Leserbrief kein Missverständnis gibt. Ich habe hier nur die politische Doppelmoral der westlichen Politik kritisiert.

Persönlich bin ich gegen jegliche Zersplitterung von nationalen Minderheiten aus einem Staatengefüge. Weder das vom Westen praktizierte Kosovo oder damals die Inzenierte Trennung der CSSR in Tschechin und Slowaken usw. Es muss möglich sein, dass jede Minderheit gleichberechtigt, würdevoll nicht nur ihr historisches Brauchtum pflegen kann sondern auch Zutritt am gesellschaftlichen-politischen-kulturellen Leben des jeweiligen Landes jederzeit hat.

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Zum Artikel Einheitsfront mit Nahles

Wer solche Gedankenspiele verfolgt hat nur eines zum Ziel, die Linkspartei überflüssig zu machen. Wer will denn wirklich daran glauben, dass die SPD eine Abkehr von der Agenda 2010 vornimmt, wer will daran glauben, dass sich die SPD vom Nato-Bündnis künftig distanziert, gegen Bundeswehreinsätze im Ausland ist sowie das Wettrüsten einstellt. Wer will daran glauben, dass die SPD keine Spenden von Monopolen mehr entgegen nehmen wird, um ihre Unabhängigkeit wieder zu gelangen. Diese Liste, lies sich noch unendlich fortführen, wenn man alleine nur die wichtigsten Themen nimmt. Eine Regierungsbeteiligung in der kapitalistischen Gesellschaft bedeutet immer sich der bürgerlichen Staatsräson zu unterwerfen und das würde bedeuten, dass Die Linke als erstes ein Bekenntnis zur Nato und eine 100%tige Hörigkeit zu den USA unterzeichnen muss. Alleine das wäre der Untergang dieser Partei. Gleichzeitig würde jegliche gesellschaftskritische Opposition verschwinden. Letztendlich würde diese Linkspartei eine große Mitschuld am erstarken solcher rechtspopulistischen Parteien wie der AfD tragen. Die Linke wäre besser beraten, solche sinnlosen Sandkastenspiele zu unterlassen.

Carsten Hanke , 30.09.2017     junge Welt

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Zum Artikel Linke Realpolitik am Scheideweg

Leserbrief

Linke lässt sich entzaubern

Vor einigen Jahren, haben Politiker von SPD gesagt, als die PDS erste Wahlerfolge errungen hatte, dass man diese Partei in Regierungsverantwortung nehmen sollte, um sie mit der Realpolitik zu entzaubern.

Was eine Regierungsbeteiligung im bürgerlichen kapitalistischen System bedeutet, erlebt Die Linke erneut jetzt in Berlin(und da wo sie noch mitregiert täglich).Es ist ja nicht nur die Tatsache, dass man sich an die gut gewärmten und mit reichlichen Diäten bestückten Behördensessel gewöhnt hat, es ist die traurige Realität, dass sich diese Partei als ehemalige Protestpartei und Partei des "kleinen Mannes(bzw. Frau) nun zum Erfüllungsgehilfen dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung aufgeschwungen hat. Schnell hat man jene Verstöße gegen Wahlprogramme oder eigenen soziale Grundsätze über Bord geworfen und mit der Begründung, dass man sich so manchen Sachzwängen unterwerfen muss, eine Alibi-Argumentation aufgebaut, die immer und für alle "Sauereien" jetzt zur Anwendung kommt, wie jetzt bei der Räumung der Volksbühne. Der Wähler honoriert solche Aktionen zunehmend spürbar für diese Partei, indem sie solche Parteien wie die AfD wählen.

Carsten Hanke , 30.09.2017                       junge Welt

Von Rainer Balcerowiak

17.07.2017

Politik

Martin Schulz mit Eiertanz zur Friedenspolitik

SPD-Kanzlerkandidat verspricht in seinem Zukunftsplan allen Menschen, so leben zu können, wie sie wollen

Ein bisschen Prominenz aus Politik und Gesellschaft, ein großes Medienaufgebot und ein paar Dutzend handverlesene SPD-Mitglieder. Das diente am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin als Staffage für die groß angekündigte Grundsatzrede des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die vor allem die Schwerpunkte seines künftigen Handels als Bundeskanzler skizzieren sollte, der er nach der Bundestagswahl im September werden will. Von Aufbruchstimmung oder gar Euphorie wie bei früheren Auftritten war allerdings nichts zu spüren. Statt »Martin, Martin«-Rufen gab es eher verhaltenen Beifall. Der Schock über die stetig gesunkenen Umfrage- und Popularitätswerte für die Partei und ihren Kandidaten sitzt offensichtlich tief. Auch das Zehn-Punkte-Aktionsprogramm mit dem Titel »Das moderne Deutschland. Zukunft Gerechtigkeit Europa« und die knapp einstündige Rede von Schulz trugen nur begrenzt zur Stimmungsaufhellung bei. Auffällig ist, dass das von Schulz zu Beginn seiner Kampagne in den Mittelpunkt gestellte Thema soziale Gerechtigkeit kaum noch eine Rolle spielt. Zur drohenden Altersarmut von Millionen Menschen findet sich in dem Papier nur ein dürrer Nebensatz über eine nicht näher beschriebene »Solidarrente«, zur Wohnungsnot lediglich die Ankündigung, junge Familien beim Erwerb oder Bau einer Eigentumsimmobilie zu unterstützen. Die Anzahl prekärer Arbeitsverhältnisse will man »deutlich verringern«, diesem Ziel soll ein »Pakt für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen« dienen. Er, so Schulz, wolle dafür sorgen, »dass in Deutschland alle Menschen so leben können, wie sie wollen«.

Doch die Schwerpunkte des maßgeblich von dem Politökonomen Henrik Enderlein (Hertie School of Governance) und dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig verfassten Aktionsprogramms sind andere. Eine »Innovationsallianz« soll vor allem die Digitalisierung der Arbeit und anderer Lebensbereiche vorantreiben. So werde er als Kanzler persönlich dafür sorgen, »dass binnen kürzester Zeit ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen geschaffen wird, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können«. Zudem soll ein »Digitalisierungsfonds« vor allem den Mittelstand und das Handwerk an das »neue Zeitalter« heranführen. Dazu gehöre auch eine »aktive Industriepolitik«. Als Schwerpunkt benennt das Programm unter anderem den Aufbau einer Batteriezellenproduktion für Elektromobilität. Für die SPD seien überdies Industriepolitik und Klimaschutz kein Widerspruch, betonte Schulz, dessen Partei sich bislang vehement gegen einen terminierten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und dem Verbrennungsmotor wendet.

Grundlage für das zukunftsfähige Deutschland soll ferner eine Bildungsoffensive sein, mit kostenfreier Bildung von der Kita bis zur Universität und mit der Ausstattung aller Bildungseirichtungen »auf dem modernsten Stand der Technik«. Dazu müsse auch endlich die »Kleinstaaterei« im deutschen Bildungswesen überwunden werden.

Wenig Neues war vom Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden, der über Jahre Präsident des EU-Parlaments war, zum Thema Zukunft der EU zu hören. Man wolle ein starkes Europa, das »mehr sein muss als nur ein Zusammenschluss von Staaten auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner«. Man wolle aber vor allem ein soziales und solidarisches Europa. Das bedeute auch, dass »diejenigen, die die Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, auch nicht mehr von der Solidarität von Ländern wie Deutschland als größtem Nettozahler der EU profitieren sollten«, so drohte Schulz mit Blick auf Länder wie Polen und Ungarn.

Einen der auffälligsten Eiertänze vollführt das Aktionsprogramm beim Thema Friedenspolitik. Zwar tritt die SPD »gegen neue Aufrüstungsspiralen und für Abrüstung« ein. Aber das Geschäft mit dem Tod soll möglichst weiter brummen. Verboten werden soll lediglich der Export von Kleinwaffen an Länder außerhalb der EU, der NATO und gleichgestellten Staaten. Schweres Kriegsgerät wie zum Beispiel Panzer könnte also weiterhin auch unter SPD-Führung an Länder in Krisengebieten wie Saudi Arabien verkauft werden.

Trotz dieser insgesamt wenig originellen und in vielen Punkten kaum von CDU/CSU-Postulaten unterscheidbaren Leitlinien beschwört die SPD einen »Richtungswahlkampf«. Schulz wähnt dabei den Atem der Geschichte auf seiner Seite. Denn immer wenn das Land zu erstarren drohte, hätten Sozialdemokraten die Probleme mit »mutigen Reformen« angepackt, so Schulz, der sich dabei auch ausdrücklich auf Gerhard Schröder bezog. Doch auch das quittierten die anwesenden Genossen widerspruchslos mit freundlichem Beifall.

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Betr.: Artikel "Martin Schulz mit Eiertanz zur Friedenspolitik" von Rainer Balcerowiak

Ihre Meinung

Dieser Eiertanz von Schulz ist ein Offenbarungseid für jahrelang opportunistische Politik der SPD. Die einzige zuverlässige Komponente der SPD ist ihre Unzuverlässigkeit von Ankündigungen und praktischer Umsetzung nach den Wahlen. Auch in diesem Punkt ist die SPD der CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen nicht mehr unterscheidbar. Was man von den anderen Parteien nicht anders erwarten kann, weil das ihr politischer Auftrag, dank ihrer Unterstützer ist, hat die SPD zumindest auf diesem Gebiet gleichgezogen. Es wird höchste Zeit, dass der Wähler dieses erkennt.

Linke Aktionseinheit notwendig

Zu jW vom 10./11. Juni: »›Gleichberechtigt in Berlin und in Brüssel‹«

Es muss schon als Erfolg gewertet werden, wenn dem Ältestenrat der Linkspartei die Aufmerksamkeit zugedacht wird, die er verdient und leider »dank« eines Herrn Gysi in der Vergangenheit nicht erfahren hat. Auch wenn solche Gespräche wichtig sind, bleiben Zweifel bestehen. Wenn Die Linke im eigenen Land nicht gewillt bzw. in der Lage ist, mit anderen linksorientierten Parteien, Vereinen und Organisationen konstruktiv zusammenzuarbeiten, wie soll das denn auf internationalem Parkett realisiert werden?

Die Stärke des Neoliberalismus entspringt doch der Schwäche und Zerstrittenheit der linken Bewegung insgesamt. Es scheint zumindest nach über 25 Jahren in der Linkspartei, dass hier ein Erkenntniswandel eingetreten ist, der besagt, dass die Schaffung einer linken Aktionseinheit lebensnotwendig für die Zukunft der Menschheit ist. Man kann nur hoffen, dass jetzt zügig an deren Umsetzung gearbeitet wird.

Carsten Hanke, per E-Mail

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Betr.: Artikel "SPD hofft auf die Mittelschichten" von Aert van Riel

Mit diesem halbherzigen Wahlprogramm, wird die SPD keinen Höhenflug erzielen und wird erneut bei den Wahlen am 24.September  eine Niederlage mit Rekordverlusten einfahren. Diese Partei sollte sich hinterfragen, ob es den Namen nach überhaupt noch Gerecht wird.

Nach einem Monat Zwangspause (wegen unverschuldeten Rahmenbruch, bin ich seit dem 16. juni 2017 wieder mit meinem E-Bike unterwegs. Obwohl ich wegen meiner kaputten Knochen ständig Schmerzen habe, ist das Fahrradfahren immer noch angenehmer als das Gehen.

Diese Sicherheitsweste nutze ich in mehrfacher Hinsicht. Neben derzusätzlichen Sicherheit im Straßenverkehr soll hier auch gleichzeitig für die parteiunabhängige einzige linke überregionale Tageszeitung in der BRD geworben werden.. Dieser Werbespruch " Sie lügen wir gedruckt. Wir drucken wie sie lügen.", soll neben der Aufklärung auch zum Nachdenken und handeln annimieren.

Dadurch bin ich vor Ort schon in zahlreiche Gespräche geraten, die hoch interessant waren.

Getreu meiner Überzeugung " Mein Herz schlägt links!" , bin ich stets entsprechend unterwegs.

Völlig überraschend erhielt ich am 15. Juni 2017 diese Würdigung inkl. eines Buches von der jungen Welt.

Ich werte das als eine Anerkennung unseres gesamten RotFuchsvorstandes Rostock, der sich stets für  diese unsere junge Welt unterstützend einsetzt. Es ist Ausdruck unserer politischen Überzeugung und unserer gelebten Solidarität mit allen fortschrittlichen und friedlichen Kräften..

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Zum Artikel Steuerkonzept der SPD nicht ausreichend

Leserbrief

„halbherzige Steuerkonzept der SPD“

Dieses halbherzige Steuerkonzept der SPD charakterisiert zugleich das Agieren der gesamten politischen Ausrichtung dieser Partei. Auf der einen Seite, will man deren "Parteispender" nicht zu sehr vergraulen(ist wohl das wichtigste Argument ihrer Politik) und zugleich will man den Lohnabhängigen, die ja den größten Anteil der Wähler darstellen, auch ein Zeichen setzen, dass deren Interessen vertreten wird. Das Problem für die SPD und den meisten Parteien ist aber die Tatsache, dass der Wähler diesen Zickzack Kurs der Parteien, vor den Wahlen alles versprechen, nach den Wahlen nichts halten- nun schon lange erkannt haben. Durch diesen Vertrauensverlust wird es entsprechende Einbrüche bei den Wahlen erneut geben. Allerdings ist dieser Vertrauensverlust auch ursächlich dafür mitverantwortlich, dass die AfD als rechtspopulistische Partei gleichzeitig als Protestpartei wahrgenommen wird. Deshalb ist dringendst geboten hier aufklärerisch zu agieren. Eine Aufgabe, die vor allen progressiven Bürgern gleichermaßen steht.

Carsten Hanke

Lambrechtshagen, 23. Juni 2017

neues deutschland

21.06.2017

Politik

Nicht einmal jeder fünfte Beschäftigte in der Gewerkschaft

Organisationsgrad liegt laut IW Köln bei 18,9 Prozent / Starke regionale Unterschiede / Gewerkschaftliche Organisierung seit 2011 leicht angestiegen

Foto: dpa/Sophia Kembowski

Berlin. Wie steht es um den Organisationsgrad der Gewerkschaften hierzulande? Nicht so gut: Nur knapp jeder fünfte Beschäftigte ist Mitglied in einer Gewerkschaft, das jedenfalls ist das Ergebnis einer Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Wie die »Rheinische Post« unter Berufung auf IW-Zahlen berichtet, betrug der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, nur 18,9 Prozent. Datengrundlage ist das Sozio-oekonomische Panel, für das im Jahr 2015 rund 12.000 Haushalte zu ihren Lebensumständen befragt worden waren. Im Westen ist der Organisationsgrad höher (19,4 Prozent), im Osten liegt er darunter (16,5 Prozent). Auch regional sind die Unterschiede recht deutlich: Schlusslicht ist Bremen mit einem Nettoorganisationsgrad von 10,9 Prozent, Spitzenreiter das Saarland mit 30,7 Prozent. Bereits zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Vergleich zum Jahr 2011 insgesamt leicht gestiegen sei. Allerdings sind die Zuwächse vor allem auf das Konto des DBB Beamtenbundes gegangen, die im Deutschen Gewerkschaftsbund vereinten acht Branchengewerkschaften hätten dagegen Mitglieder verloren.

Vor wenigen Tagen hatte das Instituts der deutschen Wirtschaft bereits Zahlen über den Bruttoorganisationsgrad der DGB-Gewerkschaften veröffentlicht, der nicht erwerbstätige Personen wie Rentner oder Arbeitslose in die Betrachtung mit einbezieht. Bundesweit lag der DGB-Organisationsgrad Ende 2015 demnach bei 15,7 Prozent. Den höchsten Wert erreicht auch hier das Saarland mit 28 Prozent. »Ein ausgeprägtes Ost-West-Gefälle besteht nicht mehr«, heißt es beim IW mit Blick auf die DGB-Zahlen. »Zwar schneiden die ostdeutschen Bundesländer meist unterdurchschnittlich ab. Sachsen-Anhalt und Sachsen liegen aber vor den süddeutschen Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern.« Im Süden seien die DGB-Gewerkschaften – abgesehen vom Saarland – demnach »ähnlich schwach verankert wie in Teilen des Ostens«.

Bundesweit liegt der Anteil der Frauen unter den DGB-Mitgliedern bei 33,5 Prozent. Spitzenreiter ist hier Mecklenburg-Vorpommern, wo der Anteil der Frauen an allen Gewerkschaftsmitgliedern bei über 46 Prozent liegt, danach folgt Berlin mit 44,9 Prozent. Den niedrigsten Frauenanteil haben das Saarland mit 26,3 und Bayern mit 29,7 Prozent, so das Institut der deutschen Wirtschaft. nd

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Betr.: Artikel "Nicht einmal jeder fünfte Beschäftigte in der Gewerkschaft"

Neben vielen organisatorischen und strukturellen Problemen in den Gewerkschaften selbst sind für mich zwei Dinge von entscheidender Bedeutung für die schwache Organisiertheit selbst.

1. Sind die Gewerkschaften viel zu zersplittert, anstatt mit einer Gewerkschaft für alle, sind die vielen einzel Gewerkschaften nicht effektiv organisiert und berauben sich somit ihrer eigenen Schlagkraft. Zumal auch so, dass geschlossene Miteinander analog der Losung der Musketiere, "Einer für Alle, Alle für Einen" das solidarische miteinander und untereinander fördern würde und die Schlagkraft enorm steigern würde.

2. Haben die Gewerkschaften in der Vergangenheit bis einschließlich heute, sich zu sehr parteipolitisch an die SPD gehängt, die alleine durch ihre unsoziale und kriegerische Politik die Lohnabhängigen untereinander ausgespielt hat und noch spielt.

Wenn alleine diese beiden Punkte künftig im gemeinsamen Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit beachtet werden, könnte es eine wirksame außerparlamentarische Bewegung entstehen, deren Forderungen letztendlich allen Lohnabhängigen zu Gute kommen würden.

Carsten Hanke

Lambrechtshagen

21.06.2017

Am 7.Juni 2017 fand die Beisetzung des Armeegeneral Heinz Keßler in Berlin statt. Im Anschluß wurde eine sehr würdevolle Trauerfeier im Münzenbergsaal des ND-Gebäudes abgehalten wo neben Egon Krenz auch Patrik köbele eine sehr bewegende Rede gehalten haben. Mit dem Ernst-Busch-Chor wurde die kulturelle Umrahmung gestaltet. Auf dem Bild bin ich (links) mit einem Mitglied der Aip Deutschland vor dem Bildnis Heinz Keßler zu sehen.

09.06.2017

Politik

»Rabatte statt rabotten«

Die AG Delegiertenmandat, der »Swag« und die innerlinke Demokratie

Foto: dpa/ Hendrik Schmidt

Die Lektüre des dritten Antragsheftes für den Linksparteitag beginnt mit einer Irritation. »Keine Koalitionen auf Bundesebene mit neoliberalen Zusammenschlüssen«, ist der erste Antrag überschrieben. Und was Tilman Loos hier in seiner Eigenschaft als »Großer Bruder Nr. 3« eingereicht hat, ist schönster Polit-Dadaismus.

Nicht nur, dass der Antrag einen anderen hochnimmt, in dem es um die umstrittene Frage von Regierungsbeteiligungen geht - Massenaustritte, Putschversuche, Sirenengesänge! Wer verstehen will, warum es hier um goldene - mit Ausrufungszeichen! - Mitgliedskarten geht, um den »Swag«, also um beneidenswerte, lässig-coole Ausstrahlung, und um »Rabatte statt rabotten«, muss noch ein Thema weiterspringen.

Und das ist durchaus ein ernstes. Loos sitzt im Vorstand des sächsischen Landesverbandes und man darf ihn so etwas wie das demokratische Gewissen der Linkspartei nennen. Wann immer sich in den vergangenen Jahren Parteitagsregie über Mitgliederwillen hinwegsetzte, wann immer den großen Reden mehr Zeit eingeräumt wurde als den kleinen Anträgen, stand irgendwann Loos am Saalmikrofon und machte seinem Ärger Luft.

Nun ist Loos bei einem Projekt dabei, bei dem es um solche Delegiertenmandate mit beschließender Stimme geht, welche den bundesweiten Zusammenschlüssen zugewiesen werden. Insgesamt sind das bei Bundesparteitagen 50, unter den Zusammenschlüssen finden sich Strömungen wie die Antikapitalistische Linke und Facharbeitsgemeinschaften, etwa für Bildung. Was Loos an der bisherigen Regelung stört? Sie verletzt die Grundidee »One member, one vote«, weil die Mitglieder über ihre Zusammenschlüsse stärker auf die Zusammensetzung von Parteitagen und damit auf die Entscheidungsfindung mehr Einfluss nehmen können.

Für Sachsen kann Loos das vorrechnen: Wer in einer Strömung ist, darüber hinaus in einer Fach-AG und zudem noch als einfaches Parteimitglied seine Rechte wahrnimmt, hat fast neunmal so viel Einfluss auf die Zusammensetzung von Parteitagen wie ein einfaches Parteimitglied ohne andere Mitgliedschaften.

Deshalb gründete sich die AG Delegiertenmandat, inzwischen gibt es Zuspruch in allen Landesverbänden der Linkspartei - und das Ziel ist ziemlich einfach: So groß werden, dass es für eigene Delegiertenmandate reicht, damit dann zumindest die Abschaffung derer mit beschließender Stimme erreicht werden kann. Oder in den Worten der AG: »Indem wir das System, was das gültige ist, mit aller Kraft nutzen.«

Deshalb wird kein Mittel ausgelassen, vor allem keines, das nach Spaß klingt. »Wir sind gewissermaßen die Kaffeefahrt unter den Zusammenschlüssen«, sagt Loos. Motto: Ernste Inhalte humorvoll transportieren. Da wird dann auch schon einmal die Ersetzung des Buchstaben »s« in Resolution durch ein »v« beantragt. Und ein bisschen geht es ja bei dem, was Loos will, tatsächlich um eine Revolution.

Unter den Zusammenschlüssen sind auch die Strömungen der Linkspartei, doch es geht Loos nicht allein um diese. »Wir finden es sogar richtig, dass diese Delegierte mit beratender Stimme haben, Anträge stellen können usw.« Nur eben mitbeschließen sollen sie nicht. Wegen der innerparteilichen Demokratie. tos

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Betr.: Artikel "»Rabatte statt rabotten«"

Ihre Meinung

An dieser Berichterstattung kann man gut die Ausrichtung des ND festmachen. Wenn hier, wegen der Kritik bei der Vergabe der Delegiertenschlüssel gerade die Antikapitalistische Linke(AKL) als Beispiel angeführt wird, jene Landesarbeitsgemeinschaft bzw. Bundesarbeitsgemeinschaft die für einen Linkskurs der Partei steht, also nicht Anbiederung an SPD und Grüne, ist das bezeichnend. Da das ND proportional gerade in ihrer Berichterstattung dem Meinungsbild des "Forum des demokratischen Sozialismus"(fds) entspricht. Jener Truppe, die gerne mal unter Aufgabe der roten Haltelinie in die Bundesregierung will. Warum nun gerade die AKL aufgeführt wird, lässt sich auch an der Größe derer Mitgliedschaft nachweisen, die wesentlich stärker ist als die des fds. Der Unterschied ist bloß jener, dass die fds-Mitglieder die Führungsriege in allen Ost-Landesverbänden stellen.

Des Weiteren sollte bedacht werden, dass es mehr linksorientierte Arbeitsgemeinschaften gibt in dieser Partei als solche die inhaltlich dem fds nahe stehen. Deshalb, so scheint es ist bei den Delegierten ein linke Meinungsmehrheit zu befürchten, was völliger Blödsinn ist. Also wenn man den Anspruch hat ausgewogen berichten zu wollen und das unterstelle ich dem ND einfach mal, dann gehört es dazu nicht nur gründlich zu recherchieren sondern auch ausgleichend zu berichten.

Selber bin ich kein Parteimitglied aber links.

Carsten Hanke

Leserbriefe

RotFuchs-Redaktion

RotFuchs 233 – Juni 2017

Johann Helbig äußert in seinem Leserbrief in der April-Ausgabe des RF, daß es zur Bundestagswahl keine Alternative gibt, die Partei Die Linke zu wählen.

Dem muß ich in mehrfacher Hinsicht widersprechen. In der Stunde der Entscheidung sollten Linke – ob Sozialist, Kommunist, Friedensaktivist oder sozial engagierter Bürger – den programmatischen Anspruch und seine Umsetzung durch die zur Wahl stehenden Parteien genauestens prüfen. Nehmen wir die für mich alles entschei­dende Frage, den Kampf um den Frieden, etwas näher in Augenschein. Diese Frage ist im Entwurf der Partei Die Linke erst als vorletzter Punkt eingeordnet worden. Vergessen wir auch nicht, daß mit nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen dieser Entwurf vom Bundesvorstand verabschiedet wurde. Erstaunen ruft hervor, daß es in dieser so wichtigen Thematik sehr widersprüchliche Aussagen in der Partei gibt.

Im Entwurf ist zwar noch zu lesen „keine Bundeswehreinsätze im Ausland“, im öffentlichen Bewußtsein jedoch wird dagegen wahrgenommen „keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland“, oder die Aussage vom regierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, daß Die Linke ihr Verhältnis zur NATO „neu überdenken“ solle.

Wenn also der Anspruch als Friedenspartei schon nicht klar und eindeutig formuliert und nach außen wie innen übereinstimmend artikuliert wird, wie will man dann die Massen für den Friedenskampf mobilisieren? Die Linke will unbedingt in der Bundesregierung unter Rot-Rot-Grün mitregieren, was der erste Schritt in ihre Bedeutungslosigkeit sein würde, denn der Preis hieße: Treue zur NATO, zur hochgerüsteten und vom Monopolkapital beherrschten EU, Gehorsam den USA gegenüber. Noch vor Jahren hat die Linkspartei die Lissabon-Verträge verurteilt und gefordert, daß diese Knebelverträge abgeschafft werden müssen, hat sich gegen Hartz IV im eigenen Land gewandt.

Ist denn völlig vergessen, was in Europa unter „Mitte-Links-Regierungen“ passiert ist? Skandinavien, Italien, Griechenland … Inzwischen gehören rechtsextreme Parteien zum parlamentarischen Alltag in diesen Ländern.

In Regierungsverantwortung zu sein, bedeutet nichts anderes, als sich von der so dringend notwendigen gesellschaftlichen Kritik am bestehenden System des Kapitalismus zu verabschieden.

Doch es gibt eine Alternative – die Wahl für den Frieden. Meine Stimme für die DKP! Sie ist keine verlorene Stimme, es ist eine Stimme für das Leben, für den Fortbestand der Menschheit und für soziale Gerechtigkeit.

Carsten Hanke, Rostock

Hallo Uli,
Carsten Hanke hat einen Kommentar zu folgendem Artikel auf der Rationalgalerie hinterlassen:
 

Goodbye USA

Trump ist die Chance

 
Nachricht / Kommentar von Carsten Hanke:

Trump und Co. in Europa bzw. in der gesamten Nato geben mit ihrer Hochrüstungspolitik doch nur das "politische Vermächtnis" zurück, welches sie im Auftrag ihrer Sponsoren der gesamten Rüstungslobby - gesamte militärische Komplex als Wahlkampfunterstützung seit Jahren erhalten haben. Diese Politik erzielt aber keine Profite sondern nur dann, wenn dieses Kriegsmaterial zum Einsatz kommt und deshalb muss man befürchten, dass neue Kriege inszeniert werden. Erste Anzeichen dafür bestehen bereits, wenn man die amerikanische Provokationen im chinesischen Raum bei den dortigen Inseln sieht oder um Nordkorea. Aber auch in Europa mit dem gespannten Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland, wo gleich zwei Nato-Länder sich gegenüberstehen reicht ein Funke um die Situation eskalieren zu lassen.
Selbst wenn jetzt einige Politiker die Gefahr erkennen und die Umsetzung ihre Eigeninteressen in Gefahr sehen, bedarf es doch den massiven Aufschrei der Bevölkerung in aller Welt. Besonders in Deutschland und Europa bedarf es den massiven Widerstand gegen diese Kriegspolitik. Es ist höchste Zeit zum aktiven handeln!!! Das wäre übrigens ein wichtiges Thema für den Bundestagswahlkampf, der zudem ständig auf der Agenda stehen muss!!!
Wacht endlich auf und handelt, denn Sprechblasen verpuffen, Taten und Aktionen sind gefragt.
 

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Aus: Ausgabe vom 29.05.2017, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Klare antikapitalistische Ausrichtung

Zu jW vom 16. Mai: »In den Metropolen stark, trotzdem draußen«

Das Ergebnis der Landtagswahl in NRW für Die Linke darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade dieser Landesverband anders als die Bundesspitze und alle Ostlandesverbände eine klare antikapitalistische Ausrichtung hat. Das macht ihn nicht nur berechenbarer, sondern zeigt die klare gesellschaftliche Alternative auf. Im Gegensatz dazu gibt es etwa die Aussage von Bodo Ramelow, man müsse »das Verhältnis zur NATO neu überdenken«. Und statt rigoros das Verbot von Auslandseinsätzen zu fordern, will man nur noch über Kampfeinsätze sprechen. Das alles, um in Regierungsverantwortung zu kommen. Das bedeutet, dass bei der Bundestagswahl nicht mit einer Verdopplung der Stimmen für Die Linke wie in NRW zu rechnen ist, sondern sogar mit weniger. (…)

Carsten Hanke, per E-Mail

Aus: Ausgabe vom 24.04.2017, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Zu jW vom 10. April: »Der Charakter des ­Imperialismus«

Sicherlich ist die Charakterisierung des heutigen Imperialismus erste Voraussetzung, um eine Strategie zu dessen Überwindung zu erarbeiten. Wie kompliziert die Situation insgesamt ist, zeigt dieser Auszug. Er macht aber auch gleichzeitig den Unterschied zur existierenden Linkspartei in Deutschland deutlich, der eine solche klare eindeutige Analyse fehlt. Trotzdem wäre es wünschenswert gewesen, wenn zumindest einige von den umfangreichen Aufgaben zur Überwindung des Imperialismus hier mit genannt worden wären. Ebenso wichtig wäre ein Zeichen gewesen, wie man die Aktionseinheit weiterer kommunistischer Parteien in Europa inklusive der fortschrittlichsten Sozialisten im Verbund mit der Arbeiterklasse erweitern will.

Carsten Hanke, per E-Mail

US-Osterbotschaft

Friedens-Nobelpreis für Trump

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. April 2017

Es kann nicht sein, dass Donald noch keinen hat. Obama hat ihn doch auch bekommen. Wahrscheinlich weil er mit zielgenauen Drohnen diesen oder jenen und immer mehr Moslems vom Kamel geholt hat. Auch die Europäische Union konnte ihn ins Regal stellen, denn ihre wichtigen Mitglieder waren alle schon mal auf bewaffneten Friedensmissionen im Ausland unterwegs. Und nur weil Donald der Große erst vergleichsweise kurz im Amt ist, hat er noch keinen Friedensnobelpreis bekommen? Das kann nicht wahr sein. Denn was bei Trump kurz sein mag, gleicht er immer durch Dicke aus: Mehr als einen Meter Durchmesser bringt die Mega-Bombe, die Massive Ordonance Air Blast (MOAB)“ in den Umfang-Wettbewerb ein. Auch die Länge kann sich mit neun Metern sehen lassen. Wenn das kein Nobelpreis-Argument ist!

General John Nicholson, der Chef der US-Truppen in Afghanistan, wollte mit der dicken Bombe „das Momentum unserer Offensive gegen den IS erhalten“. Die extrem effizienten US-Truppen siegen im zweiten Jahrzehnt in Afghanistan. Von Sieg zu Sieg eilt die US-Armee durch das Land. Und die Deutsche Bundeswehr siegt mit. Deshalb ist stündlich zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auch diesmal hinter Trump und den Bombenabwurf stellen wird. Wie jüngst, als Trump so überzeugend auf einem syrischen Flugplatz gesiegt hat. Da wollte er sicher das Momentum seines Verhältnisses zu Russland offensiv erhalten. Das hatte zu ordentlichem Beifall bei Frau Merkel und Herrn Gabriel geführt. Dass es noch keinen MOAB-Applaus gab, liegt sicher an den Osterferien.

Eine Reihe von Kommentatoren sehen den Abwurf der MOAB in Afghanistan auch als US-Nachricht an Nord-Korea. Auf die Frage, ob der Einsatz der Bombe als Warnung an Nordkorea gedacht sei, antwortete Trump, dies mache keinen Unterschied. "Ich weiß nicht, ob das eine Botschaft sendet. Es ist auch egal, ob es das tut oder nicht. Nordkorea ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden." Das sind Antworten, auf die das Nobel-Komitee nur wartet: Was, Koreaner, Du zuckst noch? Das Problem werden wir lösen!

Auch die Chinesen, die den dummen Fehler begangen haben neben den Koreanern zu leben, sollten sich vorsehen. Zwar ist selbst die dickste Bombe für das ziemlich große China nicht dick genug. Aber fast zeitgleich zum MOAB-Abwurf hat das US-Militär im Bundesstaat Nevada erstmals die Technologie der Atombombe B61-12 getestet. Die B61-12 ist 5000 Mal tödlicher als die „Mutter aller Bomben“, die MOAB . Atemlos wartet die Welt jetzt auf diesen Trump-Spruch: „China ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden."

Weil Donald Trump ja auch ein bedeutender Manager ist, wurde erwogen ihm zeitgleich zum Friedens-Nobelpreis den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften zu verleihen. Aber irgendwelche Kleinkrämer haben die Rechnung aufgemacht, dass mit einer Bombe, die 15,7 Millionen Dollar kostet, nur 36 IS-Kämpfer getötet wurden, also ein einziger toter IS-Kämpfer 436.111 Dollar gekostet habe. Das sei nun wirklich nicht ökonomisch. Das Nobel-Komitee sollte allerdings begreifen, dass es besser wäre dem großen Donald nicht als Problem zu kommen. Es könnte sonst unversehens gelöst werden.

Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 17. April 2017 schrieb Carsten Hanke:

"Die Verleihung des Friedensnobelpreises" hat leider seit 1990 an Bedeutung und Wert verloren und man bekommt den Faden Beigeschmack, dass hier in gewissen Hinterzimmern ein "Kuhhandel" betrieben wird. Wenn man solche Namen wie Frederick de Klerk(1993) aus Südafrika liest, der in seiner Amtszeit viele schwarze Südafrikaner hinrichten lies, oder Jimmy Carter(2002) der in seiner Regierungszeit nicht nur etliche Todesurteile im eigenem Land geschehen lies und die grausamen Kriege, geheimen militärischen Interventionen seiner Vorgängerregierungen fortsetzte oder Al Gore(2007) ein weiterer USA-politischer Amtsträger, der entsprechende Aggressionspolitik weiterführte und mit Barack Obama (2009) ein weiterer USA-Präsident der durch die Kriege in Syrien bzw. in vielen Staaten der ganzen Welt für den Tod, Elend vieler Menschen verantwortlich zeigt und mit der Zerstörung der dortigen Infrastruktur auf lange Sicht dieses Elend dort zementiert hat, bekommen den Friedensnobelpreis. Aber auch solche Institutionen wie die EU selbst, die mit Beteiligung einiger Mitgliedstaaten den Krieg in Jugoslawien forcierten und durch zahlreiche Maßnahmen dafür mitverantwortlich sind, dass Millionen von Kindern in der EU-an Hunger leiden, bekommt einen Friedensnobelpreis(2012). Leider lies sich diese Liste von Grausamkeiten noch lange fortsetzen und stellt somit auch eine Beleidigung an all jene Personen und Institutionen da, die diesen Friedensnobelpreis zu Recht erhalten haben, wie z.B. Carl von Ossietzky(1935) , Internationale Komitee des Roten Kreuzes(1944,1963), Martin Luther King (1964) uvm.
Wenn man solche Kriterien für die Verleihung des Friedensnobelpreis wie für Obama, die EU usw. als Maßstab für künftige Verleihungen nimmt, dann dürfte es für alle nicht unverhofft kommen, wenn künftig die Kriegsministerin Ursula von der Leyen, oder Angela Merkel als ihr Lebenswerk in der Funktion als Bundeskanzlerin diesen Preis erhalten. Im Schlepptau dürften dann auch solche Unternehmen mit der Produktion von Kriegs-
material wie Rheinmetall, Krupp, Heckler & Koch usw. große Chancen für die Verleihung des Friedensnobelpreises haben.

Es wird höchste Zeit, dass die Würdigung der Verleihung des Friedensnobelpreis, auch dem Namen entspricht.
Zielführender wäre es auch, dass solche Personen, Institutionen, Firmen, Verbänden, Organisationen, die Kriegsmaterial herstellen, damit Handel betreiben und dafür Sorge tragen, dass diese todbringende Geräte zum Einsatz kommen vor das Kriegstribunal gestellt werden.

neues deutschland

Ausgabe vom 06.April 2017

Anmerkung: Diesen Leserbrief schrieb ich unter der Überschrift" Und keiner kann sagen, er hätte nichts gewusst", als Reaktion auf den Entwurf des Wahlprogramms Die Linke für die Bundestagswahlen. Das Ellen Brombacher, als sprecherin der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke einen ähnlich lautenden Leserbrief verfasst hat, macht deutlich wie weit nach rechts-ins sozialdemokratische Lager sich die Partei entwickelt hat.

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Parteitagsregie

Zu jW vom 21. März: »Kandidat der ­Konzerne?«

Nicht nur in diesem Punkt liegt ein Vergleich mit der Partei Die Linke nahe, denn zu oft habe ich es selbst als ehemaliges Parteimitglied erleben müssen, dass die Parteitagsregie in der PDS und später Linkspartei analog verfuhr wie hier bei der SPD. Eine kritische Auseinandersetzung mit ihrem eigenen Agieren ist nicht gewollt und wird stets zugunsten der öffentlichen Berichterstattung geopfert. (…)

Carsten Hanke, per E-Mail

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Hinweis:

Am 14. März 2017 wurde in der Ostsee-Zeitung(Ausgabe Mecklenburg-Vorpommern) ein Interviewmit Egon Krenz veröffentlicht. In etwas geänderten Fassung ist dieses Interview im " Berliner Kurier" am gleichen Tag erschienen. Dieses Interview können Sie hier nachlesen.

Ich habe dazu in der Farbe blau einen Leserbrief geschrieben, den man im Anschluss an das Interview lesen kann.

Ex-SED-Politiker wird 80 Egon Krenz fordert ein genaues Bild der DDR • 13.03.17, 12:53 Uhr • EMAIL   • FACEBOOK   • TWITTER
 
Egon Krenz sitzt am Boddenhafen von Ribnitz-Damgarten. Foto:  dpa Ribnitz-Damgarten - Wenn Egon Krenz Geschichten über die DDR liest oder hört, meint er oft, dass über ein anderes Land berichtet wird. Nicht über das Land, das er mitgeprägt hat und an dessen Spitze er in der Wendezeit als Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und als Vorsitzender des Staatsrates stand. „Ich erwarte keine Loblieder. Die Wahrheit aber schon.“
Diese Wahrheit sei viel differenzierter, als sie in den Medien oder der Politik heute widergespiegelt werde. „Es hat nicht nur Widerständler gegeben, sondern Millionen Menschen, die gerne in der DDR gelebt und das Land aufgebaut haben“, betont Krenz, der als ein treuer Gefolgsmann von Erich Honecker (1912-1994) galt. Am kommenden Sonntag (19. März) wird er 80 Jahre alt.
Vor allem die Politik lässt den rüstigen Krenz nicht los. Er gehe auf Versammlungen, halte Vorträge und freue sich über - wie er berichtet - meist ausverkaufte Veranstaltungen. Seine Meinung zähle noch im Osten - vor allem bei den Älteren. Oft treffe er Leute, die sagten, dass es schade sei, dass es die DDR nicht mehr gebe. „Das Gerechtigkeitsgefühl ist noch sehr ausgeprägt.“ Das gelte vor allem dann, wenn es um den Vergleich mit der Bundesrepublik geht. „Es wird immer so getan, als sei der Weg der Bundesrepublik eine einzigartige Erfolgs- und der der DDR eine einzige Negativgeschichte - so undifferenziert ist es nicht gewesen.“
Zur historischen und nicht gewürdigten Wahrheit gehört für Krenz auch seine Rolle am 9. November. „Ich wäre laut Verfassung verpflichtet gewesen, die Grenzen der DDR zu schützen.“ Er sei im Besitz der militärischen Gewalt gewesen und hätte den Befehl geben können. „Ich habe einen Befehl zur Gewaltlosigkeit gegeben. Jedoch nicht, damit deutsche Soldaten wieder wie in Afghanistan im Ausland sterben.“
  In der historischen Einschätzung wird er von Martin Sabrow von der Humboldt-Universität Berlin und Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam zumindest in einem Punkt gestützt. Krenz habe im entscheidenden Moment dafür gesorgt, dass die Waffen geschwiegen haben. „Er hat den Untergang der DDR der militärischen Option vorgezogen - das ist sein Verdienst und es trug zu dem historischen Wunder bei, dass der Kommunismus in Europa lautlos Abschied von der Macht nahm.“ Aber, sagt Sabrow, Krenz hätte auch nicht anders gekonnt: Er hätte seine Rolle als Reformer zerstört, wenn er die militärische Karte gespielt hätte.
Dass es Missstände in der DDR und viele Unzufriedene gegeben hat, streitet Krenz nicht ab. Aber die anderen Staaten seien auch nicht besser. Das gelte selbst für das Geheimdienstsystem der
Stasi, unter dem in der 40-jährigen Geschichte nach Einschätzung von Historikern eine siebenstellige Zahl von politisch Verfolgten zu leiden hatte. Er streite nicht ab, dass es bei der Staatssicherheit Dinge gegeben hat, die nicht gutzuheißen sind. „Aber wir haben doch auch heute Geheimdienst-Probleme in Deutschland“, sagt Krenz. Und auch die DDR habe selbstverständlich ein Sicherheitsbedürfnis gehabt.
„Damit verkennt Krenz den gravierenden Unterschied zwischen der Geheimpolizei einer Diktatur und den Geheimdiensten von Demokratien“, sagt der Chef der Rostocker StasiUnterlagenbehörde, Volker Höffer. Das entscheidende Augenmerk einer Geheimpolizei wie der Stasi liege auf der Überwachung und Verfolgung der eigenen Bevölkerung. Höffer kritisiert weiter, dass Krenz eine differenzierte Sichtweise auf die DDR fordert, selbst aber dazu nicht fähig sei.
Krenz verweist auf die unzufriedenen Menschen, die in Deutschland und Europa der Gegenwart leben. Zu DDR-Zeiten habe es mit der Bundesrepublik eine System-Alternative gegeben. Das gebe es heute nicht mehr. Aber wer sich heute gegen die Regierungspolitik stelle, werde schnell „Populisten“ abqualifziert. In diesem Zusammenhang sieht er auch den Begriff „postfaktisch“, wenn die öffentliche Meinung weniger von Tatsachen als von Gefühlen und Ressentiments beeinflusst wird. „Die DDR wird seit 1990 postfaktisch aufgearbeitet - es wird gelogen und nicht differenziert“, klagt Krenz.  
– Quelle: http://www.berliner-kurier.de/26186950 ©2017

Leserbrief :

Zum Artikel in der Ostsee-Zeitung vom 14. März 2017

„Krenz warnt vor Eskalation“

Zunächst muss man dem Journalisten Joachim Mangler danken, dass dieses Interview mit Egon Krenz in einer sachlichen und auf Fakten und Tatsachen bezogenen Art und Weise geführt worden ist. Vielen Dank auch an die Ostsee-Zeitung, dass dieses Interview veröffentlicht wurde.

Dieses Interview mit Egon Krenz, kurz vor seinem 80.Geburtstag, ist in einer Zeit geführt worden, in der die politische Anspannung seit Beendigung der Periode des „Kalten Krieges“ , erneut die Gefahr eines Krieges darstellt. Auch wenn bestimmte Politiker jetzt bereits davon sprechen, dass wir uns bereits im Krieg befinden, im „Krieg gegen den Terrorismus“ oder auf Grund der zahlreichen kriegerischen Konflikte weltweit, bereits im „III. Weltkrieg“, genau deshalb haben diese Worte von Egon Krenz einen ganz besonderen Stellenwert. Hier wird auf der Grundlage von historischen Fakten und für jeden unmissverständlich deutlich aufgezeigt, dass nicht die „bösen Russen“ Schuld sind an der Eskalation und der bestehenden Kriegsgefahr, sondern die aggressive, auf Expansion ausgerichtete westliche Politik. Es wird somit auch nachgewiesen, dass man bei der Beurteilung der Lage zunächst sich auf die historischen Abläufe konzentrieren muss. Also wann welche Entscheidungen unter welchen Bedingungen von den Entscheidungsträgern getroffen wurden. Nur das hat Egon Krenz in sachlicher Art getan. Er hat Fakten genannt, die viele Politiker heute nicht mehr hören wollen, weil sie offenbaren, welche politische Fehlleistung sie getätigt haben. Besonderen Respekt verdient Egon Krenz auch deshalb, weil er zum wiederholten Male selbstkritisch eigene Fehler eingeräumt hat. Welcher Politiker seit 1990 hat das getan? Ich kenne keinen. Wir dürfen bei der Beurteilung der DDR nie vergessen, dass dieser Staat nicht nur aus Egon Krenz bestand, sondern aus 17 Millionen Bürgern und da gehört es ebenso zur Wahrheit, dass wir als ehemalige DDR-Bürger Vieles und Großartiges geschafft haben, was wir uns auch nicht kleinreden lassen sollten. Es gehört aber ebenso zur Wahrheit, dass wir alle eine Mitschuld am Untergang der DDR tragen, auch ich. Mit dem Wissen der heutigen Zeit würde ich meine Fehler nicht wiederholen.

Auch wenn es vordergründig keine Rolle spielt, so verdient Egon Krenz Haltung besondere Achtung, denn ich kenne keinen ehemaligen DDR-Politiker, der so oft und auf übelste Art von den Medien und vielen anderen Personen angegriffen wurde und stets seine sachliche Art behielt und aufrichtig seinen Standpunkt vertritt. Er gab dieses Interview aus großer menschlicher Sorge um die Zukunft der Menschen in diesem Land und der Welt schlechthin, in jener Zeit, als er selber wenige Tage zuvor seine geliebte Frau nach schwerer Krankheit zur Grabe tragen musste.

Bedarf es da noch weiterer Worte? Ich denke nein. TATEN sind notwendig und zwar Taten der Vernunft von den heute Verantwortlichen. Das sollte jeder Bürger endlich einfordern.

Das meint

Carsten Hanke

Anmerkung:

In der Ostsee-Zeitung, wurde wie erwartet, mein Leserbrief zu Egon Krenz nicht veröffentlicht(sieht man mal von der online Veröffentlichung und auf Facebook, mal ab). Das es auch anders geht, beweisst der "Rostocker Blitz", der wöchentlich als Werbeblatt erscheint. Dort wurde folgender Leserbrief am 18/19.März 2017 veröffentlicht. Dafür sage ich an dieser Stellen, herzlichen Dank!

Blitz

http://www.blitzverlag.de/

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Sachliche Worte

15.03.2017, Carsten Hanke, Lambrechtshagen

Zum Artikel »Krenz warnt vor Eskalation« (14. März, Tageszeitung): Dieses Interview mit Egon Krenz, kurz vor seinem 80. Geburtstag, ist in einer Zeit geführt worden, in der die politische Anspannung seit Beendigung der Periode des »Kalten Krieges«, erneut die Gefahr eines Krieges darstellt. Auch wenn bestimmte Politiker jetzt bereits davon sprechen, dass wir uns bereits im Krieg befinden, im »Krieg gegen den Terrorismus« oder auf Grund der zahlreichen kriegerischen Konflikte weltweit, bereits im »Dritten Weltkrieg«, genau deshalb haben diese Worte von Egon Krenz einen ganz besonderen Stellenwert. Hier wird auf der Grundlage von historischen Fakten und für jeden unmissverständlich deutlich aufgezeigt, dass nicht die »bösen Russen« Schuld sind an der Eskalation und der bestehenden Kriegsgefahr, sondern die aggressive, auf Expansion ausgerichtete westliche Politik. Es wird somit auch nachgewiesen, dass man bei der Beurteilung der Lage zunächst sich auf die historischen Abläufe konzentrieren muss. Also wann welche Entscheidungen unter welchen Bedingungen von den Entscheidungsträgern getroffen wurden. Nur das hat Egon Krenz in sachlicher Art getan. Er hat Fakten genannt, die viele Politiker heute nicht mehr hören wollen, weil sie offenbaren, welche politische Fehlleistung sie getätigt haben. Besonderen Respekt verdient Egon Krenz auch deshalb, weil er zum wiederholten Male selbstkritisch eigene Fehler eingeräumt hat. Welcher Politiker seit 1990 hat das getan? Ich kenne keinen. Wir dürfen bei der Beurteilung der DDR nie vergessen, dass dieser Staat nicht nur aus Egon Krenz bestand, sondern aus 17 Millionen Bürgern und da gehört es ebenso zur Wahrheit, dass wir als ehemalige DDR-Bürger Vieles und Großartiges geschafft haben, was wir uns auch nicht kleinreden lassen sollten. Es gehört aber ebenso zur Wahrheit, dass wir alle eine Mitschuld am Untergang der DDR tragen, auch ich. Mit dem Wissen der heutigen Zeit würde ich meine Fehler nicht wiederholen.

Auch wenn es vordergründig keine Rolle spielt, so verdient Egon Krenz Haltung besondere Achtung, denn ich kenne keinen ehemaligen DDR-Politiker, der so oft und auf übelste Art von den Medien und vielen anderen Personen angegriffen wurde und stets seine sachliche Art behielt und aufrichtig seinen Standpunkt vertritt. Er gab dieses Interview aus großer menschlicher Sorge um die Zukunft der Menschen in diesem Land und der Welt schlechthin, in jener Zeit, als er selber wenige Tage zuvor seine geliebte Frau nach schwerer Krankheit zur Grabe tragen musste.

Bedarf es da noch weiterer Worte? Ich denke nein. Taten sind notwendig und zwar Taten der Vernunft von den heute Verantwortlichen. Das sollte jeder Bürger endlich einfordern.

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Nicht ohne NATO

Zu jW vom 12. Januar: »Für die Zukunft ­kämpfen«

Das ist ein sehr interessanter Beitrag, der die ganze schwierige Problematik einer linken Regierungsbeteiligung unter derzeitigen Bedingungen darlegt. Mit Sicherheit kann in einem solchen Beitrag nicht alles umfangreich behandelt werden. Was hier aber fehlt, ist die Tatsache, dass bei einer Regierungsverantwortung der Linkspartei im Bund von ihr als allererstes eines verlangt wird: die Bündnisverpflichtung gegenüber der NATO. Jenem Bündnis, das überwiegend dafür Verantwortung trägt, dass es diese kriegerischen Konflikte überhaupt gibt, und das insgesamt mit seiner aggressiven Strategie für die Gefährdung des Friedens verantwortlich ist. (…)

Carsten Hanke, Lambrechtshagen

Leserbrief zum Artikel Andrej Holm»Holm geht, wir bleiben!« vom 20.01.2017:

Richtige Reaktion

Zum folgenden Bericht auf der Internetplattform Rationagallerie, habe ich am 09.01.2017 einen Leserbrief geschrieben

Putin ist der Feind

So bereitet man Kriege vor

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Januar 2017

Man sieht ihn förmlich vor sich: Wladimir Putin, wie er mit den Tasten seines Computers spielt. Gemütlich wahrscheinlich, in einer dieser Kreml-Räume, die nie ein Mensch betreten hat, wo er die Bits und Bytes mit der Häkelnadel aneinander knüpft, wie er die Software im Samowar weichkocht, wie sein magischer Blick die fernen Weiten des Cyberspace durchdringt und dann, ja, was dann? Dann wird er es sich im Computer von Hillary Clinton gemütlich gemacht haben, ihre E-Mails gelesen und sie dann, Mail für Mail, in die Öffentlichkeit des US-Wahlkampfs geworfen habe. So oder so ähnlich muss es gelaufen sein, wenn man einer von Hass besoffenen US-Macht-Fraktion und ihren Epigonen in den deutschen Medien glauben wollte. So sehen Wahlverlierer aus.

„US-Geheimdienste: Putin ordnete Hackerangriffe an“, kotzt die SÜDDEUTSCHE auf den Medientisch. Die lächerlich neutrale Schweiz kotzt mit: „Putin lancierte Attacken auf US-Wahl“, verbreiten Schweizer Radio und Fernsehen. Sogar das Insel-Radio auf Mallorca betreut die deutschen Residenten mit der Putin-Hacker-Meldung. Auch die Stuttgarter Nachrichten, dort wo der Killesberg die Wasen küsst und Kretschmann die Merkel herzt, wissen es ganz genau: „USA machen Putin für Beeinflussung von Wahl verantwortlich“, jetzt sind es nicht nur die US-Dienste, jetzt ist es die komplette USA. Alle, alle sind sie dabei bei der Hatz: FOCUS, ZEIT, FAZ, alle geifern und eifern: Der Putin war´s! Der stinkende Meinungsjournalismus der TAGESSCHAU setzt zwar noch Alibi-Anführungszeichen, bleibt aber mit seinem Mäntelchen hart am Wind der deutschen Regierung: "Putin befahl eine Kampagne“, weiß Rolf Büllmann, aus dem ARD-Studio Washington und nennt den totalen Beweis: "Mit einer Vielzahl von Quellen" würden die US-Geheimdienste die Anklage gegen Putin begründen. Besser geht Journalismus nur noch auf dem Klo, wenn man sich der BILD-Zeitung bedient.

Und die BILD-Zeitung, das eklige Schul-Medium der deutschen Publizistik, hat sie sogar beinahe gefunden, jene Frau, die Putin die Hand beim Hacken geführt hat: „Alisa Schewchenko, steht auf der Sanktionsliste der USA, sie soll dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geholfen haben, die US-Wahl zu manipulieren“, ein kaum zu lesendes „soll“ mindert den Hass-Kampagnenwert kaum, zumal das Blatt aus dem Haus der Merkel-Freundin Friede Springer schnell noch ein paar Zwischenüberschriften dazu gibt: „Sie pöbelte online im Dienste des russischen Staates: Ludmilla Sawtschuk outet sich jetzt in einem Interview, Russischer Online-Troll - Sie führte für Putin Krieg im Internet.“ Ausgerechnet das Springer-Blatt, dessen Besitzerin sich den Manipulations-Verlag beigeschlafen hat, befeuert eine personalisierte Schmutz-Kampagne.

Also „die“ US-Geheimdienste wissen ganz genau, dass Putin den Wahlkampf Trump gegen Clinton gefingert hat? Sind das auch die Geheimdienste, die mit der Brutkasten-Lüge operierten, um den US-Kuwait-Irak-Krieg zu verschönen? Ja. Es sind auch die Geheimdienste, die sich absolut sicher waren, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hatte. Genau diese Dienste sollen eine Wahl retten, die der Clinton-Clan und seine Oligarchen-Fraktion trotz einer Mehrheit in den Medien verloren hat. Und was schlussfolgern die Verlierer-Dienste in der TAGESSCHAU: "Russlands Präsident Putin hat 2016 eine Kampagne zur Einflussnahme auf die US-Wahlen befohlen“. - „Ihr Ziel war es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu schwächen, Hillary Clinton zu verleumden und ihre Chancen auf die Präsidentschaft zu verringern." Keine Beweise werden durch keine Argumente gestützt. Und die deutschen Verlierer-Medien stümpern mit.

Jetzt wird die nächste Stinkbombe geworfen: Putin will angeblich Frau Merkel ins Visier nehmen. Das wird von den selben Propaganda-Diensten behauptet, die schon die Clinton-Malaise mit Putin erklärten. Wie gut, dass es den Gottseibeiuns in Moskau gibt. Wenn also jetzt Frau Merkel, die mit der SPD-Asozial-Agenda die deutsche Spaltung in Arm und Reich vertiefte, die jeden beliebigen NATO-Krieg unterstützte, die gern und immer Weisungen aus den USA entgegennahm, wenn die jetzt Wahlprozente verlieren sollte, dann war es auch wieder Putin. Das hat natürlich mit sauberer Politik oder ernsthafter Recherche nichts zu tun. Das ist Voodoo. Hat niemand Putin gesehen wie er Nadeln in eine Merkel-Puppe steckte? Kommt noch.

Jedes noch so billige Handbuch der psychologischen Kriegsführung verlangt gebieterisch, dass der Feind entmenscht wird, damit das befreundete Publikum später dem bewaffneten Angriff applaudiert. Und da die Kampagne „Wie Putin die Syrer persönlich umbrachte“ noch nicht ausreichend gegriffen hat, muss jetzt die Putin-Cyber-Kampagne an die Front: „Wie Putin die Wähler in den USA persönlich gezwungen hat Trump zu wählen“. Ungeachtet, dass die blutige Clinton knapp drei Millionen Stimmen mehr erhielt als Trump. Ungeachtet, dass es die Wahlmänner des skurrilen US-Wahl-Systems, das Electoral College, bereits seit dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg 1776 gibt und dass sie seit dieser Zeit immer wieder für sonderbare Wahlergebnisse sorgen. Da sagt der deutsche Atlantiker: „Kannste mal sehen, wie lange der Putin schon sein Unwesen treibt.“ – Man malt sich ein schönes Feindbild. Das aktuelle Medien-Theater findet seine materielle Entsprechung im Panzerdurchmarsch der USA von Bremerhaven gen Osten. Nein, so beginnt kein Krieg. So bereitet man ihn nur vor.

Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben

Am 09. Januar 2017 schrieb Carsten Hanke:

Es ist immer wieder wohltuend und erfrischend zugleich, wie Uli hier mit den Sachverstand und Weitsicht nicht nur die bürgerlicher Hofberichterstattung entlarvend darstellt sondern gleichzeitig auch versucht, die Konsumenten-also uns Leser wachzurütteln, etwas gegen die Verblödungsmaschinerie der Medien was zu unternehmen. Da fällt mir spontan das Lied ein " Wacht auf verdammte dieser Erde....."
Ich kann nur jedem empfehlen, nehmt Euch Eure örtlich erscheinende Presse vor und Eure überörtliche Hobbyzeitung und analysiert genau die Methode der Berichterstattung und schreibt sachlich mit Fakten gefüttert Leserbriefe. Auch wenn diese keine Veröffentlichung finden sollten, so erfährt die Redaktion, dass diese in großem Umfang unwahren Darstellungen beim Leser fruchten. Das sowas wirkt, haben wir in der DDR mit einer von Klaus Steiniger (damals ND Korrespondent in den USA) inszenierten Protestkartenaktion für die Freilassung von Angela Davis wirkungsvoll unter Beweis gestellt. In diesem Sinne sollte jeder auch mal an folgendes Sprichwort denken" Im Leben gibt es etwas Schlimmeres als kein Erfolg zu haben: Das ist nichts unternommen zu haben!"

Zum Artikel in der Ostsee-Zeitung MV " Tarifwüste MV" (v.30.12.2016) habe ich folgenden Leserbrief geschrieben:

"Claus Ruhe Madsen, Möbelhaus-Betreiber aus Rostock, warnt vor noch mehr Eingriffen durch Politik. „Der Markt regelt auch die Löhne.“ Diese Aussage muss ebenso widersprochen werden, wie der Tatsache, dass die Landesregierung ernsthafte Anstrengungen unternimmt, dass in MV vernünftige Löhne flächendeckend gezahlt werden. Man frage sich, warum wurde seit 1990 dieses Problem nicht in Angriff genommen. Auch der Verweis des DGB für die Vergabe öffentlicher Aufträge 9,99 € die Stunde zu bezahlen wie in Schleswig Holstein muss dem Lohnabhängigen wie der blanke Hohn vorkommen, denn alle Verantwortlichen wissen, dass derzeit mindestens 11,68 € Stundenlohn notwendig sind(lt.wissenschaftlicher Rat der Bundesregierung), um bei Erreichung der Rente gerade so über der Grundsicherung zu liegen."

Leserbrief an das neue Deutschland (ND), welcher am 29.12.2016 veröffentlicht wurde.

Es geht ums Einschwörenaufs Mitregieren Zu»Macht oder Ohnmacht der LINKEN«,27.12.,S.18

 Wulf Gallert setzt nur auf den Parlamentarismus. Um erstmal überhaupt eine Machtoption zubekommen, muss man eine starke außerparlamentarische Massenbewegung hinter sich wissen. Das ist derzeit keinesfalls derFall. Leider wird sich das auch so lange nicht ändern, wenn die Linkspartei nur aufs Mitregieren setzt.  In diesem Beitrag geht  es ums Einschwören auf Mitregieren, ohne Wenn und Aber. Wie fatal!  CarstenHanke,Lambrechtshagen

Hallo Uli,
Carsten Hanke hat einen Kommentar zu folgendem Artikel auf der Rationalgalerie hinterlassen:
 

ARD kann keinen Journalismus

Presse-Kodex im Hause Gniffke unbekannt

 
Nachricht / Kommentar von Carsten Hanke:

Ich denke schon, dass die ARD Journalismus machen kann, denn wer Unwahrheiten verbreitet kann auch Wahrheiten in Umlauf bringen. Erst Recht dann, wenn es vertraglich gefordert ist. Ich bin eher der Auffassung, dass dieses gar nicht gewollt ist. All diese politisch gleichgeschalteten Sender, die im Gleichschritt mit den bürgerlichen Zeitungen Unwahrheiten verbreiten haben ja die Aufgabe, die Massen zu verblöden.
Warum das so ist, macht dieses Zitat deutlich, was leider an Aktualität nichts eingebüßt hat.
"Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vor allem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

Es wird aber höchste Zeit, dass der Konsument von diesen Nachrichten entsprechend aufbegehrt.
Was diese Medien sind, macht folgendes Zitat deutlich
Zitat:

Willi Wimmer(CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium gab diesen Hetzmedien goebelischer Manier, den richtigen Namen

"Angriffsmedien", dem ist nichts hinzuzufügen.

Anmerkung:

Die einseitige und oberflächige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung vom 27.11.2016 zum Tod von Fidel Castro, hat mich veranlasst auf der Facebook- Seite

der Ostsee-Zeitung einen Artikel zu schreiben.

Auch wenn ich kein Fan von Facebook und Twitte bin, aber dort können diese Medien wenigstens anderslautende Meinungen nicht wie in normalen Leserbriefen unterdrücken.

Sehr geehrter Herr Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu, 

trotz der wachsenden Unterdrückung der türkischen Bevölkerung haben Sie bisher erkennen lassen, dass Sie mit der Politik des Despoten Erdogan einverstanden sind. Ein Vertreter des Unrechts-Regimes in der Türkei ist in Ankara sicher besser aufgehoben als in Berlin. Hüseyin Avni Karslıoğlu: Geh nach Hause, eve dönmek! Sollten Sie ihre politische Position ändern wollen, bin ich sicher, dass Außenminister Steinmeier ihren Asylantrag bevorzugt behandeln wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Hanke    4.11.2016

Anmerkung:

Ich bin ein Kind der DDR und hatte das große Glück 30 Jahre in diesem sozialistischen Staat leben zu dürfen. Ich durfte kostenlos die Kinderkrippe, den Kindergarten und die Schule besuchen, konnte einen Beruf erlernen und mein Arbeitgeber zahlte jeden Monat pünktlich sein Geld. Es war sogar möglich vom Arbeitgeber einen Vorschuß vom Monatsgehalt zu bekommen. Der Eigentümer, besser der Miteigentümer dieses Betriebes war ich selbst, denn es war ein VEB (Volkseigener Betrieb). Ich hatte kein Geld um mein Sudium zu finanzieren, dass brauchte ich auch nicht, denn dieser Staat die DDR gab mir die Chance und Möglichkeit kostenlos zu studieren, ich bekam sogar noch Studiengeld. Als ich später eine Familien gegründet hatte, konnten wir in eine Neubauwohnung ziehen und unsere 5000 DDR-Mark Ehekredit vom Staat war zinslos und wir konnten somit unsere Wohnung einrichten und sogar noch einen Kinderwagen für unsere Tochter kaufen. Auf Grund unserer Kinder, brauchten wir auch den Ehekredit nicht zurückzahlen, denn für jedes Kind wurden 1500 DDR-Mark erlassen und bei 3 Kindern ganz. Ja, auch meine große tochter hatte noch das Glück die Grundschule zu DDR-Zeiten zu besuchen und es hat weder wehgetan noch hat es ihr geschadet, im Gegenteil. Jetzt nach 1990 mussten wir Schulgeld bezahlen und sogar die Ausbildung unserer jüngsten Tochter. Das Geld reichte trotzdem nicht und wir mussten einen Kredit aufnehmen, der heute noch abgezahlt werden muss.

Ja, es war nicht alles gut in der DDR und obwohl alle Bürger in der DDR große Verdienste beim Aufbau ihres Staates erworben haben, tragen wir alle, auch ich, eine große Mitschuld am Untergang, des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden, von dem  nur Frieden und internationale Solidarität ausgegangen ist. Es gilt aus diesen Erfahrungen die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Wer als ehemaliger DDR-Bürger im Gleichklang der bürgerlichen Medien die DDR verleugnet, verleugnet sich selbst.

Bitte unbedingt unterstützen !!!!

Am 4. September 2016 waren in Mecklenburg Vorpommern Landtagswahlen. Mit starken Verlusten von SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen(sind aus dem Landtag geflogen),FDP hat den Einzug nicht geschafft und zum Glück ist auch die NPD rausgeflogen, ist aber aus Protest zur praktizierten Politik im Landesparlament die AfD aus dem Stand heraus mit über 20 % im Landtag neu vertreten.

Die nachfolgende Bilddarstellung, stellt ohne eine große Wahlanalyse vorzunehmen zu müssen, eindeutig klar, was ein Großteil der Wähler über Politiker denkt.

( Es gibt natürlich Ausnahmen, ich kenne persönlich einige, die sich bitte nicht angesprochen fühlen möchten).

Wer bei der Wahl damals wie heute die Finanzoligarchie nicht beseitigt und jene Parteien wie CDU/CSU;FDP; SPD; BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN;AfD wählt (bekommen ja auch Spendengelder von den Finanzoligarchen), wird für das Volk nichts ändern.

https://www.youtube.com/watch?v=NsK9NCne4SM

Wir sind schon viele

Gerd Kern

Wir sind schon viele,
doch der Frieden braucht mehr.
Wenn wir schweigen, sprechen Raketen für uns. 
Sind wir achtlos, findet die Zukunft nicht statt. 
Und zu spät ist es, dann erst betroffen zu sein, 
wenn es uns schon getroffen hat.

Was zu tun ist, das macht, denn was geht ohne euch? 
Wenn’s vergeblich erscheint, dann gebt gerade nicht nach! 
Keine Hand ist zu schwach, und kein Wort ist zu klein. 
Haltet Zorn und Vertrauen wach!

Laßt nicht ab von der Sache, die Kräfte verleiht, 
die uns Mut macht und nicht nur in Losungen steht, 
deren Name der Feind uns zu stehlen versucht – 
dieser Kraft Solidarität!

http://rotfuchs.net/rotfuchs-223-august-2016.html

Leserbriefe/Meinungen zu aktuell-politischen und historischen Themen

Carsten Hanke Es gibt noch ein viel besseres Grundstück für den Hafen!!! Dort wo die die Kriegsmarine jetzt ihren Hauptsitz hat in Hohe Düne. Dieses Terminal wäre ideal für die Kreuzliner. Was aber noch viel wichtiger ist, man würde im Rahmen der Konversion, einen sehr wichtigen Beitrag für den Frieden bringen. Das hätte nicht nur für Europa sondern weltweit eine Vorbildrolle.(Facebook)

Hansestadt sucht Bauland

Den Osten entwickeln

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Montag, 12.09.2016 10:24 Uhr   |   Artikel aktualisiert: Montag, 12.09.2016 10:38 Uhr

Lambrechtshagen. Es ist eine Tatsache, dass die Großregion Rostock wächst. Das ist von der Politik stets ge- bzw. befördert worden, denn Rostock gilt als Oberzentrum in MV. Das bringt aber weitaus mehr Probleme mit sich als im Artikel deutlich wird.

Dabei sollte auch aus dem Wahlergebnis die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Dazu nur ein paar Anregungen, statt das Oberzentrum mit seinen notwendigen Erholungsgebieten usw.voll zu bebauen und das bestehende Flair zu zerstören, sollte lieber im unterentwickelten Osten entsprechende wirtschaftliche Strukturen entstehen. Ebenso völlig unterbelichtet behandelt wird dabei, der zunehmende Verkehrsstrom beachtet. Schon jetzt herrscht oftmals Verkehrschaos.

Des Weiteren wird gänzlich vergessen, den sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, statt sich an die „Besserverdienenden“ auszurichten. Man bedenke, dass die große Mehrheit der Wähler, jene Bürger sind,die bei der LTW-Wahl ihren Frust gerade gegenüber solcher Politik bekundet hatten. Ein Umdenken-besser noch handeln ist mehr als zeitgemäß.

Carsten Hanke

Ostsee-Zeitung

Parteien ärgern sich über Wahlwerbeverbot auf Märkten

Keine Parteienwerbung auf Großmärkten

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 20.07.2016 09:25 Uhr   |  

 Artikel aktualisiert: Mittwoch, 20.07.2016 09:56 Uhr

Lambrechtshagen. Es ist eine leider unsägliche Tradition geworden, dass vor Wahlereignissen die schönen innerstädtischen Plätze mit ihren vielen historischen Gebäuden und Kunstwerken von Parteienwerbung „verschandelt“ werden.

Hier muss man doch glatt den Parteien die Frage stellen, wenn Sie mit dem Bürger ins Gespräch kommen wollen, wieso sie dieses nicht in innerhalb der Wahlperiode praktizieren, sondern sich erst an das Wahlvolk erinnern, wenn sie deren Stimme brauchen. Des Weiteren gibt es mit Podiumsdiskussionen, Sprechtagen usw. viele Möglichkeiten die Nähe zum Bürger zu pflegen. Gleichzeitig wäre bzw. ist es nicht gerecht, diese und andere gut frequentierte Plätze für Parteienwerbung frei zu geben, da gerade kleinere Parteien auf Grund ihres geringeren finanziellen Spielraums gar nicht in der Lage sind, entsprechende Flächen anzumieten.

Hier sollte ohnehin jeder zur Wahl stehenden Partei eine gleiche Anzahl von Werbefläche (kostenlos bzw. mit geringer Gebühr) zur Verfügung gestellt werden. Ein generelles Werbeverbot jeglicher Art, wäre alleine schon für die Sicherheit im Straßenverkehr an stark befahrenen Straßen, Unfallschwerpunkten etc. angebracht. Im Gegensatz dazu, können die „Ordnungsgebühren“ nicht hoch genug angesetzt werden, wenn nicht rechtzeitig nach der Wahl, diese Wahlwerbung wieder abgenommen wird.

Carsten Hanke

Carsten Hanke

                                                                                                                                                       den 09.06.2016

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

z. Hd. Innenminister Lorenz Caffier

Arsenal am Pfaffenteich

Alexandrinenstraße 1

19055 Schwerin

Sehr geehrter Herr Innenminister Lorenz Caffier,

als Innenminister MV haben Sie sich seit Ihrem Amtsantritt 2006 aktiv für ein Verbot der rechtsextremen Partei, der NPD, eingesetzt. Das begrüße ich sehr und es verdient meinen Respekt.

Wir Ihnen sicherlich bekannt ist, ist die NPD nicht die einzige rechtsextreme Gruppierung in MV, die ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie bis hin zu gewalttätigen Übergriffen auf Ausländer und Andersdenkende Bürger dieses Landes praktiziert.

Leider musste ich zur Kenntnis nehmen, dass in der Ausgabe der Zeitung “Nordkurier“ vom 6. Juni 2016 ein Lesetipp beworben wurde (siehe Anhang). Das Buch mit dem Titel „Deutschland im Visier von Stalin, der Weg der Roten Armee in den europäischen Krieg und der Aufmarsch der Wehrmacht 1941“. Der Autor des Buches ist Bernd Schwipper und das Buch ist erschienen im Verlag Druffel & Vorwinckel, jenem Verlag, der nicht nur lt. Wikipedia zu einem der größten rechtsextremen Verlage zählt (siehe Anhang Auszug Wikipedia), sondern auch von Landesverfassungsschutzämtern wie vom Bundesverfassungsschutz beobachtet bzw. in Berichten mehrfach erwähnt wurde.

Mir ist bewusst, dass sich nach meinen Kenntnissen presserechtlich gegen die Veröffentlichung dieses „ Lesetipps“ wenig machen lässt, da die falsche Tatsachenbehauptung erst im Buch und nicht in der Ankündigung  sich nachweisen lässt und ebenso keine Volksverhetzung ersichtlich ist.

Dennoch halte ich es nicht für hinnehmbar, dass in einer in MV erscheinenden Zeitung nachgewiesene rechtsextreme Verlage beworben werden, um somit die rechtsextreme Ideologie offiziell ihre Verbreitung findet und als legitim angesehen wird.

Ich bitte Sie daher, Herr Innenminister Caffier, mir kurzfristig mitzuteilen:

1. ob Sie gegen den „Nordkurier“ rechtliche Maßnahmen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten einleiten werden und welche es sind und wann das passiert?

2. welche Aktivitäten von Seiten des Innenministeriums MV zu erwarten sind, damit künftig weder rechtsextreme Verlage noch deren Publikationen in den öffentlich zugänglichen Medien beworben werden bzw. eine Veröffentlichung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Hanke

Online in der Ostsee-Zeitung erschienen.

Neuer Vorfall mit russischen Jet über der Ostsee Zur „militärfreien Zone“ erklären

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Artikel veröffentlicht: Montag, 18.04.2016 09:39 Uhr   |   Artikel aktualisiert: Montag, 18.04.2016 10:44 Uhr

Lambrechtshagen. Es wird in der OZ berichtet, dass erneut ein Jagdflugzeug des Typs Su 27 einem amerikanischen Aufklärer bis auf 15 Meter nahegekommen ist und das zuvor ein russisches Militärflugzeug den US Zerstörer „Donald Cook“ im Tiefflug überflog.

Es stellt sich doch die Frage: Warum muss ein amerikanischer Zerstörer 70 km vor einem russischen Militärstützpunkt auftauchen? Provoziert es somit nicht die Reaktion der Russen, auf ihre Art zu antworten? Warum werden gerade verstärkt mit Nato-Verbänden in der Ostsee entsprechende Manöver abgehalten? Entspannung sieht doch anders aus!

Mein Vorschlag wäre, den gesamten Ostsee-Raum zur „Militärfreien Zone“ zu erklären, wo in keinem dieser Länder an deren Küste militärische Stützpunkte sich befinden und im Ostseeraum kein militärisches Gerät existiert, was den Transport von militärischen Waffen ebenso betrifft, inkl. gilt das für die Überflugrechte.

Das alles wird von einer UNO-Blauhelmtruppe überwacht. Somit wäre Europa nicht nur sicherer sondern hätte eine Beispielwirkung für die gesamte Welt. Dafür sollten sich nicht nur die Politiker einsetzen. Frieden schaffen ohne Waffen! Das ist möglich und erst Recht nötig.

Von Carsten Hanke

Aus: Ausgabe vom 31.03.2016, Seite 14 / Leserbriefe junge Welt

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Unbedingtes Mitregieren

Zu jW vom 17. März: »In der Moderne«

Man möge sich bitte erinnern, dass Gregor Gysi derjenige war, der sich frühzeitig der SPD anbiederte und danach Bündnis90/Die Grünen. Der Grund war nicht, dass diese Parteien sich in Richtung »links« entwickelt hatten, sondern dass sich Die Linke unter Aufgabe ihrer im Erfurter Parteiprogramm festgelegten »roten Haltelinien« und um des unbedingten Mitregierens willen hin zu SPD und Grünen bewegte. Stammt nicht auch von Gysi der Satz: »Wenn wir nicht mehr unterscheidbar von der SPD sind, wird Die Linke überflüssig«? Jetzt geht Gysi noch einen Schritt weiter und blinkt rechts, weil der linke Blinker nicht mehr zum Mitregieren reicht. Das dürfte für viele linksorientierte Bürger in diesem Land ein Schock sein.
Carsten Hanke, Lambrechtshagen

  Rostocker     BLITZ am Sonntag   27.03.2016

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Über die Teilnahme von Vereinen auf dem Ostermarkt in Rostock

21.03.2016, Carsten Hanke , Vorsitzender Regionalgruppe Rostock RotFuchs Förderverein e.V.

Hanke.lambrechtshagen@web.de

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, oftmals kann man Leserbriefen zu verschiedenen Themen scharfe Kritik entnehmen, die in sachlicher Art und mit Fakten belegbar sehr nützlich sein können, eigenes Verhalten, Denken und Empfinden zu überdenken bzw. auch zu korrigieren. Gleiches sollte natürlich auch bei Behörden und Politikern der Fall sein. So jedenfalls ist das Anliegen desjenigen, der seine Meinung öffentlich äußert. Soweit, so gut. Nach meiner Erkenntnis viel zu wenig, wird über positive Ergebnisse, Aktivitäten, Erlebnisse einzelner bzw. Gruppen u.v.m. berichtet. Das finde ich sehr bedauerlich, denn gerade das sind jene Momente, die zur Nachahmung zu empfehlen sind, um nicht nur den Umgang miteinander und untereinander zu verbessern. Dass dieses alles auch möglich sein kann, wenn man miteinander gleichberechtigt, respektvoll, ohne Voreingenommenheit von eigenem politischen und persönlichen Befindlichkeiten praktizierbar ist, zeigt folgendes Beispiel. Die Großmarkt GmbH Rostock gibt gemeinnützigen Vereinen im Rahmen des Ostermarktes in Rostock die Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dazu hatte sie zuvor durch Annoncen in verschiedenen Zeitungen aufgerufen. Den jeweiligen Vereinen wird für ihre Präsentation eine Blockhütte kostenlos mit Stromanschluss und entsprechender Nutzung für einen Tag zur Verfügung gestellt. Dass diese Blockhütte für die Präsentation zudem noch an einer gut besuchten Stelle, vor dem Eingang zum Rostocker Hof aufgestellt ist, zeigt nicht nur Weitsicht, sondern rundet dieses positive Angebot ab. Darin eingebunden war auch die komplikationslose und sehr nette Betreuung bei der Antragstellung für die entsprechende Nutzung und die praktische Umsetzung unmittelbar vor Ort. So konnten wir als RotFuchs Förderverein e.V. (rotfuchs.net), ein parteiunabhängiger linksorientierter Bildungsverein, der mit über 30 Regionalgruppen bundesweit vertreten ist und monatlich zu aktuellpolitischen Themen im Rahmen einer Podiumsdiskussion (nach Vortrag eines Referenten erfolgt die Diskussion) seine Veranstaltungen durchführt, uns hier der Öffentlichkeit präsentieren. Ich denke auch im Namen aller Vereine sprechen zu dürfen, die am diesjährigen Ostermarkt in Rostock teilgenommen haben, dass man für diese gute und vor allem sinnvolle Möglichkeit der Präsentation der Großmarkt GmbH Rostock danken sollte. Wir würden es sehr begrüßen, wenn solche oder ähnliche Möglichkeiten künftig weiter machbar sind. So könnte ich mir vorstellen, dass bei einem verkaufsoffenen Sonntag in der wärmeren Jahreszeit, für die vielen Vereine entlang der Kröpeliner Straße, ein »Vereinstag« inszeniert wird, um somit nicht nur den zahlreichen ehrenamtlichen Vereinen die Möglichkeit zu geben, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren, sondern auch den Händlern gleichermaßen zusätzliche Kundschaft zu bescheren. Es gibt sicherlich viele Möglichkeiten, die ehrenamtliche Arbeit entsprechend zu würdigen und weiter zu fördern, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

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Aufstehen gegen Rassismus

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

Unterzeichne den Aufruf!

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ErstunterzeichnerInnen

• Michel Abdollahi (Journalist)
• Marcus Adler (Vorsitzender Bundesjugendwerk der AWO e.V.)
• Gesine Agena (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen)
• Detlef Ahting (ver.di Landesleiter Niedersachsen)
• Düzgün Altun (Vorstandsmitglied DIDF)
• Prof. Elmar Altvater (Politikwissenschaftler)
• Jeanne Andresen (Aktion Rheinland-Widerstand. Gestern, heute, morgen)
• Antje Arndt (Vorsitzende Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)
• Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)
• Dr. Johannes M. Becker (Friedensforscher)
• Rolf Becker (Schauspieler)
• Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär IG Metall)
• Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende)
• Prof. Dr. Bernd Belina (Geograph)
• Immanuel Benz (Bundesvorsitzender SJD-Die Falken)
• Frank Bethke (stellvertretender Landesleiter ver.di NRW)
• Sascha Böhm (Bundesleiter Naturfreundejugend)
• Jürgen Bothner (Landesbezirksleiter ver.di Hessen)
• Matthias Brenner (Intendant Neues Theater Halle)
• Cuno Brune-Hägele (Geschäftsführer ver.di Stuttgart)
• Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender)
• Christine Buchholz (MdB LINKE)
• Günter Burkhardt (Pro Asyl Geschäftsführer)
• Prof. Dieter Dettke (Politikwissenschaftler)
• Oliver Dietzel (1. Bevollmächtigter IG Metall Nordhessen)
• Farhad Dilmaghani (DeutschPlus e.V.)
• Prof. Klaus Dörre (Soziologe)
• Hannah Eberle (BLOCKUPY)
• Janis Ehling (Die LINKE.SDS)
• Ulrike Eifler (DGB Geschäftsführerin DGB Südosthessen)
• Christine Eitel (Kölner Studis gegen Rechts)
• Hartwig Erb (1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg)
• Michael Erhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt)
• Sophie Felte (Vorsitzende Bundesjugendwerk der AWO e.V.)
• Malte Fiedler (linksjugend [’solid] BundessprecherInnenrat)
• Robert Fietzke (Sprecher Blockmd)
• Sebastian Friedrich (AfD-Experte)
• Uwe Funke (Düsseldorf stellt sich quer)
• Neueste UnterzeichnerInnen
• Einträge 1 - 100 von insgesamt 11.016

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Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 14. März 2016 schrieb Carsten Hanke:

Die kurze Analyse von Ulli Gellermann ist einfach Klasse. Letztendlich geschieht aber alles nach dem gleichen Muster. Als die Grünen aufkamen, waren sie revolutionär und schnell passten sie sich der Staatsräson an und sind jetzt mit Kriegstreiber und Verantwortliche für die soziale Schieflage in diesem Land. Mit dem aufkommen der Schillpartei in Hamburg war eine rechtpopulistische Partei im Aufwind die letztendlich an der Gier einzelner Akteure scheiterte. Danach kam die Piratenpartei und deren mit Laptops organisierten Mitgliederbetreuung, welche an sich eine junge Generation mobilisierte. Alle diese Parteien wurden nicht nur, aber überwiegend von den Medien hofiert und entsprechend gepuscht, weil sie alle auf ihre besondere Art eine Unzufriedenheit der Bevölkerung deutlich machten. Lange Zeit galt die PDS und später Die Linke als ein Sammelbecken der aufrichtigen Protestler in diesem Staat BRD, aber sie mutierte wie alle anderen Parteien auch in die (fast) Bedeutungslosigkeit, weil der Kampf um gut bezahlten Posten und Ämter die inhaltliche Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien zunehmend verwischte. Letztendlich entscheidend ist aber, dass man sich aus der außerparlamentarischen Bewegungen gänzlich verabschiedet hat. Dieses Protestpotential hat sehr geschickt die AfD für sich genutzt und es bleibt zu beobachten inwieweit sich diese Partei von der Staatsräson vereinnahmen lassen wird. Die gesamte linke Bewegung hat nur eine Chance, wenn sie mit klaren eindeutiger linker Positionierung eine eindeutige Alternative zum jetzigen System aufzeigt und die Sorgen der Bürger in den Mittelpunkt ihres Agierens stellt. Ein bisschen links blinken und dann doch gerade aus weiterfahren und in den Stau fahren, wo sich die anderen Parteien aufhalten bringt nichts, weil der mündige Bürger schon lange diese Taktik durchschaut hat.
Interessant bleibt aber noch zu beobachten, dass seinerzeit als Die Linke an Zuspruch ständig gewann, diese durch die Medien ignoriert wurde und jetzt wo ein kleiner Furz aus einer rechten Ecke entweicht, dieser mit einem Blasebalg von den Medien unterstützt wird. Aber auch das ist bezeichnend für dieses kapitalistische System.

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sputnik Deutschland

E-Mail: office@rian.ru

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Der Rostocker Oberbürgermeister Methling(parteilos) will wie bereits 2008 lt. Ostsee-Zeitung vom 18.12.2015 die Umlandgemeinden Roggentin und Lambrechtshagen eingemeinden. Diese Option wird ihm durch Beschluss der Landesregierung MV sehr Schmackhaft gemacht, da diese für Gemeindefussionen unter 5000 Einwohner sogenannte "Hochzeitsprämien" ausschütten.  Ich sahe mich veranlasst dazu einen Leserbrief zu schreiben, in der Hoffnung, dass die Einwohner der Gemeinde Lambrechtshagen sich dagegen wehren.< Neues Textfeld >>

Leserbrief

Rostock will Nachbarn kassieren

Alle Jahre wieder wird durch den Oberbürgermeister versucht, die Umlandgemeinden Rostocks der Hansestadt einzuverleiben. Auch wenn jetzt gesagt wird, es geht in erster Linie nicht um finanzielle Aspekte wie den  Schuldenabbau, da Rostock dieses angeblich allein schafft  – aber mit den Umlandgemeinden würde es eben schneller gehen.  Solchen Politikern kann man keinen Glauben schenken, denn in dieser Gesellschaft dreht sich vordergründig alles nur ums Geld und wenn dem angeblich nicht so ist, dann muss die Frage glaubhaft beantwortet werden, warum man dann nicht mit gleichberechtigten Kooperationsverträgen zwischen den besagten Partner die Region insgesamt weiterentwickeln kann. Die Umlandgemeinden haben nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern auch eine gut funktionierende Infrastruktur, wodurch bei einer Einverleibung  für Rostock über Jahre hinweg keine größeren Investitionen nötig würden und Rostock somit die zusätzlichen finanziellen Zuwendungen für sich alleine einstreichen könnte. Für die Bevölkerung in den Umlandgemeinden kämen einige nicht unbedeutende Nachteile zum Tragen, wie der Verlust des ländlichen Charakters, da mit Sicherheit zusätzliche Bebauungen folgen würden, die Gebührenerhöhung für Grundsteuer uvm. Auf jeden Fall sind die demokratischen Regeln, wie Mitbestimmung der Bevölkerung  in den Gemeinden, dazu der entscheidende Faktor. Im Übrigen sollte sich der OB von Rostock fragen, warum z.B. Lambrechtshagen sich nicht Rostock einverleiben will, da mit dem polizeilichen Kennzeichen LRO = Lambrechtshagen-Rostock in dieser Richtung schon mal der Anfang gemacht worden ist.

Carsten Hanke

Lambrechtshagen

https://www.youtube.com/watch?v=8S0I0J_fXLo

http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/deutsche-panzer-fuer-katar-trotz-buergerkrieg-im-jemen-id11025291.html

Dieses kurze Video lohnt sich immer wieder anzusehen. Es ist eine Würdigung der Nelkenrevolution in Portugal von 1975 https://youtu.be/VIqaCAUYX28>>

Unsere liebe Katze Lily ist leider nach 15,4Jahren (ca.77 Menschenjahren) am 9.September 2017 an einer unheilbaren Krebserkrankung gestorben. Wir mussten Lily schweren Herzens einschläfern lassen, um sie von ihren Schmerzen zu erlösen. Wir werden Sie nie vergessen, denn de zahlreichen wunderschönen Momente mit ihr, werden immer in unseren Erinnerungen präsent bleiben. Sie fehlt uns sehr.